Die Nordkorea Situation ist das Problem Chinas. Und das hat es jetzt zu lösen.
Es ist offensichtlich, dass Nordkoreas Regime ein großer Fan der Kriegslobby des „Westens“ ist. China muss diesem Regime und ganz Korea jetzt genau den denkbar größten Gefallen tun, den es nicht will, und ihm endlich den Saft abdrehen.
Und zwar umgehend.
Ebenso sollten die Großmächte im U.N.-Sicherheitsrat zugeben, dass sie über die Technologie zum Abfangen ballistischer Raketen verfügen und diese im Falle der „Fehlschläge“ in Nordkorea offenkundig auch eingesetzt haben.
Am Samstag erfolgte ein weiterer Abschuss ballistischer Raketen Pyongyangs, nur Stunden nach einem Treffen der Außenminister des U.N.-Sicherheitsrates, explizit zur Situation in Korea.
Chinas Staatsführung, deren Präsident Xi am 6. April beim Schokoladenkuchen mit U.S.-Präsident Trump einen (mindestens mit Russlands Staatsführung abgesprochenen) U.S.-Luftangriff auf Syrien zur Kenntnis nahm und anschließend von „wichtigen Resultaten“ des Treffens sprach, hat über seine Parteipresse dem nordkoreanischen Regime bislang nur im Falle einer weiteren unterirdischen Zündung einer Atombombe („Atomtest“) ein Öl-Embargo angedroht.
Offensichtlich zeigte diese Drohung Wirkung: nachdem es laut schwer überprüfbaren, aber nachvollziehbaren Berichten von Chinas Staatsmedien nach der Embargo-Drohung bereits zu Schlangen an den Tankstellen in Nordkorea gekommen war, unterließ das nordkoreanische Regime – faktisch eine Militärdiktatur mit dem Garderobenständer Kim Jong Un – zum 85. Jahrestag der Gründung seiner Armee die sechste Zündung einer Atomwaffe.
Bereits in 2003 kappte Peking die für seinen „Pufferstaat“ lebensnotwendige Öl-Pipeline aus der ostchinesischen Provinz Liaoning für drei Tage. Nachher, wohl um dem ökonomisch völlig abhängigen kleinen Nachbarn nach entsprechenden Zugeständnissen die Blamage zu ersparen, hatte Chinas Staatsführung von einem „mechanischen Schaden“ an der Pipeline gesprochen. Grund war damals ein Abschuss von Raketen aus Nordkorea in die Gewässer vor Japan.
Nach dem neuen „Raketentest“, einer weiteren und in jeder Hinsicht (gerade auch militärisch) irrationalen Aktion des nordkoreanischen Militärregimes, muss Chinas Staatsführung diese Möglichkeiten zur produktiven Lösung der Situation jetzt endlich abermals einsetzen. Ausreden gibt es keine mehr.
Bei allem Theaterdonner, der bezeichnenderweise nach dem von Russland faktisch genehmigten Luftangriff auf Syrien begann, hat die U.S.-Regierung Trump auf einen „Regime Change“, also eine Invasion, verzichtet. Das ist auch der gestrigen Erklärung von Außenminister Rex Tillerson zu entnehmen.
Dazu ist der dezente Hinweis nötig, dass das nordkoreanische Regime bereits seit einer bemerkbaren Wende Anfang 2013 es nicht lassen kann in irrationaler und die Welt gefährdenden Propaganda die Vernichtung von u.s.-amerikanischen Städten wie New York oder Washington durch nordkoreanische Atomwaffen darzustellen (1, 2,), u.a. mit Bildern aus Computerspielen, und in seiner Propaganda auch eine mögliche Zerstörung der Hauptstadt des Südens von Korea zu bejubeln. Erst kürzlich warnte Pyongyang wieder einmal, allen Ernstes, die Vereinigten Staaten vor einem Atomkrieg. Das ist das Verhalten einer wahnsinnig gewordenen, mit gefährlichem Spielzeug herumfuchtelnden Maus vor dem Gorilla und hat mit Selbstverteidigung gegen diesen nichts zu tun.
