Monat: Oktober J

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Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

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Mitteilung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 21. Oktober 2016

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Atomausstieg in Lingen und Gronau

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. „Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden“ weiterlesen

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Der Begräbnis-Krawall

SCHIMON PERES hätte seine Freude daran gehabt: Eine Schlacht in der Öffentlichkeit anlässlich seines Begräbnisses.

Die arabischen Abgeordneten der Knesset nahmen nicht daran teil. Na und?

Ich nahm auch nicht daran teil. Wir mochten einander nie, und wenn ich am Begräbnis teilgenommen hätte, wäre das pure Heuchelei gewesen. Ich mag Heuchelei nicht.

Die Knesset-Abgeordneten der Gemeinsamen Liste beschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie beschuldigten Peres, er habe die meiste Zeit seines Lebens dem Kampf gegen die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen gewidmet. „Der Begräbnis-Krawall“ weiterlesen

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Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle

Ein Artikel der Humanistischen Union

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des früheren Präsidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der Satellitenüberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. Dafür existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darüber informiert. „Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle“ weiterlesen

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BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

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Bild: digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! „BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung“ weiterlesen

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Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie

Beitrag von Jan Becker auf .ausgestrahlt.de – Gemeinsam gegen Atomenergie vom 18.10.2016

In Frankreich entsteht eines der größten Industrieprojekte der Welt: Unter Mitwirkung von Deutschland wird dort der Fusionsreaktor „International Thermonuclear Experimental Reactor“ (ITER) gebaut. Die Kosten explodieren, ein Nutzen dieser Technik für die künftige Energiegewinnung ist äußerst fraglich. Und natürlich entsteht neuer, gefährlicher Atommüll.

Der ITER ist ein gemeinsames Forschungsprojekt der Europäischen Union, USA, Japan, China, Russland und Südkorea. Die Anlage wird im rund 60 Kilometer nordöstlich von Marseille gelegenen Kernforschungszentrum Cadarache gebaut, eine der „nuklearen Hochburgen“ in Frankreich. Über die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist Deutschland direkt involviert. Von deutscher Seite sind das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching und das Institut für Plasmaphysik (IPP) am Forschungszentrum Jülich am Projekt beteiligt. „Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie“ weiterlesen

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Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals

Den Haag ruft auf zu Protesten bei BAYER-Hauptversammlung

Die „People’s Assembly“ des MONSANTO-Tribunals in Den Haag wurde mit dem Aufruf der Organisatoren beendet, die Hauptversammlung des BAYER-Konzerns im 28. April 2017 zum zentralen Punkt des Widerstandes gegen BAYERs Übernahme von MONSANTO zu machen. Die Veranstalter hatten die Initiative der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) entschlossen aufgenommen, das höchste Entscheidungsgremium der Aktiengesellschaft mit dem Protest zahlreicher Initiativen gegen Pestizide, Gentechnik und Saatgut-Patente hoch zwei zu konfrontieren. „Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals“ weiterlesen

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Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18.10.2016

„Wir sehen Fusionen von Industriegiganten wachsenden Ausmaßes, die damit immer mehr Macht generieren und Kontrolle über das Essen auf unseren Tellern gewinnen. Wir haben dieses Tribunal organisiert, um denen eine Stimme zu geben, die von diesen Konzernaktivitäten betroffen sind. Eines ist klar: Unser Planet kann die Intensität von Ausbeutung nicht länger tolerieren.

Wir müssen den Krieg gegen die Natur abwenden, zugunsten von Praktiken die mit ihr arbeiten und nicht gegen sie. Und es gibt Hoffnung auf diesem Weg. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat angekündigt seinen Wirkungsbereich auszudehnen und zukünftig auch Verbrechen gegen Umwelt und Natur zu verhandeln. „Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag“ weiterlesen

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Pentagon kann immer noch nicht mit Sicherheit sagen, dass das Schiff vor der Küste des Jemen angegriffen wurde

Sprecher bleibt dabei, dass Vergeltungsschläge dennoch „angebracht” waren

Berichte am Samstagabend, dass die USS Mason zum dritten Mal innerhalb von weniger als einer Woche von der Küste des Jemen aus angegriffen worden sei, wurden still und leise vom Pentagon zurückgezogen, welches seither wissen ließ, man sei sich nicht wirklich sicher, ob das stimmt, und dass man noch immer dabei ist, diese Behauptung zu „untersuchen.“ „Pentagon kann immer noch nicht mit Sicherheit sagen, dass das Schiff vor der Küste des Jemen angegriffen wurde“ weiterlesen

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Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Bild:digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste. „Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!“ weiterlesen

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„Entscheidungsschlacht um Mosul“ ist inszeniertes Scheingefecht

Real sind an dem kommenden Massaker die Opfer unter der verbliebenen Bevölkerung

Die heute begonnene Offensive unter Führung der U.S.A. zur Befreiung der nordirakischen Stadt Mosul wurde seit mehreren Monaten vorbereitet und betont offen kommuniziert. Dutzende von Verhandlungen und Treffen mit einheimischen und internationalen Militär- und Regierungsvertretern fanden im Vorfeld statt, besonders in der kurdischen Stadt Erbil. Widerstrebende Kräfte in der Regierung in der Hauptstadt Bagdad wurden auf „Linie“ getrimmt.

Die in Mosul „verschanzten“ paramilitärischen Truppen wurden seit Tagen dazu aufgerufen, sich zu ergeben unter Zusicherung freien Geleits samt ihren Fahrzeugen und Waffen. Zeit genug, die wichtigsten Söldner und wertvolles Material aus der Stadt zu bringen. „„Entscheidungsschlacht um Mosul“ ist inszeniertes Scheingefecht“ weiterlesen