Niederlande: Vor Parlamentswahl Zustimmung zum E.U.-Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Unser Nachbarstaat stellt unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und Konzerne, die über ihre politischen Sprachrohre von einer Beendigung der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken, die ihnen von den Verfassungen der einzelnen Staaten gesetzt wurden.
Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine in der Nacht zum 22. Februar 2017 mit 89 von 150 Stimmen entgegen des vor einem Jahr durchgeführten Ergebnisses der Volksabstimmung ratifiziert.
Im Januar 2016 hatten sich Drei Viertel der Niederländer dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht mit diesem Vertrag enger an die Europäische Union zu binden. Obwohl die Volksabstimmung nicht verbindlich für die Regierung war, versprach diese das Ergebnis zu akzeptieren und sich daran zu halten. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats möglicherweise zur kommenden Senatssitzung am 7.März und die Unterschrift des Königshauses für das Inkrafttreten dürfte nur noch eine Formsache sein.
Die Niederlande sind das einzige Land der achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union, deren fehlende Zustimmung das E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bisher blockiert hatte.
Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das neue Parlament gewählt. Die wahlberechtigten Bürger wurden in der Zeitspanne von einem Jahr mit anderen Themen und Problemen der Innen- und Aussenpolitik des Landes konfrontiert, die ihnen näher stehen und bei denen die Ukraine keine Rolle spielte und in den Hintergrund getreten ist.
Was aber geblieben sein dürfte ist der Fakt, dass sich die in 2012 gewählten Abgeordneten entgegen dem Ausgang des Referendums nicht um die Entscheidung der Bürger scheren.
Mit den engeren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen der Ukraine zur E.U. mit deren Hang zur internationalen Dominanz wachsen die Gefahren grösserer Auseinandersetzungen an der Grenze zu Russland. Mit der Stationierung u.s.-amerikanischer und Truppen vereinzelter Länder der Europäischen Union unter der Führung der Bundeswehr in den Staaten an der östlichen und nordöstlichen Grenze steigen die Spannungen. Mit der Einbindung der niederländischen Armee in die N.A.T.O. und unter die Befehlsgewalt des Deutsch-Niederländischen Korps unter die Kommandostrukturen der Bundeswehr werden diese in drohende kommende Krisensituationen geführt, die die Bürger ganz bestimmt nicht befürworten. Weder in den Niederlanden, in der Bundesrepublik Deutschland noch in allen anderen Ländern.
In jüngster Zeit wurde in Veröffentlichungen und Statements wie das der E.U.-Aussenbeauftragten Federica Mogherini oder der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (B.A.K.S.) darauf hingewiesen, dass die pazifistischen Einstellungen der Bürger durch entsprechende Gegenargumente zu beeinflussen, die „Selbstverzwergung“ einzelner Staaten zu beenden sind.
Wie auch immer die kommenden Wahlen in drei Wochen ausgehen werden, noch unmittelbar davor wurde wieder einmal der Beweis erbracht, dass sich so gut wie kein Abgeordneter seinem Gewissen und seiner Verantwortung verpflichtet fühlt sondern den Vorgaben seiner Parteichefs blindlings folgt. Der neuen Regierung und dem Parlament wird das Argument, die Ausrede in die Hand gegeben, die Zustimmung des E.U.-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine von ihren Vorgängern übernommen zu haben, aber intensiv auf dieser Grundlage die in Wartestellung stehenden Geschäfte aufbauen.
Die Hoffnungen auf einen friedlicheren europäischen Kontinent sind wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt.
(Update 25.2.2017, 18.41 Uhr)
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