Radio Utopie

Trump, die nächste U.S.-Präsidentenwahl in 2020 und eine mögliche dritte Partei, im fortschrittlichen Spektrum.

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen.

Alles was Bernie Sanders am gestrigen Abend auf dem J Street Kongress sagte, hat Hand und Fuß. Die Frage ist, warum dieser 75-jährige Mann das nicht schon, sagen wir, 48 Jahre früher gesagt hat.

Wir warnten bereits im Dezember 2015 und prognostizierten im März 2016, dass Donald Trump U.S.-Präsident und damit Cäsär der „westlichen“ Hegemonie wird. Und nicht nur das:

„Bernie Sanders, nur dazu da, links liegengebliebenes, lebenslang verratenes und verkauftes Wählerpotential der Partei „Demokraten“ wieder anzulocken und einzubinden, wird nach seiner leider, leider, leiiider erfolgten Niederlage gegen die von der Nomenklatura designierte Präsidentin leidenschaftlich zur Wahl von Clinton als alternativlose Alternative gegen Trump aufrufen.“

Zum angehenden Sieg Trumps und dem Einzug im mächtigsten Haus der Welt schrieben wir im März 2016:

„Es wird das Erbe des größten Haufen von Verrätern, Heuchlern und Betrügern in der U.S.-Hegemonie sein, an dem sich alle Unterhaufen von S.P.D., „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „die Linke“ messen: die „Demokratische Partei“.“

Und genau so geschah es. Eine mentale Parteileiche, wir sie hier in dieser Interpretation von Republik zu Millionen herum läuft, wird sich selbst und den Genösschen auch das als zufällig wahr gewordene „Verschwörungstheorie“ verkaufen. Wieder mal.

Während des ganzen Sturmangriffs der Trump Truppe gegen die Reste der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, der sofort nach Amtsantritt von Trump begann, wo waren da die „Demokraten“, wie sich diese Partei nennt? Sie hockten, wie ihre transatlantischen Abziehbilder in der hiesigen Kolonie („S.P.D.“, „Die Linke“, „Grüne“, „F.D.P.“), in der Ehrenloge, zogen den Kopf ein, schwiegen schön still und sahen erstmal zu, wie eine Gruppe von selbstorganisierenden politischen Talenten, von Frauen, am 21. Januar in Washington, Los Angeles und im ganzen Land Hunderttausende auf die Straßen brachte, darunter viele Künstlerinnen und Künstler (Danke, Madonna! Danke! Danke!).

Es ging der Mutter aller Verräterparteien nach der Niederlage gegen Trump und dem Zusammenbruch ihrer bellizistischen, globalistischen und imperialistischen Agenda, die unter ihrer Außenministerin Hillary Clinton und ihrem Präsidenten Barack Obama u.a. Hunderttausende Tote in Libyen und Syrien zu verantworten hat, einzig und allein darum zunächst einmal die Kontrolle über ihre Partei und „ihr“ Spektrum zu behalten, also die Millionen von Trottel unter dem Topfdeckel „Demokratische Partei“.

Dass es dort kochte, mag man an diesem Beispiel sehen. Cenk Uygur von „The Young Turks“ am 8. Dezember 2016 zu den sogenannten „Demokraten“:

„Geht aus dem Weg! Geht aus dem Weg!“

Gehen sie natürlich nicht. Sie lungern weiter an ihren Fleischtöpfen, verteidigen ihre Pöstchen, jammern und versprechen hi und da und versuchen alle und alles wieder ruhig zu quatschen.

Die nun erfolgte Wahl des vorsitzenden Parteikaders im „Democratic National Committee“ zwischen dem ehemaligen Obama-Minister Tom Perez und einem entscheidenden Partei-Unterstützer des Angriffskrieges gegen Syrien Keith Ellison war keine Richtungsentscheidung oder irgendetwas Ähnliches. Entsprechend trendete #DemExit (sinnbildlich: Austritt aus der „Demokratischen Partei“) auf Twitter.

Auch die Bemühungen von progressiven Gruppen wie den Justice Democrats, die „Demokraten“ zu erneuern, halte ich für vollkommen sinnlos. Es ist vertane Zeit.

Das einzige Relevante ist, ob sich jetzt tatsächlich, wie manche angekündigt haben, endlich eine tatsächlich demokratische und progressive Partei links von der Mitte in den U.S.A. gründet.

Die Rolle von Bernie Sanders – welcher vor der von Anfang an zweckorientierten Präsidentschaftskandidatur „gegen“ Hillary Clinton erst in die „Demokraten“ eintrat und dann wieder austrat – dabei ist, bereits seit Jahrzehnten, genau dieses demokratische Potential, was er in Absprache angelockt hat, ruhig zu halten und die Gründung einer durch die Nomenklatura nicht kontrollierte und nicht kontrollierbare Partei um jeden Preis zu verhindern.

Womit wir, nach einem langen Bogen, zu der Frage kommen: wie würde sich wohl eine normale Partei mit normalen Menschen

a) zur „vulkanischen Geistverschmelzung“ von Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Millionen von VerräterInnen in der Achse der Religiösen von Israel bis Saudi-Arabien, die sich „links“, „demokratisch“ oder „sozialistisch“ nennen,

b) zur Fünfzig Jahre andauernden Besatzung des (ganz normalen) Staates Palästina durch den (ganz normalen) Staat Israel verhalten?

Gerade wenn es eine Partei wäre, die sich interreligiös, interethnisch und interkulturell aufstellt und sich nicht spalten lässt, wie zum Beispiel die Organisatorinnen der Frauenmärsche (Woman´s March)?

Ich will die vielen politischen Talente dort hier nicht alle aufzählen. Ich kann mir aber die nackte Panik, die nackte Panik der Verräterpartei (samt ihrer Ableger auch hierzulande) diesbezüglich nur allzu plastisch vorstellen.

Man stelle sich doch mal die Auswirkung in Deutschland vor. Nur mal eine Minute.

Ein weiterer Punkt.

Die U.S. Nomenklatura besteht zu einem guten Teil aus dem geheimdienstlichen Komplex und den großen Medienmonopolen. Beide hat Trump bereits öffentlich angegriffen. Um Trump jetzt zu schwächen, ist es nun ein durchaus geschickter Schachzug den liberalen Außenposten Bernie Sanders von der Leine zu lassen, damit er Dinge ausspricht, die seit Jahrzehnten offensichtlich sind und Dinge fordert, die die „Demokraten“ auch unter Obama acht weitere Jahre mit allen Mitteln verhindert haben.

Fazit: Sanders fordert das einzig Richtige, keine Frage. Dass es auch passiert, wird davon abhängen, ob in den Vereinigten Staaten von Amerika der außerparlamentarische Druck nicht nur auf Trump, sondern auf die Nomenklatura und deren überparteiliche Politik („partisan politics“) insgesamt anhält und sich endlich in eine Organisation, eine Partei im progressiven Spektrum weiter entwickelt.

Wer jetzt mit dem Argument kommt, eine neue linksrepublikanische / linksdemokratische Partei, die auch die eingegrenzte „Grüne Partei“ mitumfassen könnte, würde eine Präsidentschaftskandidatin der „Demokraten“ bei der nächsten Präsidentschaftswahl in 2020 schwächen, etwa die hervorragende Tulsi Gabbard, die u.a. die Frechheit begangen hat auch von ihrem „demokratischen“ Präsidenten Obama per Gesetzentwurf endlich den Stopp der Unterstützung terroristischer Gruppen zu verlangen:

es gäbe a) die Möglichkeit die Kandidatin / den Kandidaten der „Demokraten“ zu unterstützen oder b) falls sich die üblichen Parteimonarchisten durchsetzen, Tulsi Gabbard oder eine ähnlich hervorragende Person selbst aufzustellen und so eine absolute Mehrheit im Wahlmännergremium für einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verhindern.

Denn dann wählt in 2020 das U.S. Repräsentantenhaus die Präsidentin bzw den Präsidenten. Und zwar unter den drei Kandidaten, die im Wahlmännergremium die meisten Stimmen erzielt haben. Was die Chancen der „Demokraten“ die nächste Präsidentschaft zu stellen, entgegen ihrem ganzen üblichen „Nein, neiiiin“ sogar noch erhöhen und nicht mindern würde.

Der Unterschied: die progressiven Kräfte hätten natürlich ein Wörtchen mitzureden, anstatt wie die üblichen Jahrhunderte zuvor, alle paar Jahre das Stimmvieh zu machen.

Wäre das nicht faszinierend?