Monat: Februar J

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US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’

Der letzte NATO-Aufmarsch beruft sich wieder auf Russland als Rechtfertigung

500 Mann US-Bodentruppen mit Panzern und anderen Fahrzeugen trafen heute in Rumänien ein als Teil eines neuen Infanterieaufmarsches in dem südosteuropäischen Land, von dem Regierungsvertreter sagen, dass dieser notwendig ist, um „die Verteidigung in Rumänien zu stärken“ und um Amerikas Verpflichtung gegenüber dem Alliierten unter Beweis zu stellen.

Rumänien ist ein Mitglied der NATO, und dieser Aufmarsch wird präsentiert als einer von einer Serie von US-Aufmärschen in Osteuropa, hauptsächlich in den Baltischen Staaten, um „Russland zu konfrontieren,“ obwohl Rumänen nicht besonders nahe an Russland liegt und die beiden Länder seit Jahrzehnten ziemlich gute Beziehungen pflegen. „US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’“ weiterlesen

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Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland

Genau eine Woche später, nach den Wahlen in Somalia, stimmt Somaliland ab. Nicht über eine neue Regierung sondern über einen ausländischen Militärstützpunkt mit 30 Jahre Laufzeit plus Verlängerungsoption.

Somaliland hat sich in 1991 von Somalia im Norden abgespalten und als Präsidialrepublik mit eigener Regierung und einem parlamentarischen Zweikammern-System nach internationalem Vorbild für unabhängig erklärt. Es war die Zeit der grossen weltweiten Umbrüche, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, Staaten und Regierungen zerfielen. Der Widerhall dieser Ereignisse reicht bis in unsere Gegenwart hinein, Kriege oder Scheinrevolutionen sind an der Tagesordnung.

Das ostafrikanische Land wurde bisher nicht als souveräner Staat anerkannt und auf bemerkenswerte Weise in Ruhe gelassen. Selten machte es Schlagzeilen in den Medien. Strategisch gesehen ist Somaliland mit seiner Lage zwischen Djibouti und dem Horn von Afrika ein heisses Pflaster. Der Küstenabschnitt zwischen dem Golf von Aden und dem Horn von Afrika ist ungefähr dreimal so lang als die nördliche Seegrenze von Somalia und liegt direkt gegenüber der Küste von Jemen. „Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland“ weiterlesen

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Westliche Interessen sind darauf aus, Russland zu verwirren

Paul Craig Roberts und Michael Hudson

Ein Artikel von Robert Berke auf der Website oilprice.com, die sich selbst als “Die Quelle Nummer 1 für Neuigkeiten in Sachen Öl und Energie“ beschreibt, zeigt auf, wie Interessengruppen Ergebnisse dadurch kontrollieren, wie sie die politischen Möglichkeiten beeinflussen.

Berkes Artikel enthüllt, wie die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorherrschaft zu erhalten und auszuweiten beabsichtigen, indem sie die Allianz zwischen Russland, Iran und China aufbrechen, sowie durch Privatisierungen von Erdöl, die dazu führen, dass Länder die Kontrolle über ihre Souveränität an private Erdölunternehmen verlieren, die eng mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten. „Westliche Interessen sind darauf aus, Russland zu verwirren“ weiterlesen

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Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen

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Steinmeier-Tag

Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.

Der Übersicht halber sind die Meldungen in der Rubrik „Allgemeine Kultur, Gesellschaft und Geschichte“ gepostet. In 24 Stunden sind die Meldungen wie immer im Archiv zu finden (13. Februar 2017). „Steinmeier-Tag“ weiterlesen

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Kein Atommüll auf dem Neckar!

Pressemitteilung vom 11.2.2017 von Robin Wood

Kletter-AktivistInnen von ROBIN WOOD demonstrieren in Heilbronn gegen geplante CASTOR-Transporte

Heute Morgen gegen 9:45 Uhr haben sich ROBIN WOOD-AktivistInnen von der Rosensteinbrücke in Heilbronn abgeseilt und ein schwarzes Transparent angebracht. Darauf steht in gelben Lettern:

„Kein Atommüll auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus.“

Der Protest richtet sich gegen den Energiekonzern EnBW, der in mehreren Schiffstransporten CASTOR-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim überführen will. „Kein Atommüll auf dem Neckar!“ weiterlesen

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Keine CASTOR-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!

Mitteilung des Bündnisses „Neckar castorfrei“

Demo in Heilbronn – Samstag 04. März 2017

Nicht mit uns – Wir stellen uns quer!

Demonstration in Heilbronn
Samstag, 04. März 2017
13:00 Uhr, Kiliansplatz
Abschlussaktion auf der Erwin-Fuchs-Brücke

2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an.
Die EnBW will voraussichtlich dieses Frühjahr insgesamt 15 Castoren auf dem Neckar mit fünf Transporten vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim bringen. Erstmals in der Geschichte von CASTOR-Transporten soll es Schiffstransporte geben. Diese Transporte mit hochradioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Dies ist eine riskante und unnötige Atommüllverschiebung, die der Öffentlichkeit als Pseudo-„Entsorgung“ verkauft wird. „Keine CASTOR-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!“ weiterlesen

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Deutsche Offiziere lehren U.S.-Führungsoffizieren Befehlsgehorsam in Fort Leonard Wood

Vorbereitung und Abgleich auf den Kampf durch Erfahrungsaustausch, die Kriegsmaschinerie übt sich im Gleichschritt ihrer Kommandeure.

Vor zwei Wochen veranstalteten Verbindungsoffiziere der Bundeswehr ein Seminar in Fort Leonard Wood am U.S. Army Maneuver Support Center of Excellence in Missouri, an dem zweihundert U.S.-amerikanische Führungsoffiziere im Rahmen einer „professionellen“ militärischen Ausbildung“ teilnahmen.

Das Thema der Unterrichtung war die Notwendigkeit der strikten Unterwerfung ohne Nachzufragen unter den Befehl des Vorgesetzten im Kampf „Deutsche Offiziere lehren U.S.-Führungsoffizieren Befehlsgehorsam in Fort Leonard Wood“ weiterlesen

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Israel-Reisen nach Nordkorea über einfaches Touristen-Visa

Devisen-Einnahmen über die Tourismusbranche

Die Demokratische Volksrepublik Korea hat mit Tarbutu, einer Tochtergesellschaft der israelischen Touristengruppe Rimon Tours eine exklusive Kooperationsvereinbarung für die Ausstellung von offiziellen Touristenvisa für den Besuch Nordkoreas vereinbart.

Das israelische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten erklärte: „Es gibt keine Reisewarnung für Nordkorea und kein spezifisches Verbot in das Reisegebiet. Wir empfehlen natürlich extreme Vorsicht, da es keine diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea gibt, aber es ist kein als Feind eingestuftes Land.“ „Israel-Reisen nach Nordkorea über einfaches Touristen-Visa“ weiterlesen

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Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

23.07.2014 Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
25.07.2014 Recht und Order
01.09.2014 „Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft
29.01.2017 Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.
04.02.2017 Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?
10.02.2017 U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

Diesen peinlichen Rückzug nach ihrer schweren Niederlage gestand die Regierung Trump ein, während gleichzeitig Möchtegern-Imperator Trump vor geladenen Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ Rückzugsparolen trompetete: „Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof“ weiterlesen