Radio Utopie

Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.

Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.

Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein.

Erstens bestätigte F.B.I.-Direktor Comey, dass seine dem Justizministerium unterstellte Bundespolizei-Behörde tatsächlich „jedwede Verbindungen von allen mit der Trump-Kampagne assoziierten Individuen“ zur russischen Regierung untersucht (53.49 min)  – also faktisch auch gegen den nun amtierenden Präsidenten selbst ermittelt.

Der Verdacht (dass ist bekanntlich auch für das F.B.I. das Einzige was es braucht um praktisch alles zu dürfen): Russland habe der „großartigsten Nation der Welt“ ihre Hillary weggenommen und Trump zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verholfen.

Eigentlich ist es dem F.B.I. untersagt solche Untersuchungen zu bestätigen. Aber, aber – es gäbe, so Comey, „öffentliches Interesse“ (als ob es das F.B.I. einen Sch**ss interessieren würde, was die Öffentlichkeit für ein Interesse hat). Daher könne er, mit Genehmigung des Justizministeriums, diese Untersuchung bestätigen.

Zweitens: Comey sagte im Geheimdienste-Ausschuss ausdrücklich aus, dass an Trumps am 4. März in zwei Tweets (1, 2) gegenüber seinem Amtsvorgänger Barack Obama geäußerten Vorwürfen – dass dieser im Wahlkampf die „Leitungen“ im Trump Tower bzw Trumps „Telefon“ angezapft habe –  nichts dran sei.

Diesbezüglich kann man getrost davon ausgehen, dass der ex-Showmaster und Milliardär Trump nicht unbedingt ein Fachmann für Spionage-Aktivitäten des geheimdienstlichen Komplexes im letzten Imperium auf dem Planeten ist, auch wenn er mittlerweile dessen Präsident ist. Oder einfach ausgedrückt: Trump hatte, als er twitterte, von der Materie schlicht keine Ahnung.

Comey fiel es also leicht zu dementieren, dass der damalige Präsident Obama persönlich angeordnet habe seinen späteren Nachfolger Trump abzuhören. Wörtlich sagte Comey am Montag (20.) folgendes aus (1.25.41 h) :

„Alles was ich sagen kann, ist was ich bereits zuvor gesagt habe: wir haben keine Information, welche die Tweets unterstützen.“

Wohlgemerkt: dass das F.B.I. ohne direkte Anordnung des damaligen Präsidenten Obama agiert hatte, oder andere Überwachungsmaßnahmen gegen den späteren Präsidenten Trump vorgenommen hatte als die Leitungen des Trump Tower direkt anzuzapfen (etwa bei Providern die Daten „ableiteten“) oder sich bei anderen Behörden wie der N.S.A. Daten besorgte, das dementierte Comey damit nicht. Denn das hatte Trump in seinen Tweets ja auch nicht behauptet.

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren  sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten).  Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

Am 12. März Edward Snowden via Twitter zur Sache:

„Die N.S.A. liest routinemäßig die Kommunikation von Amerikanern mit. Sie brauchen nur zu sagen, es sei nicht ihre ´Absicht` gewesen.“

Auch Glenn Greenwald bestätigte.

Nun am gestrigen Mittwoch:

Devin Nunes, Vorsitzender vom Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses, tritt vor die Presse. In seinem Statement (Mitschrift auf „Lawfare“) verweist Nunes erstmal auf sein eigenes Eingangsstatement zum Hearing von F.B.I.-Direktor Comey am Montag (20.). Dort hatte Nunes noch gesagt (27.52 min):

„Wir wissen, es gab kein physisches Abhören („no physical wiretap“) vom Trump Tower. Allerdings, es ist immer noch möglich, dass andere Überwachungs-Aktivitäten gegen Präsident Trump und seine Mitarbeiter benutzt wurden.“

Nun aber sagt Nunes in seinem gestrigen Statement vom Mittwoch über sein Statement vom Montag:

„Ich war besorgt, dass andere Überwachungs-Aktivitäten gegen Präsident Trump und seine Mitarbeiter benutzt wurden“.

Devin Nunes fährt fort:

„Also, zuerst einmal habe ich unlängst bestätigt, dass bei mehreren Anlässen die Geheimdienste („the intelligence community“) versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Transition Team (Anm.: zur Übergabe der Präsidentschaft) gesammelt haben. Details über Personen assoziiert mit der kommenden Administration, Details mit offenkundig wenig geheimdienstlichem Wert wurden in geheimdienstlichen Berichten breit gestreut. Drittens habe ich bestätigt, dass zusätzliche Namen von Mitgliedern des Trump Transition Team demaskiert wurden. Und viertens und schlussendlich, möchte ich klarstellen, keine dieser Überwachungsmaßnahmen stand in Bezug zu Russland, oder die Untersuchung von russischen Aktivitäten oder der des Trump Teams. Der Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses wird gründlich die Überwachungsmaßnahmen untersuchen, sowie ihre nachfolgende Verbreitung, um einige Dinge festzustellen, die ich hier benennen will:

Wer hatte Kenntnis davon?
Warum wurde dies nicht dem Kongress zur Kenntnis gebracht?
Wer forderte die zusätzliche Demaskierung an und wer authorisierte diese?
Ob irgendjemand die Geheimdienste (Anm.: dazu zählt auch das F.B.I.) anwies die Mitarbeiter von Trump ins Visier zu nehmen.
Und ob irgendwelche Gesetze, Regeln oder Prozeduren verletzt wurden.

Ich habe die Direktoren von F.B.I., N.S.A. und C.I.A. aufgefordert, umgehend meinem Brief vom 15. März zu entsprechen den Sie alle vor einigen Wochen bekommen haben und eine vollständige Angabe dieser Überwachungs-Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Ich habe (den) Sprecher (des Repräsentantenhauses) Ryan diesen Morgen über diese Informationen in Kenntnis gesetzt und werde diesen Nachmittag zum Weißen Haus gehen, um dem Präsidenten mitzuteilen was ich weiß.“

Auf ausdrückliches Nachfragen von Reportern äußert Nunes, immerhin der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses der Kongresskammer Repräsentantenhaus, dass er zwar „Dutzende“ von geheimdienstlichen Berichten einsehen konnte, aber auch nur diese. Also kein tatsächlich durch F.B.I., C.I.A., N.S.A. oder eine anderen geheimdienstlich tätige Behörde „gesammeltes“ Material, wie z.B. abgehörte Telefonate.

„Alles was ich einsehen konnte, waren Berichte – Berichte über Informationen, die gesammelt wurden“.

(Video von Nunes` Pressekonferenz)

Die Affäre schlägt mittlerweile ein wie eine Bombe. (spon, Washington Post, the Hill). Natürlich ist dies auch ein Entlastungsmanöver des Republikaners Nunes für seinen Präsidenten Nichtsdestotrotz kommen hier Dinge ans Licht, deren Bekanntwerden der gesamte transnationale geheimdienstlichen Komplex mit seinen Datentauschbörsen fürchten muss, weil dann die Öffentlichkeit tatsächlich so etwas wie Interesse entwickeln könnte.

(…)

11.01.2017 Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)
Eine ganze Reihe von ehemaligen langjährigen Mitgliedern von C.I.A. und N.S.A., darunter Ray McGovern und William Binney, haben übrigens auf „Consortiumnews“ sehr plausibel dargelegt, warum der angebliche „Hack“ der Wahl – die Veröffentlichung interner Emails aus der Parteizentrale der „Demokraten“, darunter Mails von Hillary Clinton – mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Hack, sondern ein Leak war. Und zwar aus der Parteizentrale der „Demokraten“ selbst, bzw einem Zugangsort zu den Daten, die dann auf einen physischen Datenträger kopiert sein könnten, bevor sie bekanntermaßen später über Wikileaks veröffentlicht wurden.