Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)vom 22.11.2016
Das Widerstandsjahr 2017 klopft an die Tür: die Standortbenennung Gorlebens als “nukleares Entsorgungszentrum” jährt sich zum 40sten Mal. Nach Jahren heimtückischer Ruhe wird es wieder Castor-Transporte geben – nur dass Gorleben nicht das Ziel ist. „Nägelbrand“ weiterlesen
Unterstützung für Prozess
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai 2011 reichte Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) Klage gegen Universität Köln auf Offenlegung der Kooperationsverträge zwischen Uni Köln und Bayer ein. Denn im Frühjahr 2008 hatte der BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung begonnen. Die Vertragsbedingungen blieben jedoch im Dunklen. CBG befürchtete eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien und wollte daher auf dem Klagewege Einsicht in die Verträge erhalten, um diesem Unwesen Einhalt zu gebieten.
Einen ganz ähnlichen Fall gibt es seit 2009 in Rheinland-Pfalz: Im Dezember 2009 wurde der deutschlandweit größte Kooperationsvertrag zwischen einer staatlichen Hochschule und einem privaten Geldgeber im Volumen von 100 Mio. Euro zwischen Boehringer Ingelheim Stiftung und Universität Mainz unterzeichnet, der ebenfalls geheim gehalten wurde. Wie sich mittlerweile durch gerichtlich erzwungene Einsichtnahme in die Verträge herausstellte, weist der Kooperationsvertrag laut Aussage von Universitätspräsident Krausch grundlegende Fehler auf. Rechtsexperten bezeichneten den Vertrag als hochschulgesetz- und verfassungswidrig. Der ganze Sachverhalt kam durch Recherchen zu meinem 2015 erschienenen Buch „Gekaufte Forschung“ ans Tageslicht. „„Mehr Transparenz in die Kooperationsverträge zwischen Uni Mainz und Boehringer Ingelheim Stiftung““ weiterlesen
Ein Stadtrat sollte das Kernstück lokaler Demokratie sein, verkommt jedoch immer mehr zum Gehilfen!
So oder ähnlich muss man die Situation einschätzen, schaut man sich die Vorlagen für den nächsten Jenaer Stadtrat an. Wo wird denn dort noch politischer Gestaltungswille gefordert? Der Stadtrat wird auch in seinen nächsten Sitzungen faktisch mit Berichts-und Beschlussvorlagen „zugeschissen“. Bereits zur letzten Stadtratssitzung im Oktober konnten viele Tagesordnungspunkte gar nicht mehr abgehandelt werden, weshalb jetzt auch zwei Sitzungen nötig sind.
Mittlerweile ist auch in Jena zu beobachten, dass es überhaupt keine Öffentlichkeit mehr der politisch Verantwortlichen gibt. Alles wird hinter verschlossenen Türen oder wahrscheinlich eher gar nicht mehr behandelt. In Frage stellt niemand dieses System! Öffentliche Reflexionen von Beschlüssen gibt es überhaupt nicht mehr. Stadt als Ganzes wird nur noch in wenigen Fällen praktiziert, eher geht es auch im Stadtrat um persönliche Interessen einiger weniger! Damit meine ich nicht nur Interessen politischer Akteure. Beobachtet man die Sitzungen, muss man ganz genau hinsehen, wer was sagt und weshalb? Interessen lassen sich dahinter sehr schnell ausmachen. Mitläufer ebenso!
Man muss den Eindruck gewinnen, dass die gewählten Vertreter zum willigen Umsetzer der Staatsmacht verkommen. „Welche Rolle spielt eigentlich noch der Jenaer Stadtrat für die lokale Demokratie?“ weiterlesen
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.
Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).
Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15: „Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex“ weiterlesen
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
In dem am 14. Oktober veröffentlichten Beschluss 2 BvE 5/15 vom Bundesverfassungsgericht zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommisison auf Einsicht in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ kann man nachlesen, was diese überhaupt ist. „Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?“ weiterlesen
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt. „Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt“ weiterlesen
Russlands Entsendung einer aus zehn Schiffen bestehenden Flotte an die syrische Küste hat einige Empörung und jede Menge Spott im Westen hervorgerufen. Besonders als eines der MiG-29K Kampfflugzeuge an Bord beim Start vom einzigen russischen Flugzeugträger, dem veralteten Admiral Kuznetsov, der über keine Katapulte verfügt, ins Meer stürzte.
Mit im Verband der Kuznetsov sollen zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote der “Akula“-Klasse sein, die von der westlichen Marine sehr gefürchtet werden. Auf der Wasseroberfläche befindet sich der kampfstarke mit Raketen bewaffnete Kreuzer „Peter der Große.“ Anders als westliche Kriegsschiffe, die im Wesentlichen zerbrechliche mit Elektronik vollgepackte Blechbüchsen sind, ist „Peter der Große“ gepanzert und gebaut, um Treffer auszuhalten. Weitere russische Raketenfregatten und Versorgungsschiffe liegen ebenfalls vor Syrien.
Washington hasst es, wenn die Russen das zu tun wagen, was die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg getan haben: eine Kanonenbootpolitik zu betreiben, wie eingeschränkt auch immer. „Die russische Marine ist zurück“ weiterlesen
Der tatsächliche Gegenspieler vom neuen Präsidenten des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, mit seinem Chefberater Steve Bannon („Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“), ist nicht die Mutter aller Verräterparteien, die „Demokratische Partei“, deren von uns prognostiziertes Erbe das Trump Regime ist. Nach meiner bescheidenen Meinung – und ich weise darauf hin, dass wir die Einzigen in Deutschland waren, die die jetzigen Ereignisse und Entwicklungen in den U.S.A. realistisch eingeschätzt haben – ist die einzige reale Hoffnung der wackelnden U.S.-Republik und der einzige tatsächlich relevante Gegenspieler von Donald Trump der in diesem Land hinter sieben Medienbergen gänzlich unbekannte Gründer und die Frontfigur des unabhängigen Mediums „The Young Turks“: Cenk Uygur. „Ladies & Gentlemen, die einzige reale Hoffnung der U.S.A.: Cenk Uygur“ weiterlesen
Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016
Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.
Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen
Einladung in den Hambacher Forst
Wir möchten euch einladen zu einer offenen Diskussion über generelle Strategien in der derzeitigen Rodungssaison und die Zukunft im Kampf gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts.
Es soll ein offener Raum geschaffen werden für Ideen, Meinungen, Analysen und Bedenken. „Hambacher Forst: Treffen am Samstag 19.11.2016“ weiterlesen
