Monat: Februar J

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Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten abgereichertes Uran in Syrien ein

Obwohl sie versprochen hatte, bei ihren militärischen Aktionen in Syrien keine Waffen mit abgereichertem Uran (DU – depleted uranium) einzusetzen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt zugegeben, dass sie tausende der tödlichen Geschosse auf syrisches Territorium abgefeuert hat. Foreign Policy Magazine berichtet:

Der Sprecher des US Central Command (CENTCOM) Major Josh Jaques sagte den Zeitschriften Airways und Foreign Policy, dass am 16. und 22. November 2015 5.265 panzerbrechende 30 mm-Geschosse, die abgereichertes Uran (DU) enthielten, von A-10 Flugzeugen der Air Force abgeschossen wurden und rund 350 Fahrzeuge in der Wüste im östlichen Teil des Landes zerstört haben. „Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten abgereichertes Uran in Syrien ein“ weiterlesen

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„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. „„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen““ weiterlesen

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Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Im Sommer 1968 beschlossen Bundestag und Bundesrat von Westdeutschland mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit der damaligen „großen Koalition“ aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und C.S.U.“ unter Kanzler Georg Kiesinger, während des Faschismus im Auswärtigen Amt zuständig für die Koordination mit Joseph Goebbels´ Propagandaministerium, als „verfassungsändernder Gesetzgeber“ die „Notstandsgesetze“:

Das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“.

Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst. „Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968“ weiterlesen

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Trumps Schweden-Attentat

Donald Trump erfindet ein Attentat in Schweden. Helle Empörung und Spott flammen auf.

Ohne in irgendeiner Weise Partei für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu ergreifen, so ist mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass Donald Trump am 18.Februar 2017 in Florida nur das nachplapperte, was seit Jahren in den etablierten Medien gang und gäbe ist. Mit wie vielen Meldungen wird manipuliert und geschrieben über „Attentate“, die keine sind? „Trumps Schweden-Attentat“ weiterlesen

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Gorleben-Widerstand: Das Mehrgenerationenprojekt

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 16. Februar 2017

Das war der Knaller: Am Samstag, den 18. Februar rollten die Traktoren, mehr als 120 wie zu Castor-Zeiten. Mit einer Sternfahrt ging es nach Gorleben.

40 Jahre nach der Standortbenennung wurde dort demonstriert, wie ungezählte Male seit dem 22. Februar 1977. “Es musste so sein”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “denn wir müssen ab und zu auch belegen, dass der Widerstand gegen die Atomkraft und Gorleben nicht eingeschlafen ist.” Rund 400 Menschen lauschten den Redner_innen. Zu Wort kamen auf der Bühne Menschen verschiedenster Generationen, die alle durch die Gorleben-Geschichte geprägt wurden und sich politisch eingemischt haben. „Gorleben-Widerstand: Das Mehrgenerationenprojekt“ weiterlesen

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Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 15.2.2017

Internationale Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte am 18. und 19. Februar 2017

Die Aktion richtet sich gegen “Yellow Cake”- Transporte über Kiel und Hamburg zur AREVA Uranfabrik-Narbonne (F) sowie gegen Uranhexafluorid-Transporte von der französischen Konversionssanlage Pierrelatte (Rhône-Tal) zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW).

Eine Gruppe von AktivistInnen transportiert symbolisch “Yellow Cake” (Uranerzkonzentrat) von Kiel nach Trier – dabei nutzen sie die Bahnstrecke, die regelmäßig für die zahlreichen Atomtransporte zwischen Hamburg und Trier genutzt wird. Zusätzlich transportierten AktivistInnen aus Frankreich symbolisch Uranhexafluorid und Teile der Baustelle für ein atomares Atommülllager aus Bure (Lothringen) von Frankreich nach Deutschland. „Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte“ weiterlesen

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Spaziergang im Hambacher Wald am 19.02.2017: „Sei die Rote Linie!“

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 14.02.2017

Am Sonntag, dem 19.02.2017 ab 12 Uhr wird wieder eine Wanderung durch den Hambacher Wald angeboten. Sie steht dieses Mal unter dem Motto: „Sei die Rote Linie! Be the Red Line! Sois la Ligne Rouge!“

Im Rahmen der letzten Wanderung in der Rodungssaison 2016/17, die am 28.02.2017 endet, soll am 19. Februar bei der 35. Waldführung wieder ein Zeichen gesetzt werden. Wie bei der Rote-Linie-Aktion im Oktober, bei der nach Polizeiangaben 1.000 Menschen auf der alten Autobahntrasse ein eindrucksvolles Bild haben entstehen lassen, soll auch diesmal dem Unternehmen, aber auch den politischen Entscheidungsträgern im Land und Bund, deutlich gemacht werden, dass die Grenze des vertretbaren Kohleabbaus erreicht ist und der Restbestand des Waldes erhalten bleiben muss. „Spaziergang im Hambacher Wald am 19.02.2017: „Sei die Rote Linie!““ weiterlesen

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Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.02.2017

Kritik aus der Friedensbewegung

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“ „Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren“ weiterlesen

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Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam

Protest und Bauarbeiten im Finanzviertel in Amsterdam Zuidoost gegen die Finanzierung der Dakota Access Pipeline (DAPL)

Nichts scheuen Banken mehr für ihre Image-Pflege als die Gefahr negativer öffentlicher Kritik und bekannt gewordene Skandale. Unsummen werden für die Werbung mit goldigen Versprechungen ausgegeben um Kunden gerade an ihr Haus zu binden.

In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins erhalten die Banken Zulauf, die nicht in Projekte investieren, die die Natur und mit ihr die Menschen zerstören. Langsam entsteht so eine Konkurrenz für die traditionellen, grossen Banken – zwar noch nicht existenzgefährdend, aber jedes Unternehmen hat mit einer Idee klein angefangen. Es liegt an dem Verhalten der Menschen, bei welcher Bank sie Kunde werden. „Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam“ weiterlesen