Monat: Dezember J

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Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. „Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete“ weiterlesen

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Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. „Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen“ weiterlesen

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Verlogene Regierungspolitik: Sanktionieren und Abkassieren

Jetzt auch noch ein Wehklagen um die deutschen Pfründe in Russland wegen dem Geschäftemacher Donald Trump. Das Jammertal der Lügen in den Niederungen des Dunstkreises rund um das Berliner Regierungsviertel ist abgrundtief. Die gleichen Begehrlichkeiten für Profite und dabei zugleich die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen werden als „Doppelstrategie“ verkauft.

Jeder kennt die endlosen Debatten rund um die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Russland in Bezug auf die Ukraine wegen der Krim sowie zu Syrien und der „drakonischen Bestrafung“ mit der Verhängung und Verlängerung von Sanktionen gegen den Kreml wegen dessen „ungebührlichen Verhaltens“. „Verlogene Regierungspolitik: Sanktionieren und Abkassieren“ weiterlesen

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Tihange-Doel Radiation Monitoring

IPPNW-Pressemitteilung vom 13.12.2016

Ein unabhängiges, von Bürgern getragenes Projekt

Das Projekt TRDM hat die Einrichtung eines Netzwerks für die Messung der Intensität der radioaktiven Strahlung der umgebenden Atmosphäre in der Region Tihange-Doel-Aachen zum Ziel. Das Netz befindet sich derzeit im Testbetrieb mit ersten im Feld installierten Sensorstationen. Die Projektgruppe bietet auf der von ihr betriebenen Website tdrm.fiff.de eine geografische Übersicht über die Standorte der Sensorstationen, eine Übersicht über die aktuellen Messwerte und detaillierte Darstellungen über die Zeitverläufe der Messwerte. Außerdem werden Details zur Messtechnik und medizinische Hintergrundinformationen angeboten. „Tihange-Doel Radiation Monitoring“ weiterlesen

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GdL: Erfolge, die sich sehen lassen können

Ein Artikel der Gewerkschaft Deutscher Lokmotivführer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so mancher unter uns hat wohl geglaubt, 2016 würde ein eher ruhiges, ja beschauliches Jahr werden. Nach der harten Tarifrunde 2014/15 schienen gravierende Konflikte bis auf Weiteres weder wünschenswert noch vorstellbar. Doch die Realität hat derartigen Wunschträumen ein schnelles Ende bereit. Denn auf den Zügen und in den Bahnbetrieben dieser Republik herrschen teilweise Zustände, die von Wohlgefühlen weit entfernt sind. „GdL: Erfolge, die sich sehen lassen können“ weiterlesen

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150 Jahre GDL: Die GDL und die ALE

Ein Artikel der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde durch die verschiedensten sozialen und wirtschaftlichen Prozesse geprägt. Neben den Änderungen auf nationaler Ebene spielte auch die wachsende europäische Harmonisierung eine immer größere Rolle. Dies traf in zunehmendem Maß auf den Verkehrssektor zu und hatte somit auch Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbahn und ihre Beschäftigten. „150 Jahre GDL: Die GDL und die ALE“ weiterlesen

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Palmyra: Verrat in Damaskus und Moskau

Aktualisierung 14.12.2016: „I.S.“-Milizen übernehmen offensichtlich auch S-125 Luftabwehrraketen nahe der Luftwaffenbasis Tiyas (T-4) nahe Palmyra.

Wenn jemand menschenverachtenden Mörderbanden und terroristischen Söldnern, die unter der Flagge von „Islamischer Staat“, „I.S.I.S.“, oder „I.S.I.L.“ operieren bzw „Daesh“ genannt werden, Dutzende von schweren und leichten Panzern, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, riesige Mengen an Munition und auch noch Luftabwehrpanzer („Shilka“) überlässt, sind wir bei Radio Utopie not amused.

Das gilt auch dann, wenn die Militärs von Syrien und Russland das tun.

Das war kein „Unglück“ oder „Versehen“. Das war eine organisierte Übergabe. Und das werden die Verantwortlichen in Syrien und Russland noch bereuen. „Palmyra: Verrat in Damaskus und Moskau“ weiterlesen

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Japans „ehrenvoller Untergang“ 1941

Sieben Jahrzehnte nach Japans Überraschungsangriff auf Pearl Harbor wird endlich einiges an Wahrheit bekannt aus dem Gestank der Propaganda, der noch immer unsere Sichtweise des Zweiten Weltkriegs umnebelt.

Es scheint jetzt klar zu sein, dass Präsident Franklin Roosevelts Weißes Haus aus decodierten Berichten wusste, dass Japan einen Angriff auf Amerikas wichtigste Marinebasis in Hawaii plante. Schändlicherweise wurden die höheren Befehlshaber der US-Marine und Armee nicht über den bevorstehenden Angriff informiert. Gleichzeitig wurden die drei Flugzeugträger der Marine vor dem Angriff weit aus der Gefahrenzone gebracht, so dass nur veraltete Schlachtschiffe aus dem Ersten Weltkrieg als leichte Ziele im Hafen lagen. „Japans „ehrenvoller Untergang“ 1941“ weiterlesen

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350. Montagsdemo gegen S21 an Bahn-Aufsichtsrat: „Kopf machen, raus aus der Grube, Umstieg 21 jetzt!“

Die Parkschützer veranstalten heute die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21. Die Bürgerbewegung gegen S21 appelliert damit an den Bahn-Aufsichtsrat, bei seiner nächsten Sitzung am 14.12. auf das Umstieg 21-Konzept umzuschwenken.

Die Kundgebung findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt, das Motto lautet: „Der wahre Bahn-Aufsichtsrat!“.

Als Redner treten auf: der Berliner Publizist und Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf, der Regisseur Volker Lösch und der bundesweit bekannte Kabarettist Arnulf Rating. „350. Montagsdemo gegen S21 an Bahn-Aufsichtsrat: „Kopf machen, raus aus der Grube, Umstieg 21 jetzt!““ weiterlesen

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Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg

In Deutschland lebende Brasilianer und Gewerkschafter haben am Freitag gegen den Vortrag eines Juristen aus Brasilien an der Universität Heidelberg protestiert und die Einladungspolitik des Max-Weber-Instituts für Soziologie kritisiert. Sie werfen dem Bundesrichter Sérgio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst zu haben. Auch soll Moro interne Informationen an Medien weitergegeben haben

In der gefüllten Aula der Universität hatten sich mehr als 400 Menschen versammelt. Viele von ihnen waren Brasilianerinnen und Brasilianer, die schon längere Zeit in Deutschland leben.

Mehrere Dutzend Kritiker des Juristen waren aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Frankfurt und aus der Schweiz angereist. „Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg“ weiterlesen