Radio Utopie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

• Militäreinsatz im Innern / Einsatz der Bundeswehr als Kontrollmacht im Inland („etwa beim bewaffneten Objektschutz“), auch in den zivilen Telekommunikationsnetzen / im Internet und dessen World Wide Web. Das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“, über das wir schon vor dem Libyen-Krieg sagten dass es „auch eine Abwehr vor dem Cyberspace bedeuten könnte“, da schon damals völlig unklar war „wer geschützt werden soll und gegen was“, dieses soll die digitalen Bundeswehr-Einheiten „koordinieren“. Was das Militär in unserem zivilen Internet zu suchen hat, haben wir bereits vor geraumer Zeit gefragt.
• von „Mobil- und Festnetztelefonie, Skype, E-Mails oder Instant Messenger wie WhatsApp“ sagt Thomas, dass Terrororganisationen für ihre Kommunikation nutzen, wohl auch diejenigen, die die Bundesregierung und dessen Leitimperium im Krieg gegen Syrien unterstützt hat, um die dortige Regierung zu stürzen (siehe Projekt „Day After“). Nun werden (mutmaßliche) Attentäter, wenn sie mal nicht chauffiert werden, sicher auch mal die Straße langgehen, mit Auto, Zug, Bus oder U-Bahn fahren, telefonieren, Häuser bewohnen, in Cafes, Fussballvereinen, Parteien oder sanitären Einrichtungen herum sitzen. Das könnte man natürlich als Argument nehmen alle dortigen Ereignisse flächdeckend zu beobachten und zu Regierungsbehörden „abzuleiten“. Aber gleich in die „FAZ“?
• Ich grüße an dieser Stelle die Angestellten in der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Z.I.T.i.S.). Meine Frage kennen Sie. Die Antwort immer noch nicht. Und das ist auch gut so.
• Das mit dem „europäisches Asylsystem“, Thomas, damit bist Du schon mal gescheitert.
• die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen? Gute Idee! Sag ihnen, sie sollen alle anderen Spitzel und deren Ämter gleich mitnehmen, auf die Bahamas, oder ins Tessin. Du weisst schon, wenn auch nicht am Besten wohin..
• das mit dem Föderalismus (gut, verstößt eh alles gegen die Verfassung was Du heute durch die „FAZ“ vorlesen hast lassen, klar), aber das mit dem Föderalismus, der Mitwirkung der Bundesländer – Thomas, Du weisst, dass das Teil der unveränderbaren Identität des Grundgesetzes ist? Artikel 79? Ewigkeitsklausel? Demokratiegebot? Schon mal gehört? Wahrscheinlich schon, schließlich bist Du ja auch Verfassungsminister. Deswegen schreibst Du wohl auch solche Sachen wie:

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. „

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

So viel erstmal. Das mit den Massengefängnissen alias „Ausreisezentren“, „Transitzonen“, „Transitzentren“, Lagern eben, das versuchen sie gerade auch in Italien. Und rein zufällig die Totalüberwachung von Reisenden in Belgien. Ein Europäer, wer da keine Zusammenhänge sieht. Aber auch das ist schon mal gescheitert.

Also die erste Reaktion auf Dein reaktionäres putschistisches Zeug, Thomas, die sieht nicht danach aus, als ob Du Dich auch nur im Staat durchsetzen würdest. Mal ganz davon abgesehen, ob die Menschen in der Republik wirklich so sind wie Dir erzählt worden ist. Die wollen das gar nicht, was Du willst. Und gehorchen wollen sie auch nicht. Und wenn sie mal den Daumen aus dem Auge genommen haben, dann schör ich Dir, dann wollen sie auch nicht mehr „überwacht“ werden.

Dann wollen sie nämlich genau die starke Republik, die souveräne Demokratie, die das Grundgesetz ihnen ermöglicht.

Und was nicht ist, das kann noch werden. Sogar besser.

(…)

25.12.2016 Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen.

04.09.2016 Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“
Nach eigenen Angaben des Bundesinnenministeriums nahmen am LÜKEX Manöver in 2004 („Auftrag: Chaos und Terror“) neben Militär / Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und acht Bundesministerien auch hundert Konzerne teil, u.a. aus den Bereichen Verkehrswege wie Luftfahrt und Schienenverkehr. Simuliert wurden Energieausfälle durch Hurrikanes, bei gleichzeitigen „terroristischen Bedrohungen und Anschlägen“.

Ein „und“ eingefügt am 12.03.2017