Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh. „Was vor 60 Jahren gegründet wurde, hat „Europa“ in 2009 abgeschafft“ weiterlesen
Das nationale Rätsel
WAS IST der Unterschied zwischen einem „Unternehmen“ und einer „Behörde“?
Das wissen Sie nicht? Dann befinden Sie sich in Gesellschaft von 8,5 Millionen Israelis; die wissen es auch nicht.
Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist darein vertieft. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde „bis zum Äußersten gehen“, um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin nicht sicher, ob er selbst es weiß. Keiner, den ich kenne, weiß es.
Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Willen bekommt – was das auch bedeuten mag – wird er etwas vollkommen Schreckliches tun: Neuwahlen ankündigen. Soll doch das Volk entscheiden, ob es die Behörde oder das Unternehmen will. Was immer diese auch sein mögen. „Das nationale Rätsel“ weiterlesen
Berichte: US-Luftangriffe töteten über Nacht 230 Zivilisten in Mosul
Über 130 Zivilisten getötet bei Angriff auf ein Gebäude im Westen von Mosul
Während die US-Luftangriffe in der irakischen Stadt Mosul sich zunehmend auf dicht bevölkerte Wohngebiete im Westen der Stadt konzentrieren, gerät die Zahl der durch diese Luftangriffe Getöteten rapid außer Kontrolle, wobei die neuesten Angaben aus dem Gebiet darauf hinweisen, dass rund 230 Zivilisten über Nacht durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Koalition in nur einem einzigen Wohngebiet getötet wurden. „Berichte: US-Luftangriffe töteten über Nacht 230 Zivilisten in Mosul“ weiterlesen
NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 23.03.2017
UN-Verhandlungen in New York
In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. „NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln“ weiterlesen
Kriegskoalition gegen I.S.I.S. in Washington und ihre Waffen-Börse in Abu Dhabi
Die „International Defence Exhibition and Conference“ (IDEX 2017) in Abu Dhabi vor zwei Wochen endete mit Verträgen von Rüstungsgütern im zweistelligen Milliardenbereich.
In Vorbereitung des G20-Gipfels treffen sich gewöhnlich zuvor die Aussenminister der teilnehmenden Staaten und ihre Bündnisgenossen. Sicher terminlich nicht zufällig gelegt reisten die Vertreter dieser Länder in dieser Woche zu einer Versammlung der „International Coalition for the Eradication of ISIS – der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ nach Washington. Die entscheidenden Vereinbarungen werden immer „am Rande“ verabredet, ohne detaillierte Aufzeichnungen durch zugelassene Reporter. So die Absprachen des saudischen Aussenministers Adel bin Ahmed al-Jubeir mit Boris Johnson (Grossbritannien), Ibrahim Al-Jaafari (Irak) und Angelino Alfano (Italien). „Kriegskoalition gegen I.S.I.S. in Washington und ihre Waffen-Börse in Abu Dhabi“ weiterlesen
Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor
Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.
Zumindest Exxon reagiert damit offenbar auch auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank, das unlängst ein Urteil von 2014 widerrufen hatte, mit dem Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns verpflichtet worden war. „Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor“ weiterlesen
Die Vereinigten Staaten von Amerika ‘haben die Frechheit,’ von Kambodscha die Zahlung von Kriegsschulden zu verlangen
Artikel veröffentlicht in englischer Sprache am 22. März 2017 auf teleSUR und auf Information Clearing House, Übersetzung von antikrieg.com
Offenbar war das Hinmetzeln Hunderttausender Kambodschaner sehr teuer. Der derzeitige Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, dass die Schulden endlich bezahlt werden müssen.
Fast ein halbes Jahrhundert, nachdem sie 500.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen und Hunderttausende Menschen in Kambodscha getötet haben, scheinen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlangen, dass das Land 500 Millionen U.S. Dollar an Kriegsschulden zurückzahlt, ein Schritt, der einen Aufschrei über das gesamte politische Spektrum in Kambodscha hinweg auslöste. „Die Vereinigten Staaten von Amerika ‘haben die Frechheit,’ von Kambodscha die Zahlung von Kriegsschulden zu verlangen“ weiterlesen
Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“
Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.
Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.
Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein. „Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team““ weiterlesen
Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 22. März 2017 zur morgen stattfindenden Kundgebung
„Wir haben alles versucht, um bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes konstruktiv Änderungsvorschläge vorzubringen. Doch diese Bemühungen blieben weitgehend folgenlos“,
schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert“ weiterlesen
Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun
Der Vorsitzender der „Euro-Gruppe“ meint, die im Finanzsystem „Euro“ verschuldeten „südländischen“ Staaten hätten ihr „ganzes Geld für Schnaps und Frauen“ ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die „breite Mehrheit“ in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu „Euro“ kommen.
Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat („Ecofin“), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem „Euro“ benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst „Euro-Gruppe“. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei „Partij van de Arbeid“ Spezialdemokrat reinsten Wassers.
Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezüglich der „Hilfe“ für „Krisenländer“ der „Europäischen Union“? „Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun“ weiterlesen