Syrien, Russland und amerikanische Verzweiflung
Es ist kein Zufall, dass die antirussische Propaganda in dem Moment hochgefahren wird, da die syrische Regierung dabei ist, ihr Land von Terroristen zurückzuerobern. Barack Obama und dem Rest der Kriegspartei bleibt nur mehr das Herumstottern unsinniger Argumente, nachdem ihr großer Plan, das neokonservative „Project for a New American Century“ (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) zu realisieren, in sehr großen Schwierigkeiten steckt.
Die amerikanischen Massenmedien ignorierten das Leiden der Syrer in der Stadt Aleppo, bis deren Gefangenschaft von der Syrisch-Arabischen Armee durchbrochen wurde. Die ganze Zeit seit 2012 hielten dort ISIS und andere von den Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO, Saudiarabien und Qatar unterstützte terroristische Gruppen Tausende Menschen als Geiseln. Türken nahmen die Region auseinander, plünderten syrische Fabriken und transportierten sie Stück für Stück in ihr Land.
Jetzt, wo die Syrier die Stadt mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Hezbollah wieder zurückerobern, gibt es einen ständigen Strom von Nachrichten über die Situation in Aleppo. Sie alle sollen die Herzen uninformierter Menschen aufrütteln, während der menschenrechts-industrielle Komplex sein schmutziges Werk betreibt. Human Rights Watch und andere Gruppen, die im Dienste der Förderung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, sprechen endlos über Kriegsverbrechen. Sie sagten kaum etwas, als Amerikas Alliierte Syrer terrorisierten, zeigen aber jetzt auf einmal mit dem Finger und immer auf diejenigen, die den Regimewechselplänen zuwiderhandeln.
Die seit fünf Jahren anhaltenden Bemühungen, den syrischen Staat zu zerstören, haben zu vielen Opfern in diesem Land geführt und ständig gedroht, einen größeren internationalen Konflikt zu entzünden. Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei könnte so ein Anlassfall sein. Die letzten Worte des Attentäters und offensichtlich seine Taten waren ein Aufruf zum Jihad. Sogar nach 100 Jahren ist das Attentat von Sarajevo noch immer im Gedächtnis.
Aber der Hauptakteur in diesem Drama sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Keines der anderen beteiligten Länder hätte ohne amerikanische Anweisung gehandelt. Alle Toten, die Belagerungen, der Hunger und die frenetische Suche nach Zuflucht kann Amerika zu Füßen gelegt werden. Auch der Tod des russischen Botschafters. Dieses internationale Wirrwarr ist übersät mit amerikanischen Fingerabdrücken.
Die syrische Regierung ist entschlossen, ihr Land zurückzuerobern, während die Amerikaner und ihre Alliierten gleichermaßen entschlossen sind, das zu vereiteln. Die letzten Erfolge der syrischen Armee erklären einen Teil der Verzweiflung, die Obama, die Demokratische Partei und die Massenmedien befallen hat. Russland die Schuld zuzuschieben trifft mehrere Vögel mit einem Stein. Es setzt den Propagandakrieg gegen ein Land fort, das der amerikanischen Hegemonie nicht nachgeben und diese nicht akzeptieren wird. Die aufgepeitschte Russophobie war auch ein Versuch, die widerwärtige und inkompetente Hillary Clinton attraktiver zu machen. Ihre Fortsetzung wird von Demokraten und Republikanern benutzt, um dem kommenden Präsidenten jede Chance zu vermasseln, die Beziehungen mit diesem Land zu verbessern oder die Regimewechsel-Doktrin zu beschneiden. Die Kriegspartei schläft nie.
Barack Obamas letzte Pressekonferenz war vollgestopft mit Lügen und mit an die Adresse Russlands und Vladimir Putins gerichteten Beleidigungen. Er hätte sich schämen sollen zu sagen, dass Russland „kleiner,“ „schwächer“ ist und „nichts produziert, das jemand kaufen möchte, außer Öl und Gas und Waffen.“ Er endete diese bizarre Schimpftirade mit der Bemerkung, dass Putin „der ehemalige Chef des KGB“ war. Das war er nicht und natürlich weiß Obama das. Es ist nicht klar, ob er erwartete, dass ihm jemand glaubt, oder ob er sich angesichts seines Scheiterns zu Höhenflügen in rhetorische Narreteien verleiten ließ.
Obama hatte gedacht, dass Hillary Clinton gewinnen und seine Regimewechselpläne vollenden würde. Sie verlor nicht nur und beraubte ihn seiner Hoffnungen, sondern jetzt ist auch die Hohlheit seines Vermächtnisses klar. Offenkundig war „hope and change“ ein Marketingschmäh, der den Zweck hatte, seine Verpflichtung gegenüber dem weltweiten neoliberalen Projekt zu verbergen.
In gerade einmal vier Wochen wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das ist eine kurze Zeit, um einen weichen Staatsstreich durchzuziehen. Er wird angelobt werden, aber Obamas Team will sicherstellen, dass er den Zustand nicht kippen kann, an dessen Aufrechterhaltung sie so hart arbeiten.
Während die Basis der Demokratischen Partei sich den Kopf zerbricht über Rassismus, Einwanderung, Islamophobie, Richterbestellungen und Wählerunterdrückung, kümmern sich ihre Führer nur um die Aufrechterhaltung des Imperialismus. Obama und der Rest der Demokratischen Partei sind die Loyalität nicht wert, die sie mobilisieren. Am 20. Januar werden Tausende Menschen sich nach Washington aufmachen, um gegen Trump zu protestieren, während die Demokraten letzte Anstrengungen unternehmen werden, um den Jihadisten bei der Zerstörung Syriens zu helfen.
Einige dieser Demonstranten sollten ihren Zorn gegen Obama und die Demokraten richten, und das nicht nur aufgrund ihrer Wahlniederlage. Sie sollten versprechen, die Unterstützung für kriegstreibende Demokraten überhaupt einzustellen. Wenn es stimmt, dass Trump ein Faschist ist, so wird er nicht der erste im Weißen Haus sein. Sein Vorgänger entspricht dieser Beschreibung genauso gut. Aber die Ereignisse könnten sich seiner Kontrolle entzogen haben. Das Schicksal Syriens liegt vielleicht gar nicht mehr in Amerikas Händen. Und das ist der Grund dafür, dass die Verzweiflung so offenkundig ist.
Margaret Kimberley betreibt den Blog Freedom Rider
Orginalartikel Freedom Rider: Syria, Russia and American Desperation vom 21. Dezember 2016, erschienen auf Black Agenda Report