Gerade noch rechtzeitig haben die Erben der Schröderpartei auf die am wenigsten schlechte Option der Staatsparteien für die nächste Bundesregierung umgeschaltet. Bleibt die Frage, was „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „F.D.P.“ der Republik zu bieten haben. „Was bietet eine Ampel-Koalition der Republik?“ weiterlesen
Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf
Ausgerechnet die U.S.-Regierung von Donald Trump gibt den Umsturzversuch in Syrien auf, den Trumps Vorgänger Barack Obama mit seiner Erklärung vom 18. August 2011 offiziell eingeläutet hatte. Ob damit auch der bislang hauptsächlich über terroristische Proxy-Milizen durchgeführte Invasionsversuch des „Westens“ und damit der Krieg in Syrien insgesamt endet, bleibt abzuwarten.
Zwei hochrangige U.S. Regierungsbeamte der neuen Regierung in Washington haben den fundamentalen Strategiewechsel im sechsjährigen Syrien-Krieg, der nach Schätzung des U.N.-Beauftragten Staffan de Mistura bereits vor einem Jahr 400.000 Tote gefordert hat, vor der Presse bekannt gegeben. Der neue U.S.-Außenminister Rex Tillerson gestern in Ankara, bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu (Protokoll des State Department):
„Frage: Bezüglich Präsident Assad, sollte er bleiben oder gehen?
Minister Tillerson: Ich denke, der Status und der längerfristige Status von Präsident Assad wird durch das syrische Volk entschieden werden.“
Ebenfalls gestern U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gegenüber „einer kleinen Gruppe von Reportern“, wie „Reuters“ anmerkte: „Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf“ weiterlesen
Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS
Artikel von Matthias Monroy, veröffentlicht auf Informationsstelle Militarisierung e.V.
Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus
Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt.(1) Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird.(2) In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede. „Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS“ weiterlesen
Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien
Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen
Gesamte Metall-Bergbauindustrie in El Salvador vom Parlament verboten
Das Parlament (Assamblea Nacional) von El Salvador ergreift eine drastische Massnahme zum Schutz des Trinkwassers des Landes, das zu neunzig Prozent durch toxische Substanzen verunreinigt ist
Am Mittwoch, den 29.3.2017 verabschiedete der Kongress von El Salvador mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz, das die Erkundung, den Abbau und die Verarbeitung (meist durch Auslaugung mit toxischen Stoffen) von allen Metallvorkommen, wie die Goldlagerstätten, im Land nicht mehr erlaubt.
Betroffen sind sämtliche über- und unterirdischen Erzlagerstätten in dem lateinamerikanischen Land. „Gesamte Metall-Bergbauindustrie in El Salvador vom Parlament verboten“ weiterlesen
Bundeswehr gibt Parlaments-Simulation Kollaboration bei Kriegsverbrechen in Syrien bekannt
Während „Sputnik“ sagt, der „Focus“ habe gesagt, NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hätten eine „Recherche“ gemacht, wird wieder einmal deutlich, wie ein Kriegsverbrechen des deutschen Militärs bekannt wird: durch das Militär. „Bundeswehr gibt Parlaments-Simulation Kollaboration bei Kriegsverbrechen in Syrien bekannt“ weiterlesen
USA wollen Krieg gegen den hungernden Jemen eskalieren
Das Bild zeigt die Demonstration gestern in Sanaa, Jemen, wo bis zu einer Million Menschen den Krieg verurteilten, den Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika seit zwei Jahren gegen sie führen.
Weder die New York Times noch die Washington Post berichteten über diese gewaltige Protestdemonstration einer Million Menschen. Beide berichteten allerdings groß über eine Demonstration von 8.000 Menschen in Moskau, die angeführt wurde vom ultranationalistischen antisemitischen rassistischen Alexey Navalny. Navalny, der in Russland bei weniger als 1 % der Stimmen steht, ist ihre große und grundlose Hoffnung, den russischen Präsidenten Putin zu ersetzen. (Die kriegsgeile „Berichterstattung“ im deutschen Sprachraum stand ihren transatlantischen Vorbildern in nichts nach. K.M.) „USA wollen Krieg gegen den hungernden Jemen eskalieren“ weiterlesen
Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an
Mattis fordert militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen schiitische Houthis
Verteidigungsminister James Mattis drängt dem Vernehmen nach das Weiße Haus, alle Restriktionen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die militärische Unterstützung der Invasion des Jemen durch Saudiarabien aufzuheben, die gegen Ende der Amtszeit Präsident Obamas eingeführt worden waren, und strebt eine tiefergehende direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung der Schiiten im Jemen an. „Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an“ weiterlesen
Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon
In den 1950er Jahren beobachtete der britische Professor C. Northcote Parkinson an der angesehenen Universität von Malaya, dass die Royal Navy nach dem Zweiten Weltkrieg größenmäßig schrumpfte, ihre Bürokratie sich aber weiterhin ausweitete.
Parkinson formulierte ein Gesetz, nach dem Bürokratien ein natürliches Wachstum von 5-7% im Jahr aufweisen. Weise fügte er hinzu: „Gib den Menschen die Macht, und die Armen werden die Regierungsmaschinerie verwenden, um die Reichen zu enteignen.“ „Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon“ weiterlesen
Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu
N.A.T.O. setzt sich weiter „inoffiziell“ in Ostafrika fest
Im April werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Generalstabschef General Hulusi Akar in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ihren neuen Armeestützpunkt mit einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem somalischen Verteidigungsminister General Abdulkadir Ali Dini einweihen.
Der Nordatlantikpakt verfügt über die Türkei als Mitglied des N.A.T.O.-Bündnisses über eine massive, „verdeckte“ Operationszentrale direkt an der Küste im Nordosten Afrikas. „Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu“ weiterlesen