Monat: März J

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Endlagersuche: Tempo, Tempo statt Sorgfalt

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 4.3.2017

Im Eilverfahren wird die Novelle des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, eine umfassende Debatte bleibt wieder einmal auf der Strecke. Kommenden Mittwoch (8. März) wird das StandAG in erster Lesung im Bundestag beraten, bereits mittags hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Pressekonferenz anberaumt.

Die öffentliche Anhörung von neun Expert_innen vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, zu denen auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), Martin Donat, gehört findet erst im Anschluss am Nachmittag statt. Bereits Ende März ist eine abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den Bundesrat vorgesehen.

„Diese Hetze und ein Zeitplan, der eine gründliche Beratung und Abwägung der Expertenmeinungen geradezu ausschließt, ist nicht geeignet, Vertrauen in die angeblich offene Endlagersuche zu schaffen“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke das kuriose Prozedere. „Endlagersuche: Tempo, Tempo statt Sorgfalt“ weiterlesen

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Kriege gewinnen?

„Wir müssen beginnen, Kriege wieder zu gewinnen,” sagte Präsident Trump heute (Anm.d.Red.: 28.2.2017) zu den Governors des Landes.

Nein, Herr Präsident, Amerika muss mit dem militärischen Interventionismus aufhören. Wie Sie gesagt haben, hat Amerika Billionen und Billionen Dollars im Ausland ausgegeben, die wir hier im eigenen Land ausgeben hätten sollen, zum Beispiel um Arbeitsplätze zu schaffen und um die Infrastruktur zu erneuern.

Die langfristigen Kosten der Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo erreichen womöglich bis zu sechs Billionen Dollar, rechnet man alles zusammen. „Kriege gewinnen?“ weiterlesen

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Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?

Die gleichen Kontrolleure der U.S.-Geheimdienste im U.S.-Senat und U.S.-Kongress, die eine Veröffentlichung des Folterberichts verhinderten, leiten die derzeitigen Untersuchungen zu den Vorwürfen der Einmischung Russlands in die internen Angelegenheiten der U.S.A.

Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung. Damit folgte die Regierung in Washington den Gerichtsbeschlüssen vom 28.12.2016 und vom 23.1.2017. Geklagt hatten die Anwälte auf Herausgabe des Beweismaterials im Namen von Abd al-Rahim Al-Nashiri, der in Guantanamo inhaftiert ist und während seiner Gefangenschaft in C.I.A.-Gefängnissen mit Waterboarding gefoltert wurde. Bisher zuständig waren Geheimgerichte unter der Zuständigkeit des U.S.-Verteidigungsministeriums. Mit dem versuchten Anstrich einer Rechtsstaatlichkeit gab es eine Aufsicht eines Bevollmächtigten aus der Legislative, der über jeden stattgefundenen Vorgang zum Schweigen verpflichtet ist. „Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?“ weiterlesen

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Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon. „Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron“ weiterlesen

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Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite weiter. Am Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien“ weiterlesen

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Napoleons Kanonen

NAPOLEON KAM in eine deutsche Stadt und wurde nicht mit den traditionellen Artillerie-Salven empfangen.

Wütend ließ er den Bürgermeister kommen und verlangte eine Erklärung.

Der Deutsche zog eine lange Papierrolle hervor und sagte: „Ich habe eine Liste von 99 Gründen. Grund Nummer 1 ist: Wir haben keine Kanonen.“

„Das genügt“, unterbrach ihn Napoleon. „Sie können nach Hause gehen!“

AN DIESE Geschichte musste ich denken, als ich vor etwa zwei Wochen Jitzchak Herzogs 10-Punkte-Friedensplan las. „Napoleons Kanonen“ weiterlesen

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Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!

Dienstag, 7.3.2017, 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt).

Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung!

Vom 7. – 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant, auch in Baden-Württemberg. Was wird da alles unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geübt? Um die Bundeswehr womöglich doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz (GG) weitestgehend ausgeschlossen ist, wird eine „unwahrscheinliche, aber denkbare“ (v. d. Leyen) Terrorlage herbei phantasiert: Laut „Getex“-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der „gewünschte“ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt. Aber die Bundeswehr ist dazu weder befugt noch ausgebildet. Was also soll die laut GG für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr Sinnvolles zur „Terrorbekämpfung“ beitragen? Bei „Getex“ soll vielmehr der Bundeswehreinsatz im Inneren herbei geübt und damit hoffähig gemacht werden. Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen letztlich grundgesetzwidrigen Akt der Militarisierung nach innen! „Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!“ weiterlesen

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Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?

Würden jetzt bitte mal diese Vollidioten der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ gegen das Veranstaltungsverbot der Stadtverwaltung von Gaggenau Klage einlegen, damit dieses Geplärre von deutsch-türkisch-europäisch-irdischen Schwachmaten endlich aufhört? „Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?“ weiterlesen

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Heftige Kritik der Farc an schlechtem Ausbau von Entwaffnungszonen in Kolumbien

Situation an den Sammelpunkten für die Rebellen anhaltend katastrophal. Aufständische fordern Überprüfung von Verträgen mit verantwortlichen Privatfirmen

In Kolumbien erhöht die Rebellenorganisation im laufenden Friedensprozess wegen der mangelhaften Vorbereitung der 26 Entwaffnungszonen den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Diese Gebiete wurden eingerichtet, damit sich die Farc-Kämpfer dort sammeln, die Waffen abgeben und wieder in das Zivilleben integriert werden. Stichtag für diesen Prozess war der gestrige 1. März. Doch zahlreiche dieser gut zwei Dutzend Zonen sind von der Regierung entgegen der Vereinbarungen im Friedensvertrag kaum vorbereitet worden, die Farc-Mitglieder müssen meist selbst Unterkünfte sowie Sanitäreinrichtungen errichten und für Nahrung sorgen. „Heftige Kritik der Farc an schlechtem Ausbau von Entwaffnungszonen in Kolumbien“ weiterlesen

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Atommüll: sinnlose Reise

Nicht mit uns – Wir stellen uns quer!

Mitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 28.2.2017, Demonstration am Samstag 4.3.17 in Heilbronn

Das atomare Erbe braucht Lösungen, keine Shows

Am Montag (27.Februar 2017) probte die EnBW in Obrigheim das Be- und Entladen ihres Castoren-Schiffes.

„Diese sicher spannende Show darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Schiffstransporte des Atommülls kein einziges Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen. Und Obrigheim wird trotzdem keine grüne Wiese,“

kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim, „Atommüll: sinnlose Reise“ weiterlesen