Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen. Zwei Tage nach dem Attentat vor der an die Grauen eines Weltkriegs mahnenden Gedächtniskirche, beschloss die Regierung genau die weitere Eskalation der Massenüberwachung, die sie bereits nach der letzten Welle von Attentaten bzw „Vorfällen“ in vier deutschen Städten innerhalb einer Woche (Würzburg 18.7., München 22.7., Reutlingen und Ansbach 24.7.) geplant hatte.
Bereits das Attentat in Würzburg identifizierte Radio Utopie als psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung. Alles, aber auch alles was die staatlichen Organe, samt deren „Opposition“, seitdem unternahmen und nicht unternahmen, auch und gerade nach dem Attentat in Berlin, passt in dieses Erlärungsmuster.
Die Stellungnahme der Kanzlerin am 23. Dezember und ihr Reden vom „Starken Staat“ war keine Offenbarung, sondern das Outing eines sich selbst als stark empfindenden Tiefen Staates und den ganz speziellen Bedürfnissen seiner bizarren Dienerschaft. Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.
Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her. Die Volksweisheit „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ wurde ergänzt durch den Weisheitszusatz „erst beim zehnten Male er die Wahrheit spricht“, in der auf psychologischen Profilen und Massenüberwachung beruhenden Annahme, dass die berühmte „breite Mehrheit“ sich einfach irgendwann ergibt, irgendwelche FragestellerInnen aus dem Establishment durch Drohungen wieder zurückzucken und man die wenigen Nörgler aus der außerparlamentarischen Klugscheißerpartei dann isolieren und „eindämmen“ kann, mit welchen Methoden auch immer.
Fast jede Schlagzeile, die nach dem Massenmord an der Gedächtniskirche am 19 Dezember in der Lückenpresse zu lesen war, stammte aus den berühmten „Sicherheitskreisen“. Es mag sich jeder einmal ein Grundgesetz nehmen und versuchen dort das Wort „Sicherheitskreise“ oder „Sicherheitsbehörden“ zu finden. Er wird damit scheitern. Das Wort „Sicherheitskreise“ kann den Faschist und Spitzel vom Verfassungsschutz meinen, oder den von der Berliner Polizei, oder den von der Bundeswehr. Oder einfach eine „Sicherheitsfirma“, irgendeinen „Detektiv“, oder sogar Türsteher mit „Sicherheitszugang“ zu den staatlichen Datenbanken.
Erinnern Sie sich, was sie alles schon gehört haben nach dem Attentat, von, aus und durch die „Sicherheitskreise“? Hier mal eine kleine Kostprobe. Es glich einer organisierten Schnitzeljagd um die Öffentlichkeit und ggf. eigene Ermittler an der Nase herumzuführen und immer schön am Laufen zu halten, allerdings immer an den Fakten und tatsächlichen Hintergründen und Spuren vorbei.
Zuerst hörten Sie vom „Pakistaner oder Afghanen“ (Ticker vom „Tagespiegel“), der den LKW
„laut den Informationen aus Sicherheitskreisen in Polen gestohlen habe. Den Ermittlern soll der Mann bekannt sein, allerdings nicht wegen eines terroristischen Hintergrunds, sondern wegen kleinerer krimineller Delikte. Außerdem soll die Person mehrere Alias-Personalien besitzen.“
Wie praktisch: wenigstens das Profil galt später auch für den mutmaßlichen, aber leider in Mailand erschossenen Kleinkriminellen Anis Amri.
Ein Tatzeuge habe den Afghani-Pakistani-Asiati zwei Kilometer vom Breitscheidplatz aus verfolgt (watson.ch). Dort habe diesen dann die Besatzung eines Streifenwagens festgenommen. Doch dann hieß es (n-tv), der Zeuge
„räumte später ein, dass er den Verdächtigen zwischenzeitlich aus den Augen verloren habe.“
Es sei nicht der richtige gewesen. Die Beschreibung des Täters durch diesen Zeugen habe sich „deutlich unterschieden“ von der Beschreibung durch „weitere Anrufer“ vom Breitscheidplatz, so die „Bild“-Zeitung.
Mal abgesehen von der Frage, ob und wie viele Zeugen tatsächlich einen Mann aus der Fahrerkabine des LKWs haben springen sehen, warum den Streifenwagenbesatzungen offensichtlich unterschiedliche Täterbeschreibungen vorenthalten wurden, warum ein Täter nach einem Massenmord rund zwei Kilometer zu Fuß flüchten sollte, es selbst bei einem regulären Kaugummiklau am Breitscheidplatz es wohl eine schnellere Reaktion der Polizei gegeben hätte, was mit all den Aufnahmen all der Kameras am und um den Breitscheidplatz wohl geschehen ist und wie man einen offenkundigen Massenmörder aus den Augen verlieren und in Sekundenschnelle mit einem anderen irgendwie dahergelaufenen Flüchtling verwechseln kann:
wo ist dieser Zeuge jetzt? Wird wenigstens versucht heraus zu finden, wieso es in einer solchen Situation zu solch einer merkwürdigen Verwechslung kam?
Bei dem zunächst Festgenommenen handelt es sich offensichtlich um den geistig eingeschränkten Naveed Baluch (Navid B.). Schon bald heißt es durch die Behörden in Berlin, dieser sei auf freien Fuß gesetzt worden. Seine Familie aber meldet ihn als verschwunden. Seit dem Attentat ist sein Verbleib nicht geklärt.
Die „Welt“ leistete sich gestern zu Weihnachten ein bizarres, angeblich mit Baluch durch einen pakistanischen Reporter geführtes Interview („Ich weiß nicht genau, wo ich gerade bin.“).
Wo ist Naveed Baluch?
Wie sich die Berliner Polizei erdreisten, einen zunächst mit allem möglichen Tamtam festgenommenen Tatverdächtigen – über den sofort alle möglichen Einzelheiten bekannt gegeben worden waren (Flüchtling! Krimineller! Identitäten, so und so! Da, nein da lang! Aber immer rrrrin in die Flüchtlingshochburg!) – so ganz plötzlich „aus den Augen zu verlieren“?! Und wie kann sich die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt erdreisten für eine Stellungnahme über den Verbleib eines durch deutsche Stellen festgenommenen Menschen tagelang „nicht erreichbar zu sein“?!
Wo ist Naveed Baluch?
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
- parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
- Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
- Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
(…)
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Die gespenstische Diskussion im leeren Bundestag über das neue BKA-Gesetz hat eine lange Tradition