Radio Utopie

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat.“

Am 6.April 2017 veröffentlichte das Weisse Haus dazu eine Erklärung im Namen von Donald Trump und dass diese Verlängerung dem U.S.-Kongress übermittelt wird.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die jüngsten Meldungen von überraschend aufgeflammten neuen „Piratenüberfällen“ einordnen, nachdem jahrelang vor der Küste Somalias keine Vorfälle mehr gemeldet wurden.

Auf den Tag genau – zeitgleich gut abgestimmt – erklärt der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed in militärischer Uniform das Land zur Kriegszone, nachdem es zu erneuten Anschlägen in der Hauptstadt und im Landesinneren kam. Der Präsident wechselte gestern Chefs der Armee, der Geheimdienste, der Polizei und den Bürgermeister von Mogadischu aus. Mohamed Ahmed Jimale wurde als neuer Armeechef ernannt. Die Armee wurde angewiesen, eine Grossoffensive gegen die „Terroristen“ vorzubereiten. Eine Amnestie für Männer, die sich innerhalb von sechzig Tagen ergeben, wurde versprochen.

Ende März 2017 äusserte sich General Thomas Waldhauser, Oberbefehlshaber des United States Africa Command (USAFRICOM) mit Sitz in Stuttgart, zur Situation in Somalia und forderte von der neuen U.S.-Regierung „ein kleines bisschen mehr an Flexibiltät für eine unbestimmte Zeit für schnelle Einsätze der Spezialtruppen der U.S.-Armee in Somalia.

Artikel zum Thema

26.03.2017 Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu
15.02.2017 Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland
18.04.2015 Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen
08.03.2015 Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet
21.11.2014 Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen
20.05.2013 Bundeswehr-Spezialeinsatzkräfte im Inneren Somalias ohne Mandat
15.04.2013 Nach verkündeter Normalität Bomben für Somalia
13.04.2013 Offiziell wieder automatische Sturmgewehre und Panzerfäuste für Somalia
18.02.2013 Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands
24.05.2011 Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia
21.01.2011 Gratulation, Herr Hoyer – Blackwater bietet Ihren Elitetruppen in Somalia das Fünffache!
19.01.2011 AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer
29.10.2010 Bundeswehr richtete Vorposten in Äthiopien ein – Die Wacht am Horn
25.10.2010 Steuergelder in Millionenhöhe: staatliche Förderung für Ausbildung zum Söldner
06.10.2010 EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand
22.08.2010 US-Aussenministerium-Ablassbrief: Blackwater wäscht sich rein
22.05.2010 Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia
14.04.2010 Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia
14.10.2009 Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält
04.10.2009 Somalia: US-Waffen für Regierung und Aufständige
17.09.2009 Anti-Piraterie-Mission vor Somalia: Hausen wie die Vandalen
19.12.2008 Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika
16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter “LRA”-Tarnkappe Truppen zusammen
05.12.2008 Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
11.08.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
12.01.2007 Der kommende Ostafrika-Krieg

Quellen:

Executive Order – Taking Additional Steps to Address the National Emergency with Respect to Somalia
https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2012/07/20/executive-order-taking-additional-steps-address-national-emergency-respe

Notice Regarding the Continuation of the National Emergency with Respect to Somalia
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/06/notice-regarding-continuation-national-emergency-respect-somalia

https://www.usnews.com/news/world/articles/2017-04-06/somalia-leader-declares-country-a-war-zone-replaces-chiefs