Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 22. Januar 2017
Die Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle kommt bereits vor der Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ins Schlingern. Eigentlich sollen drei Möglichkeiten geprüft werden: Salzstöcke, Tonvorkommen und Granitgestein. Aus Bayern und Sachsen kommen jetzt harsche Töne: Nach einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ bestehen beide Länder auf einer „behälterlosen Endlagerung“. Damit würde sich Granit als Endlagergestein erledigen – und damit auch ein Endlager in Bayern und Sachsen. Denn dort liegen nur größere Granitlagerstätten, keine geeigneten Ton- und Salzvorkommen.
„Die Tücke liegt eigentlich nicht im Detail“, schreibt dazu die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), „hier wird vordergründig mit Lagerkonzepten argumentiert, nur um ein atomares Endlager in diesen Bundesländern von vornherein ausschließen zu können.“
Gegenwärtig diskutieren verschiedene Akteure über einen neuen Gesetzentwurf: Das StandAG soll nach dem Schlussbericht der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages überarbeitet werden, ursprünglich sollte noch im Frühjahr die Novelle beschlossen werden. Als einziger Standort ist bisher Gorleben benannt.
„Bei der Debatte um Sicherheitskriterien mussten wir erleben, dass auch im Kommissionsbericht bereits sachfremd gefeilscht wurde, nur um Gorleben gegen jede Vernunft im Spiel zu halten“, beklagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
„Der Länderegoismus aber ist kaum mehr zu ertragen, wenn es um die Lösung dieses riesigen gesellschaftlichen Problems geht.“ Wenn nun der Fahrplan der Parteien durcheinandergerät, dann, so prophezeit die BI wird die Atommülldebatte Teil des Wahlkampfes: „Das kann uns nur recht sein.“
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher