Radio Utopie

Genau eine Woche später, nach den Wahlen in Somalia, stimmt Somaliland ab. Nicht über eine neue Regierung sondern über einen ausländischen Militärstützpunkt mit 30 Jahre Laufzeit plus Verlängerungsoption.

Somaliland hat sich in 1991 von Somalia im Norden abgespalten und als Präsidialrepublik mit eigener Regierung und einem parlamentarischen Zweikammern-System nach internationalem Vorbild für unabhängig erklärt. Es war die Zeit der grossen weltweiten Umbrüche, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, Staaten und Regierungen zerfielen. Der Widerhall dieser Ereignisse reicht bis in unsere Gegenwart hinein, Kriege oder Scheinrevolutionen sind an der Tagesordnung.

Das ostafrikanische Land wurde bisher nicht als souveräner Staat anerkannt und auf bemerkenswerte Weise in Ruhe gelassen. Selten machte es Schlagzeilen in den Medien. Strategisch gesehen ist Somaliland mit seiner Lage zwischen Djibouti und dem Horn von Afrika ein heisses Pflaster. Der Küstenabschnitt zwischen dem Golf von Aden und dem Horn von Afrika ist ungefähr dreimal so lang als die nördliche Seegrenze von Somalia und liegt direkt gegenüber der Küste von Jemen.

Am Sonntag, den 12.2.2017 verabschiedete das Parlament einen von der Regierung eingereichten Antrag so gut wie einstimmig, dass das Projekt zum Ausbau des wichtigsten Hafens in Berbera von der Hafenbehörde DP World aus Dubai in den Vereinigten Arabischen Emirate übernommen wird. 144 Abgeordnete stimmten für den Hafenausbau und die Militärbasis, zwei stimmten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Die V.A.E. und Somaliland unterzeichneten den Vertrag im September 2016. Die Abstimmung war notwendig, um das Abkommen rechtsgültig werden zu lassen.

Mit der Privatisierung des Hafens und dessen Kontrolle in ausländische Hände entsteht eine neue gefährliche Situation.

Das Auftragsvolumen beträgt 442 Millionen Dollar. 35 Prozent der Kosten übernimmt die Regierung von Somaliland, eine extrem hohe Summe für das Land. DP World wird bei einer Laufzeit von dreissig Jahren mit einer Option von jeweils einer automatischen Verlängerung um zehn Jahre, wenn es die DP World-Hafengesellschaft wünscht, die Betreibung und operative Kontrolle des Geländes übernehmen.

Zur Sicherung des Betriebes wird ein eigener Militärstützpunkt für die Luftwaffe und die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate entstehen, so die offiziellen Erklärungen. Zu ihren Aufgaben gehöre nicht nur die Überwachung an Land sondern auch der Seewege für die ein- und auslaufenden Handelsschiffe zum Schutz vor „Piraten“. Im Mietvertrag für die neue Militärbasis ist ausgeschlossen, dass Teile des Geländes untervermietet werden können und das keine andere Nation außer den V.A.E. diese nutzen wird.

Schmackhaft gemacht wurde der Deal zum Ausbau des Hafens als internationale Drehscheibe mit dem Versprechen, Investitionen zum Ausbau des Strassennetzes rund um Berbera zu tätigen, einen Highway nach Wajaale an der Grenze zu Äthiopen zu bauen, ein Aufblühen der Wirtschaft zugunsten der einheimischen Bevölkerung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehend mit der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und der Kriminalitätsrate, weniger Flüchtlinge (ein Wink in Richtung Europäische Union) – und der Erhöhung der Chancen zur Anerkennung als selbstständiger Staat durch andere Länder durch diese neue wirtschaftliche Drehscheibe.

Die Bevölkerung bis auf wenige wird kaum profitieren, eher wird das Gegenteil der Fall sein. Die finanzielle Eigenleistung ihrer Regierung in das Projekt kann nur durch Einsparung an anderer Stelle oder durch Aufnahmen von ausländischen Krediten zuzüglich der Zinszahlungen finanziert werden.

Der „Berbera-Korridor“, die Strassen aus der Hafenstadt Berbera Richtung Südwesten, verbindet den Personen- und Güterverkehr mit Äthiopien, das keinen Küstenzugang besitzt. Von modernen, gut ausgebauten Autobahnen profitiert nicht nur der internationale Transitverkehr. Genauso schnell können Truppen und militärische Gerätschaften verlegt werden.

Zumal die Abwicklung und Aufsicht des gesamten Warenumschlags ausländischen Behörden, noch dazu mit entsprechender Militärgewalt, unterliegt, welches Somaliland mit einem Schlag in die Kriegsführung der anderen Staaten in der Region einbezieht.

Die V.A.E. haben im Jahr 2015 in der Hafenstadt Assab in Eritrea den ersten Militärstützpunkt in dieser Region eingerichtet. Zusammen mit diesem zweiten wird deutlich, dass Kriege und militärische Konflikte auf lange Sicht anhalten und sich zukünftig noch verstärken werden. DP World hat die Macht darüber zu entscheiden, welche Waren – eben auch militärische – umgeschlagen werden. Illegale Waffen- oder Drogengeschäfte, Einschleusen von Spezialagenten, Söldnern – mit oder ohne Kenntnisse der einheimischen Behörden – die übliche Palette der unendlichen Kriege.

Karte: Lizenz gemeinfrei

Quellen:
http://www.middleeasteye.net/news/uae-eyes-military-expansion-eastern-africa-2028510672
http://www.somalilandpress.com/uae-military-base-boosts-berbera-international-trade-hub-somaliland-ethiopias-relations-economic-growth/
http://www.somalilandsun.com/opinion/10106-uae-military-base-boosts-berbera-international-trade-hub-and-somaliland-ethiopia-s-relations-and-economic-growth
http://www.voanews.com/a/somaliland-approves-naval-air-base-deal-with-uae/3720287.html

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