Internationale Kriegskoalition trifft sich in Washington

Am heutigen Mittwoch treffen sich in Washington zum ersten Mal seit Amtsantritt von U.S.-Präsident Donald Trump achtundsechzig Außenminister der Internationalen Kriegskoalition, darunter natürlich auch Sigmar Gabriel.

Ergänzung 12.20: Wie die „Zeit“ in einem Artikel zu einem Luftangriff in Syrien schreibt, wird Gabriel beim Treffen der „Anti-IS-Koalition“ durch den „Politischen Direktor im Auswärtigen Amt“ vertreten.

Die von Washington geführte Internationale Kriegskoalition (offizieller Titel: „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ oder „Anti-I.S.-Allianz“) wurde Anfang September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales geschaffen (Radio Utopie berichtete vorher). „Internationale Kriegskoalition trifft sich in Washington“ weiterlesen

NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 21.03.2017

Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. „NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen“ weiterlesen

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Sechzig Jahre nach den Unterschriften unter die „Römischen Verträge“ zur Schaffung der „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ (ab 1993 „Europäische Gemeinschaft“, aufgelöst durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009) am 25. März 1957 in Rom, sowie rund 25 Jahre nach der Unterschrift unter den „Vertrag über die Europäische Union“ am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht, ist der Begriff „Europa“ ein von manchen gezielt eingesetzter und von fast allen  missverstandener politisch-konzeptioneller Kampfbegriff.

Hier soll einmal im Groben aufgelistet werden, was „Europa“ meint und was nicht. „Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint“ weiterlesen

„Was ist Europa?“: Experte über die heute „größte Macht der Welt“

Wie gerade supereuropäische Mittelerdlinge und Genossen der „größten Macht der Welt“ am Allerbesten wissen, jährt sich am 25. März zum sechzigsten Mal die Unterschrift unter die Römischen Verträge. Zu diesem Anlass lässt Radio Utopie es sich nicht nehmen, hier seinerzeit relevante Aussagen eines Experten zum Thema Europa zu dokumentieren. Hinweis: es zählt das gesprochene Wort. Links und Querverweise wurden zwecks gepflegter Heimleuchtung der überintellektuellen LeserInnenschaft nach eigenem Gutdünken hinzugefügt. Die Quelle befindet sich am Ende des Textauszuges. „„Was ist Europa?“: Experte über die heute „größte Macht der Welt““ weiterlesen

„Pegasus in Gorleben“ – Zweite Veranstaltung zu 40 Jahren Gorlebenwiderstand

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 15. März 2017

Über 110 Menschen kamen zur Lesung zum Künsterhof Schreyahn, viele mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Doch jetzt kommt die gute Nachricht: es gibt am kommenden Sonntag (19. März) eine zweite Lesung.

Das geflügelte Pferd, seit der Antike Sinnbild für die freie Dichtung, gab den Namen her für eine Lesung im Künstlerhof Schreyahn mit literarischen Texten zum andauernden Konflikt um den atomaren Müll in Gorleben und anderswo. „„Pegasus in Gorleben“ – Zweite Veranstaltung zu 40 Jahren Gorlebenwiderstand“ weiterlesen

BGH folgt BVerfG: Untersuchungsausschuss und Opposition bei mehr als Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag rechtlos

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Während der Staat weiter die Republik durch Uminterpretation der Verfassung zersetzt, leiden Öffentlichkeit und Bürgerrechtler offensichtlich unter einer sie gefährdenden Wahrnehmungsstörung.

Wie wir in dieser Artikelserie bereits am 19. Januar dokumentierten, interpretierten die nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König, Ulrich Maidowski in ihrem am 15. November veröffentlichten Beschluss 2 BvE 2/15 aus Artikel 44 Grundgesetz eine „Viertelminderheit als organisatorisch verfestigte selbstständige Teilgliederung des Deutschen Bundestages mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten“. „BGH folgt BVerfG: Untersuchungsausschuss und Opposition bei mehr als Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag rechtlos“ weiterlesen

US-Raketendrohnen an nordkoreanische Grenze verlegt

Neue Stationierung steigert Furcht vor hastiger Eskalation

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Absicht bekannt gegeben, permanent eine Kompanie von Grey Eagle Drohnen, welche imstande sind, Hellfire-Raketen zu verschießen, nach Südkorea an die Grenze zu Nordkorea zu verlegen. Regierungsvertreter sagen, dass diese Drohnen „Überwachungs“-Kapazitäten bereitstellen werden.

