Radio Utopie

Ein Artikel von Digitalcourage

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben!

Mit dem BND-Gesetz hat der Bundestag die illegale Massenüberwachung der Bevölkerung, aber auch von Journalist.innen, EU-Behörden und Unternehmen legalisiert.

Zu dieser Aktion haben wir gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. aufgerufen. Denn so langsam platzt uns der Kragen: Geheimdienste sind nutzlos und sie lassen sich nicht kontrollieren. Darum fordern wir die Abschaffung der Geheimdienste:

„Ausgerechnet diese skandalträchtigen, unkontrollierbaren und demokratiewidrigen Geheimdienste erhalten wieder Auftrieb, trotz ihrer unfassbaren Skandale. Sie werden abermals aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht, anstatt die Bevölkerung endlich wirksam vor Ausforschungen und Vertuschungen zu schützen.“ (Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Bundestag beschließt BND-Reform

Anlass für die Aktion ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), das am Freitagvormittag im Eiltempo beschlossen wurde.

Mit diesem Gesetz wird genau die falsche Konsequenz aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren gezogen. Anstatt die Massenüberwachung zu beenden, wird das Unrecht zu Recht erklärt.“ (Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage e.V. )

Die Zweite und Dritte Lesung des BND-Gesetzes wurden gemeinsam abgefrühstückt. Derweil beklagte sich die Regierung, dass die Opposition dieses wichtige Thema nicht ausreichend diskutiere, sondern populistisch argumentiere. Wir finden: Wer einerseits keine Zeit für Diskurs einplant, darf sich andererseits nicht darüber beschweren, wenn dann kein Diskurs stattfindet.

Zuvor wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste verspricht, aber auch nur eine Nebelkerze ist. Es sind weiterhin zu wenige Menschen an der Kontrolle beteiligt, die Opposition erhält kaum Eingriffsmöglichkeiten und selbst verfassungswidriges Handeln kann nicht vollständig aufgeklärt werden. Demokratische Kontrolle sieht anders aus.

Legal, illegal, BND? Aktion: Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende Abwehr muss aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist.

Wir haben 1200 kleine Figuren vor dem Bundestag aufgestellt, mit Namen und Bild von allen, die innerhalb einer Woche bei der Aktion mitmachten. Die Figuren stehen für die Menschen, die mutig sind, ihr Gesicht zeigen und die Abschaffung von Geheimdiensten fordern. (padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage.)

Weiterführende Informationen:

• Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren
• Entwurf des neuen BND-Gesetzes (netzpolitik.org)
• Drei Sonderberichterstatter der UN kritisieren das geplante BND-Gesetz (PDF)
• Digitalcourage-Aktion vor Bundestag am 28. September 2016 – BND-Gesetz ablehnen!
• zeit.de (dpa und dapd): MAD-Debakel: Grüne und Linke wollen Geheimdienste abschaffen
• Markus Reuter und Michael Stognienko (Heinrich-Böll-Stiftung): Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste