Monat: Dezember J

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Schick ihn uns nicht!

DONALD TRUMP hat mir ins Gesicht gespuckt. Nicht nur mir, sondern wenigstens der halben israelischen Bevölkerung.

Er hat einen Fachanwalt für Insolvenzrecht namens David Friedman zum Botschafter der USA in Israel ernannt.

Das klingt wie ein schlechter Witz. Aber es ist die brutale Realität. Damit wird ein bisher Unbekannter in die Annalen der internationalen Diplomatie versetzt.

ZUERST EINMAL ist es eine schlechte Gepflogenheit, einen Mann zum Botschafter in einem Land zu ernennen, mit dem er persönlich tief verbunden ist. Man schickt schließlich auch keinen kubanisch-amerikanischen Castro-Hasser als US-Botschafter nach Havanna. Man schickt keinen Kuomintang-Chinesen aus Taiwan als US-Botschafter nach Beijing. „Schick ihn uns nicht!“ weiterlesen

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Syrien, Russland und amerikanische Verzweiflung

Es ist kein Zufall, dass die antirussische Propaganda in dem Moment hochgefahren wird, da die syrische Regierung dabei ist, ihr Land von Terroristen zurückzuerobern. Barack Obama und dem Rest der Kriegspartei bleibt nur mehr das Herumstottern unsinniger Argumente, nachdem ihr großer Plan, das neokonservative „Project for a New American Century“ (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) zu realisieren, in sehr großen Schwierigkeiten steckt.

Die amerikanischen Massenmedien ignorierten das Leiden der Syrer in der Stadt Aleppo, bis deren Gefangenschaft von der Syrisch-Arabischen Armee durchbrochen wurde. Die ganze Zeit seit 2012 hielten dort ISIS und andere von den Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO, Saudiarabien und Qatar unterstützte terroristische Gruppen Tausende Menschen als Geiseln. Türken nahmen die Region auseinander, plünderten syrische Fabriken und transportierten sie Stück für Stück in ihr Land. „Syrien, Russland und amerikanische Verzweiflung“ weiterlesen

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Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik

In der vergangenen Woche wurde Ostaleppo zur Gänze zurück unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Die Bevölkerung begann, in ihre Wohnungen zurückzukehren, von denen viele verlassen wurden, als mit al-Qaeda verbundene Rebellen 2012 die Macht übernommen haben. Soweit mit bekannt ist, hatten die westlichen Massenmedien nicht einen einzigen Reporter in Aleppo, sondern verließen sich auf „Aktivisten,“ um uns zu informieren, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung hinschlachtet. Es macht schwerlich Sinn für eine Armee, bewaffnete Rebellen zu bekämpfen und zu besiegen, nur um dann unbewaffnete Zivilisten zu ermorden, aber es ist ja nichts neues, dass nicht viel von der Berichterstattung der Massenmedien über die Tragödie in Syrien wirklich Sinn gemacht hat.

In der vergangenen Woche sprach ich mit einer westlichen Journalistin, die wirklich aus Aleppo berichtet hat, und diese vermittelte ein ganz anderes Bild von dem, was dort vor sich ging. „Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik“ weiterlesen

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Piloten der Ryanair in Deutschland schließen sich zusammen

Mitteilung der Vereinigung Cockpit vom 19. Dezember 2016

Am heutigen Montag gründen die deutschen Piloten der Fluggesellschaft Ryanair unter dem Dach der Vereinigung Cockpit eine Tarifkommission.

Erstmalig organisieren sich damit Ryanair-Piloten in Deutschland, um sich den fragwürdigen Umgang der Fluggesellschaft mit ihren Angestellten nicht länger gefallen zu lassen. Ziel wird es sein, die Arbeitsbedingungen bei Ryanair positiv zu beeinflussen. „Was für andere Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlich ist, müssen wir jetzt endlich auch bei Ryanair erreichen“, sagt ein Mitglied der Tarifkommission. „Angemessene Arbeitsverträge anstatt atypischer Beschäftigung ist hierfür die Grundlage.“

Gegründet von Piloten für Piloten setzt sich die Tarifkommission aus aktiven Ryanair-Piloten zusammen. Sie besteht aus Kapitänen und Kopiloten, zum Teil mit Festanstellung, zum Teil im so genannten „Contractor-Modell“. Zum Schutz vor zu erwartenden Repressalien seitens Ryanair bleiben die Mitglieder der Kommission vorerst anonym. „Piloten der Ryanair in Deutschland schließen sich zusammen“ weiterlesen

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NO LAND´S SONG in der Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis („Lola“)

Ein Artikel vom Basis-Film Verleih

Wie die Deutsche Filmakademie bekannt gegeben hat, ist NO LAND´S SONG in der Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis 2017 in der Kategorie Dokumentarfilm.

Das „sensible Plädoyer für Engagement, Kunst, kämpferische Lebensfreude und natürlich Musik“ (Deutsche Film- und Medienbewertung) von Regisseur Ayat Najafi, vom Basis-Film Verleih in die Kinos und auf DVD heraus gebracht, ist damit zusammen mit sechs weiteren Filmen im Nominierungsverfahren, in dessen Verlauf schließlich drei Filme für den Deutschen Filmpreis nominiert werden. Verliehen wird „die Lola“, wie der Deutsche Filmpreis auch genannt wird, am 28. April 2017 in Berlin. „NO LAND´S SONG in der Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis („Lola“)“ weiterlesen

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Vielen Dank, Eckart Spoo!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 17. Dezember 2016

Vier Tage vor seinem 80. Geburstag starb der Journalist Eckart Spoo. Als niedersächsischer Korrespondent der Frankfurter Rundschau hat er die Gorleben-Geschichte ständig und wachsam begleitet: als investigativer Journalist und Berichterstatter. Unter anderem hat er mitgeholfen, einen ganz besonderen Skandal aufzudecken.

Nach Auswertung der Tiefbohrungen in Gorleben wollte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt von Gorleben abrücken, das politische Bonn aber intervenierte umgehend und bestand auf einer Eignungsaussage. Das sollte aber herbe Konsequenzen haben. Spoo hatte am Rande einer Pressekonferenz aufgeschnappt, wie der damalige PTB-Ressortchef, Professor Helmut Röthemeyer, von einem “Maulkorb” sprach.

Unter der Überschrift “Maulkorb für kritische Wissenschaftler” schrieb Spoo am 25.7.85: „Vielen Dank, Eckart Spoo!“ weiterlesen

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Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro. „Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden“ weiterlesen

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Weshalb denken Medien lautstark über Ban Ki-moon als koreanischen Präsidentschaftskandidaten nach?

Die Republik Korea erlebt keine „friedliche“ Revolution. Alle Zeichen deuten auf einen versteckten Putsch zum Sturz der Staatspräsidentin der Republik Korea hin.

Binnen kürzester Frist wird synchronisiert in der Presselandschaft eine neue Choreografie aufgeführt. Eine Meldung mit Andeutungen erscheint in einem Leitmedium und alle marschieren im Gleichschritt mit. Es geht um den koreanischen Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der im Januar 2017 sein Amt an seinen Nachfolger abtritt und seinem zukünftigen Platz in der Politik in der Republik Korea, seinem Heimatland.

Ban Ki-moons Rolle wird von einem grossen Teil der Presse als neuer Präsidentschaftskandidat dargestellt. Die nächsten regulären Wahlen finden im Dezember 2017 statt und Ende Februar 2018 wird der neugewählte Präsident ins Amt eingeführt. Eigentlich ist das kein weltbewegender Grund, jetzt so aufällig loszurennen wie beim Endspurt eines Marathonlaufs als würde es ums Ganze gehen und diese Botschaft weltweit aufdringlich zu verbreiten – es sei denn, jemand hat grösstes Interesse daran. „Weshalb denken Medien lautstark über Ban Ki-moon als koreanischen Präsidentschaftskandidaten nach?“ weiterlesen

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Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte. „Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab“ weiterlesen

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Denkt an Nabot!

IN JERUSALEM wird jetzt über eine unglaubliche Rechtsvorschrift debattiert.

Das Land beschäftigt sich mit einer Siedlung namens Amona. Dort haben tief in den besetzten Gebieten ein paar Dutzend jüdische Familien illegal eine Siedlung errichtet – illegal sogar nach israelischem Gesetz, ganz zu schweigen vom Völkerrecht.

Das Dumme ist nur, dass sie sich nicht die Mühe gemacht haben herauszufinden, wem das Land, auf dem sie gesiedelt haben, gehört. Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Siedlern befohlen, das Gebiet zu räumen.

Juden sollen ein Gebiet räumen? Undenkbar! Die Ammoniter schworen „passiven“ Widerstand. Das bedeutet, dass sie Zehntausende Siedler aus allen besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen haben, schnellstens auf der Bildfläche zu erscheinen. Das bedeutet schreiende Säuglinge, kreischende Mädchen, gewalttätige Jugendliche, die fassungslose Soldaten (von denen viele selbst Siedler sind) anrempeln, Männer, die gelbe Sterne aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder umklammern, massenweise Kameras. Schrecklich. „Denkt an Nabot!“ weiterlesen