Bereits die Tatsache, dass sie einen Drohnentyp stationieren, der Raketen verschießen kann, legt die Vermutung nahe, dass es bei dieser Stationierung nicht in erster Linie um Überwachung geht. Die Administration Trump hat bereits ein Interesse an der Ausweitung des Einsatzes von Drohnen zu Attacken gegen Ziele an Orten gezeigt, in denen nicht direkt laufende militärische Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. „US-Raketendrohnen an nordkoreanische Grenze verlegt“ weiterlesen

Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich. „Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei“ weiterlesen

Hochmut kam vor dem Fall: US-Skandalmaschine Uber versumpft in ureigenen Doppelstandards

Ein Artikel vom Berliner Taxi Bund e.V.

Bereits relativ zu Beginn des neuen Geschäftsjahres 2017 zeichnet sich ab, dass die Lieblings-Abrissbirne der Venture-Capitalists in Sachen staatsdemokratisch geregelter Personenbeförderung daran scheitern wird, eben keine brauchbare Alternative dazu erzeugen zu können, sondern – wer hätte es nicht geahnt – selbst an genau den Mißständen intern zu scheitern droht, die plakativ zum Evolutions-, und Alleinstellungsmerkmal erhoben wurden und doch nur der Immanenz des kapitalistischen Konkurrenzsystems und dessen ethischer Amoralität unterliegen. Mindestens in Deutschland und angesichts der mannigfaltigen Konkurrenz sind Uber und seine kalkulationsstümperten Kollaborateure nurmehr überflüssige Säue am Trog. Explizite Gestalten eben.

Wir übersetzten zwei inzwischen etwas ältere Artikel, um es den KollegInnen, die eben nicht dauernd die internationale Presse beobachten, zu ermöglichen, den Niedergang dieses Hasardeurs-Netzwerkes nachzuvollziehen. Was wir natürlich gar nicht wollen ist, diese Deppen, die heute noch mit „Uber“ kollaborieren, zu stigmatisieren. Sie sollen sich gerne im Rahmen des bestehenden Apparatus als eine Konkurrenz zu uns unterwerfen und damit punkten lernen, wie ein professioneller Taxiservice in der BRD auszusehen hat. Können sie das nicht, nutzen wir diesen Apparatus, um sie herauszuwerfen. Können sie das aber mit legalen Methoden, sind sie erst wirklich Konkurrenz. Jeder Bonze weiß das. Und hey, wir kämpfen um die Miete und nicht um güldene Wasserhähne! Danach könnten wir doch auch einmal darüber nachdenken, ob dieser „Apparatus“ überhaupt hält, was er verkündet, zu sein. „Hochmut kam vor dem Fall: US-Skandalmaschine Uber versumpft in ureigenen Doppelstandards“ weiterlesen

Warum Trumps „Aufstockung“ in Syrien scheitern wird

Letzte Woche eskalierte Präsident Trump wesentlich die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, indem er rund 400 Marines in das von ISIS kontrollierte Raqqa und einige Dutzend Army Rangers in das umkämpfte Gebiet rund um Manbij schickte. Laut Presseberichten will er auch etwa 2.500 weitere US-Soldaten in Kuwait stationieren, die entsprechend seinen Wünschen im Irak oder in Syrien eingesetzt werden können.

Es ist nicht nur nach Internationalem Recht illegal, Soldaten ohne Genehmigung in ein anderes Land zu schicken, es ist auch gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn Präsident Trump das Land ohne Kriegserklärung in einen Krieg führt. Aber Trumps erster großer Krieg ist nicht nur illegal: er ist zum Scheitern verurteilt, weil er keinen Sinn macht. „Warum Trumps „Aufstockung“ in Syrien scheitern wird“ weiterlesen