Einsatz in Deutschland: mit geladenen Maschinengewehren schiesst man und bestaunt sie nicht wie Christbaumschmuck!

Seid ihr alle blind? Schmeckt euch echt der Cafe To Go im Schatten einer blinkenden vollautomatischen Waffe und im Anblick des Trägers in seiner Uniform an Orten, an denen ihr eigentlich Entspannung sucht?

Mit der erneuten Aufrüstung der Polizei und dem Einsatz von Maschinenpistolen oder -gewehren im zivilen Alltag ist es nur eine Frage der Zeit, wann mit diesen Waffen Bürger und Besucher unseres Landes getötet werden.

Sind die Beamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tasern, Pistolen und Kampfhunden ausgerüstet, werden diese benutzt. Werden bei Einsätzen Wasserwerfer und Planierraupen ähnelnde Fahrzeuge zum Räumen von Personen eingesetzt, werden diese eingesetzt.

Die Entscheidungen treffen die Einsatzleitungen vor Ort oder je nach Situation die Polizisten in eigenem Ermessen. „Einsatz in Deutschland: mit geladenen Maschinengewehren schiesst man und bestaunt sie nicht wie Christbaumschmuck!“ weiterlesen

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

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Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium

Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA – Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, sehr schlimmen, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump: The Countering Foreign Disinformation and Propaganda Act (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Information und Propaganda). „Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium“ weiterlesen

UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 24.12.2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. „UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot“ weiterlesen

4,5 Millionen Dollar an First Nation in Saskatchewan wegen Vertragsbruchs in 1885

Beharrlicher Widerstand trotz Aussichtslosigkeit lohnt sich – Gerechtigkeit für eine relativ kleine Gruppe nach einhundertdreissig Jahren in Kanada

North-West Rebellion Die Regierung von Kanada, stellvertretend für die britische Krone, wird immer wieder von der eigenen Vergangenheit der Unterdrückung der Ureinwohner und den vielfältigen Vertragsbrüchen eingeholt. In den Auseinandersetzungen vor mehr als einhundert Jahren mit den neuen Siedlern kam es zu erzwungenen Verträgen. Bei den meisten ging es um „unerschlossenes Land“, auf das das englische Königshaus Besitzanspruch erhob.

Im Jahr 2008 wurde das Specific Claims Tribunal Canada als Teil des Bundesjustizministeriums eingerichtet, um über Klagen der First Nation zu entscheiden. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich. „4,5 Millionen Dollar an First Nation in Saskatchewan wegen Vertragsbruchs in 1885“ weiterlesen

Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen

Israel warnt die Vereinigten Staaten von Amerika: Freunde zerren Freunde nicht vor den UN-Sicherheitsrat

Israelische Regierungsvertreter haben seit der Abstimmung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat 14 verschiedene Botschafter einbestellt, darunter den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika und zehn Botschafter der 14 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, die Israels anhaltenden Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten verurteilt. „Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen“ weiterlesen

25. Dezember 1837: verheimlichte Niederlage in Florida von U.S.-Militär als Sieg deklariert

Militärische Niederlagen als Siege verkaufen und Helden schaffen als Teil altbewährter Kriegsführung

Die geschichtlichen Ereignisse, die den späteren Generationen präsentiert werden, sind oft vom „Sieger“ geschrieben. Die wahren Hintergründe werden in der Bildung und in der historischen Aufarbeitung verschwiegen. Das Zinn Education Project stellt sich dem entgegen und beschreibt eine andere Sicht auf die Dinge. Wir rufen heute am 2. Weihnachtsfeiertag die Kämpfe der Seminolen und Afrikaner um ihre Freiheit in Amerika ins Gedächtnis zurück, denen das Zinn Education Project in dem Artikel „Dec. 25, 1837: Christmas Day Freedom Fighters: Hidden History of the Seminole Anticolonial Struggle“ von 2013 gegen das gewollte Vergessen gewidmet hat. „25. Dezember 1837: verheimlichte Niederlage in Florida von U.S.-Militär als Sieg deklariert“ weiterlesen

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen. Zwei Tage nach dem Attentat vor der an die Grauen eines Weltkriegs mahnenden Gedächtniskirche, beschloss die Regierung genau die weitere Eskalation der Massenüberwachung, die sie bereits nach der letzten Welle von Attentaten bzw „Vorfällen“ in vier deutschen Städten innerhalb einer Woche (Würzburg 18.7., München 22.7., Reutlingen und Ansbach 24.7.) geplant hatte. „Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt“ weiterlesen

Ä Tännschen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 23. Dezember 2016

Wir wünschen allen Freundinnen und Freunden ein schönes Fest und starten am 1. Januar ins Widerstandsjahr 2017.
Wir danken euch, dass ihr auch in Zeiten ganz anderer globaler Herausforderungen mit euren Zuwendungen und eurem Zuspruch an uns gedacht habt, uns unterstützt habt, euch für uns eingesetzt habt und die “Alte Dame BI” nicht in Vergessenheit geraten gelassen habt.

Mit zwei Gesetzgebungsverfahren (Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs + Standortauswahlgesetz), die beide den Standort Gorleben betreffen, waren und sind die Herausforderungen für eine Bürgerinitiative sehr hoch. Dem eigenen Anspruch folgend, dieses in einem überregionalen und sogar globalen Zusammenhang zu betrachten, bringt uns dann natürlich schnell an die Grenzen des Machbaren. „Ä Tännschen“ weiterlesen

Rostige Weihnachten!

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 22. Dezember 2016

Zum Jahresende prahlt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), sie habe bereits 848 der 1.309 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll aus dem Fasslager Gorleben ausgelagert. Diese Fässer müssen neu konditioniert werden und werden deshalb in die GNS-Betriebsstätten Duisburg-Wanheim oder Jülich verbracht. 21 Fässer seien “auffällig” gewesen, aber – natürlich – ginge von ihnen keinerlei Gefahr aus.

Wer sich hingegen einen Eindruck verschaffen möchte, wie es um die Fässer steht, der möge sich einmal diese Bilder ansehen: „Rostige Weihnachten!“ weiterlesen