Parlament von Pakistan stimmt über Verlängerung und Erweiterung der Macht der Militärs und ihrer geheimen Militärgerichte um weitere zwei Jahre ab.
Am heutigen Freitag, den 10. März 2017 wurden zwei von der regierenden Partei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) eingereichten Gesetzesentwürfe auf den kommenden Montag zur Abstimmung verschoben.
Der erste Antrag enthält mit der Wiedereinführung die Verlängerung der im Jahr 2015 mit damals einhergehender Verfassungsänderung eingeführten Militärgerichte um weitere zwei Jahre. Als Grund wurde die Angst der zivilen Richter vorgeschoben, die bei zivilen Prozessen gegen „Terroristen“ um ihr Leben fürchteten. Das Gesetz war auf zwei Jahre befristet und im Januar diesen Jahres dessen Gültigkeit beendet.
Mit dem zweiten Gesetzesänderungsantrag sollen die Kompetenzen dieser im Geheimen tagenden Gerichte, deren „Prozessführung“ den Namen verdient, noch deutlich erweitert werden.
Laut der Pakistan Peoples Party (PPP) sollen sich die Abgeordneten einiger Parteien noch „zieren“ heute sofort zuzustimmen. Doch ist dies offenbar lediglich Gesichtswahrung vor den Wählern. Es geht um Formsachen und die Änderungen kleinerer Textpassagen, ansonsten herrscht in allen Parlamentsparteien allgemeiner Konsens über den Inhalt der Gesetzentwürfe. Über das Wochenende sollen nun auf Treffen der Parteikader derzeit noch unstimmige Passagen für eine endgültige, reibungslose Verabschiedung am Montag geklärt werden.
Quellen:
http://www.thehindu.com/news/international/pakistan-to-amend-constitution-to-set-up-military-courts/article17441787.ece
https://www.thenews.com.pk/print/191383-Extension-in-military-courts-becoming-imperative
http://nation.com.pk/national/10-Mar-2017/ppp-rejects-govt-bills-for-revival-of-military-courts
Artikel zuletzt aktualisiert um 16.20 Uhr