Monat: Januar J

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
20.11.2016 Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex
03.01.2017 Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Und deren Folgen.

Zusammenfassung

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab. „Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt“ weiterlesen

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Abgeordnete Gabbard besucht Damaskus auf unangekündigtem Syrientrip

Sprecherin: Gabbard traf mit einigen führenden Politikern zusammen

Nachdem sie lange gegen die Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika aufgetreten war, in Syrien einen Regimewechsel durchzuführen, unternahm die Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Tulsi Gabbard (Demokraten, Hawaii) diese Woche eine Reise nach Syrien, einen nicht angekündigten Besuch, in dessen Rahmen Gabbard beträchtliche Zeit in der Hauptstadt Damaskus verbrachte, „um den Frieden zu fördern und für ihn zu arbeiten.“ „Abgeordnete Gabbard besucht Damaskus auf unangekündigtem Syrientrip“ weiterlesen

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US-Botschafterin: Russland reißt die gesamte Weltordnung nieder

Warnt Trump vor Aufhebung der Sanktionen

In ihrer letzten Rede als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gab Samantha Power heute eine weitere ausführliche Tirade gegen Russland von sich, erklärte Russland zu einer Gefahr für die gesamte Weltordnung und zieh es einer Politik des „Abstreitens und Lügens“ hinsichtlich aller seiner Missetaten. „US-Botschafterin: Russland reißt die gesamte Weltordnung nieder“ weiterlesen

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Begnadigter „Stuxnet“-General James Cartwright war gegen Atomkrieg und für Entspannung mit Russland und China

Mit den Stuxnet-Leaks wurde der Leitfaden zur atomwaffenfreien Welt für den U.S.-Präsidenten in der Schublade versenkt. Cartwright war kein Whistleblower oder Verräter sondern Verfasser des Global Zero-Reports.

Kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigte Barack Obama am 17.1.2017 eine grosse Anzahl von Angeklagten und Inhaftierten.

Unter den Begünstigten befindet sich Ex-General James Cartwright, der von Obama vollständig unmittelbar vor dessen Prozessbeginn in diesem Monat nach vierjähriger Ermittlungszeit freigesprochen wurde. Der Vorwurf lautete, dass er das F.B.I. belogen hätte, als er abstritt, mit Reportern in Kontakt wegen der Enthüllungen des Stuxnet-Virus gestanden zu haben, was Cartwright im vergangenen November zugab, aber niemals geheime Informationen weitergegeben hätte.

Im Juni 2010 erschien in der New York Times ein Artikel von David E. Sanger über die Schadsoftware Stuxnet und es wurde vermutet, dass Cartwright als mutmaßlicher Projektleiter dieser u.s.-amerikanisch/israelischen Arbeiten mit dem Codenamen „Olympic Games“ zur Zerstörung iranischer Zentrifugen dem Journalisten brisante Mitteilungen dazu geliefert hätte. Sanger, Autor des nie veröffentlichten Buchs „Confront and Conceal“, erklärte, dass er schon vorher Kenntnisse über das Programm gehabt hätte.

2010 war ein für den Weltfrieden gefährliches Jahr mit den Anschuldigungen gegenüber dem Iran aus Israel und anderweitigen Militärkreisen, die Regierung verfüge über waffenfähiges nukleares Material. Die N.A.T.O. benutzte das Auftreten des Computerwurms Stuxnet als Grund eines IT-Angriffes, bei dem der Bündnisfall ausrufen werden kann, den das Militärbündnis gemeinsam beantwortet soll und hatte vorsorglich die Hacker-Kampfgruppe Emerging Security Challenges Division aufgebaut. Jamie Shea von Rasmussens Büro sagte, international müsse man zu einem Abkommen zur Begrenzung im Cyberwar kommen – das heisst, die vollkommene Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Das U.S.-Justizministerium hatte im Juni 2013 bekanntgegeben, dass es seit dem Sommer 2012 – also erst zwei Jahre später nach der Veröffentlichung – Untersuchungen gegen den General als Quelle eingeleitet hatte, der sich seit 2011 im Ruhestand befand.

Der Zeitpunkt für diese Anschuldigungen ist sicher kein Zufall. „Begnadigter „Stuxnet“-General James Cartwright war gegen Atomkrieg und für Entspannung mit Russland und China“ weiterlesen

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US-Marines werden in der russischen Grenzzone in Norwegen eingesetzt

Russland sagt, dass dieser Schritt gegen norwegische Zusagen verstößt, keine fremden Truppen im Land zu stationieren

Bereits aufgrund der massiven Truppenstationierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland für die Übung eines Marsches nach Osten in Richtung Russland steigen die Spannungen zwischen den Vereinigten Staten von Amerika und Russland. Jetzt rückt eine Streitmacht von US-Marines für einen weiteren Einsatz an der russischen Grenze vor nach Trondheim in Norwegen. „US-Marines werden in der russischen Grenzzone in Norwegen eingesetzt“ weiterlesen

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Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Nach dem Bau der größten U.S.-Botschaft in Bagdad erhält Erbil einen ähnlichen aufwändigen, kostspieligen Komplex für 600 Millionen U.S.-Dollar, als handele es sich bei dem irakischen Norden schon um einen eigenständigen Staat.

Wenn Politiker, Bürokraten und Berater Erklärungen für die Öffentlichkeit bestimmt abgeben, sollten diese nicht immer für bare Münze genommen werden.

Was zählt, sind verbindliche abgeschlossene Verträge politischer und wirtschaftlicher Natur, die mehr über die Hintergründe in der Weltpolitik Aufschluß geben als beschönigende, beruhigende oder angsteinflössende Worte, die morgen schon je nach Lage Schnee von gestern sind.

Der geplante Neubau eines Generalkonsulats der Superlative der Vereinigten Staaten von Amerika im Norden des Iraks in Erbil, Sitz der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak, zeigt den hohen Stellenwert, dem die Regierung in Washington schon immer dieser strategischen Region beimißt und mit dieser horrenden Investition zukünftig weiterhin für die kommenden Jahrzehnte. „Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak“ weiterlesen

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Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

Aufruf zur 7. Wir haben es satt!-Demo am 21.1.2017

Gemeinsam für gesundes Essen, bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel

Die bäuerliche Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind in Gefahr. Denn Agrarkonzerne und die Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft voran. Die Folgen: Das weltweite Höfesterben schreitet rasant voran, die handwerkliche Lebensmittelherstellung wird verdrängt, hunderte Millionen Menschen leiden an Hunger oder Mangelernährung, die Artenvielfalt schwindet und die Klimakrise verschärft sich. „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ weiterlesen

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Munition für Konfliktgebiete

Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. „Munition für Konfliktgebiete“ weiterlesen

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Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen. „Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!“ weiterlesen

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Was Obama unter der „russischen Gefahr“ versteht

Was meint Obama, wenn er behauptet, dass Moskau „weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt“?

Er meint nicht, dass Russland eine Gefahr in der üblichen Bedeutung des Wortes ist. Um zu verstehen, was Obama unter Gefahr versteht, muss man begreifen, was die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ist. „Was Obama unter der „russischen Gefahr“ versteht“ weiterlesen