Münchner Sicherheitskonferenz

„Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas

In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben. „Münchner Sicherheitskonferenz“ weiterlesen

Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?

Gerade etwas über eine Woche nach Beginn der Trump-Administration erließ der Präsident eine Anweisung, in der er dem Verteidigungsminister James Mattis 30 Tage Zeit gab, um einen Plan für den Sieg über ISIS zu erarbeiten. Laut der Anweisung sollte der Plan Empfehlungen enthalten betreffend militärische Aktionen, diplomatische Aktionen, Partner, Strategien und wie für die Operation bezahlt werden soll.

Während wir uns der vom Präsidenten gesetzten Frist nähern, sieht es so aus, als wenn das Militär Trump einen Plan präsentieren wird, einen Haufen mehr von dem zu machen, was wir gemacht haben, und irgendwie andere Ergebnisse davon zu erwarten. Als Bestätigung des alten Sagers, dass wenn alles, was man hat, ein Hammer ist, alles wie ein Nagel ausschaut, hören wir immer mehr Berichte, dass das Militär empfehlen wird, tausende US-Soldaten nach Syrien und in den Irak zu schicken. „Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?“ weiterlesen

Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Ergänzung 24.02.2016: „Nach Informationen des Spiegel konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam.“ Soso.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar. „Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus“ weiterlesen

„Große Koalition“ steigt in den Umfragen

Regierungsparteien Merkels wieder über 60 Prozent

Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative für Deutschland“ fällt auf 8,5 Prozent. „„Große Koalition“ steigt in den Umfragen“ weiterlesen

Die beschränkte Selbstkritik des US-Militärs garantiert zukünftige Katastrophen

Präsident Trump hat den Generalleutnant der Armee H.R. McMaster zu seinem neuen nationalen Sicherheitsberater erkoren. McMaster ist ein „Krieger,“ der wirklich an militärische Stärke glaubt, allerdings an intelligent eingesetzte. Er übte heftige Kritik an den politischen Machthabern in Washington, DC, und schrieb ein Buch über die falsche Behandlung des Militärs im Krieg gegen Vietnam. 2013 schrieb er einen Artikel für die New York Times, den ich in der nachfolgenden Ausgabe kritisierte. McMaster, intelligent und belesen, ist dennoch gekennzeichnet durch seine militärische Erfahrung, für ihn ist „Sicherheit“ etwas, das durch den klugen Einsatz von Macht durch Krieger, wie er selbst einer ist, erreicht werden kann. „Die beschränkte Selbstkritik des US-Militärs garantiert zukünftige Katastrophen“ weiterlesen

Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf

Konzentration von Macht zur Kontrolle der Menschheit durch die Bill & Melinda Gates Foundation auf allen Gebieten: Genetik, Gesundheitswesen, Geburtenkontrolle, militärische Zusammenarbeit

Die öffentlich-private „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) zur Bekämpfung von Seuchenausbrüchen wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert. Mit an Bord des Aufsichtsrates sitzt die Impfstoff-Industrie. In unten angegebener Quellenangabe finden sie die zahlreichen Mitglieder der Firmen und Institute im Partner Forum der CEPI.

Ihren jüngsten grossen Auftritt hatte die Bill & Melinda Gates Foundation am 18.Februar 2017 auf der Sicherheitskonferenz in München, auf der sich die Crème de la Crème aus Politik, Wirtschaft und Militär trafen um die Welt mit den Feindbildern „todesbringende Terroristen und tödliche Erreger“ vor diesen zu retten. „Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf“ weiterlesen

40 Jahre und kein bisschen leise…

Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

Podiumsdiskussion am Tag der Standortbenennung Gorlebens, heute, 22. Februar 2017 um 19.00 Uhr

Für die Menschen im Wendland ist der 22. Februar 1977 „der Tag“, der Tag, der alles veränderte, der immense politische Verwerfungen – nicht nur im Wendland – zur Folge hatte. Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte Gorleben als Standortort für das „Nukleare Entsorgungszentrum“ aus dem Hut gezaubert, erst kurz zuvor kam Gorleben ins Spiel, wie man inzwischen aus den Akten weiß.

Ein gigantischer militär-industrieller Komplex auf rund 12 Quadratkilometern sollte entstehen, im Zentrum die Plutoniumfabrik. Im Neusprech: der „Entsorgungspark“ hätte im Kern eine „Wiederaufarbeitungsanlage“ mit einer Brennelementefabrik und oberirdischen Abfalllägern zur Folge gehabt. „40 Jahre und kein bisschen leise…“ weiterlesen

Gorleben: Ausstellung im Kreishaus Lüchow

Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg vom 19.2.2017

40 Jahre Gorleben – das Gorleben Archiv organisiert Ausstellung

Die Bürgerinitiative Südheide e.V., vormals „Bürgerinitiative Südheide für den Schutz vor Kernenergiegefahren“, wurde 1976 gegründet, da in Lutterloh, einem Ortsteil der Gemeinde Unterlüß, heute Gemeinde Südheide, Landkreis Celle, ein Atommüllendlager errichtet und eine Wiederaufbereitungsanlage (sogenanntes „Nukleares Entsorgungszentrum“) gebaut werden sollten. Probebohrungen fanden im Frühsommer 1976 statt.

Schnell formierte sich breiter Widerstand in der Bevölkerung, verbunden mit Demonstrationen, vor allem aber Informations- und Bildungsveranstaltungen in den Gemeinden der Umgebung, allen voran Hermannsburg. „Gorleben: Ausstellung im Kreishaus Lüchow“ weiterlesen

„Wir sind ein Land im Krieg“

In der vergangenen Woche brachte Armeegeneral Raymond „Tony” Thomas, Leiter des U.S. Kommandos für Sondereinsätze (SOCOM) seine Bestürzung über die Trump-Administration zum Ausdruck. „Unsere Regierung befindet sich noch immer in unglaublichen Turbulenzen,“ meinte Thomas. „Ich hoffe, dass sie bald damit klarkommen, weil wir ein Land im Krieg sind.

Was heißt das, wir sind ein Land im Krieg? Viele werden denken, dass das eine dumme Frage ist, aber ist es das? „„Wir sind ein Land im Krieg““ weiterlesen

Hysterie schlägt über Washington zusammen

Präsident Dwight Eisenhowers Warnung vor den Gefahren des militärisch-industriellen Komplexes, die er vor einem halben Jahrhundert abgab, klingt heute genauso laut und deutlich. Der weiche Putsch, der von Amerikas „Staat im Staat“ gegen die Regierung Trump durchgeführt wird, erreichte diese Woche eine neue Intensität, als spezielle Interessen um die Kontrolle über Washington kämpften.

Der neu ernannte nationale Sicherheitsberater Generalleutnant Michael Flynn wurde von Trump aufgrund seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter gefeuert, und was er darüber Vizepräsident Pence gesagt haben mag oder auch nicht. Der Fenstersturz Flynns schien von unseren nationalen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit den Massenmedien und gewissen Demokraten betrieben worden zu sein.

Flynns Verbrechen? Mit den verflixten Russen vor und nach der Wahl zu sprechen. Eine schlimme, schlimme Angelegenheit. Das ist das, was Sicherheitsberater eigentlich machen sollten: einen Kanal zu anderen großen Mächten und Alliierten offenhalten. Das ist auch die Aufgabe unserer Geheimdienste. „Hysterie schlägt über Washington zusammen“ weiterlesen