Im Gegenteil: dieses Regime in Pyongyang gibt der „westlichen“ Kriegslobby in der U.S.-Hegemonie faktisch die Einladung, jeden Gegner von Angriffskriegen und jeden Vertreter von Völkerrecht und Völkerfrieden quasi als Sympathisant und Unterstützer Nordkoreas zu verleumden, genauso wie die Gegner der Irak-Invasionen in 1991 und 2003 als Helfershelfer Saddam Husseins, die Gegner der Libyen-Invasion als Helfershelfer Gaddafis, die Gegner der Syrien-Invasion als Freunde Bashir Assads verleumdet wurden, usw, usw, usw. Obwohl dieses Taktik der Kriegslobby innerhalb des „Westens“ durch dessen berühmte „breite Mehrheit“ mittlerweile begriffen worden sein müsste, ist dem natürlich nicht so.
Dagegen scheint, als Ausnahmefall innerhalb der U.S.-Hegemonie, wenigstens im Süden Koreas in Form von Moon Jae-In ein tatsächlich liberaler und rational denkender Mensch als Präsident gewählt zu werden. (25.04.2017, Süd-Korea: Moon Jae-in bei 40 Prozent, Spannungen steigen entsprechend)
Moon, der die bereits vor Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 erfolgreiche und dann wieder sabotierte „Sonnenschein“-Politik des Ausgleichs mit dem Norden wieder aufnehmen will, warnte erst diesen Donnerstag den Norden ausdrücklich vor einer weiteren Atomwaffenzündung. Zurecht sprach Moon, der natürlich wegen angeblicher Unterstützung Nordkoreas durch die bellizistischen und von der Kriegslobby unterstützten Konkurrenten verleumdet wird, am heutigen Samstag nach dem neuen Raketenabschuss nun von einem „sinnlosen“ Akt Pyongyangs.
Es ist offensichtlich, dass die Kriegslobby und ihre Spitzel jeden nur denkbaren Unsinn erzählen und anstellen werden, um die Krise in Korea irgendwie am Köcheln zu halten. Ein Anzeichen dafür mag sein, dass sogar gewisse vorderasiatische Kirchenstaaten und ihre Außenminister ihre gewohnheitsrechtlichen Vorgaben für die U.S.-Außenpolitik ändern.
Bereits im März erklärte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, Nordkorea stände jetzt „an der Spitze der Prioritätenliste“ und sei sogar noch eine größere „globale Bedrohung“ als der Iran. Nach dem gestrigen nordkoreanischen Raketenabschuss konnte es der ehemalige Türsteher aus Moldawien wieder einmal nicht lassen sich und seine Regierungs-Gang als weltpolitisch relevant zu kostümieren und nannte Nordkoreas Regime „verrückt“. Obwohl dem inhaltlich nicht zu wiedersprechen ist, dürfte die Interessenlage der israelischen Regierung auch bei dieser Angelegenheit klar sein: bei dem seit geraumer Zeit laufenden Wettbewerb der Regierungsverrückten sich nicht die Show stehlen zu lassen.
Nach Liebermans erneuten Einlassungen ist leider unvermeidlich zu erwähnen, dass die letzten drei Fehlschläge bei den nordkoreanischen Raketenabschüssen wohl keine Fehlschläge, sondern schlicht Abschüsse waren, mutmaßlich mit über die letzten Jahrzehnte zielgerichtet entwickelten Laserwaffen. Das von u.s.-amerikanischem und israelischem Militär mit entsprechenden Kriegskonsortien entwickelte „Nautilus“-System (alias „Tactical High Energy Laser“, T.H.E.L.) wurde angeblich schon in 1996 erfolgreich getestet, wenn auch mittels einer stationären und recht aufwendigen Anlage, aber in 2006 angeblich als nicht einsetzbar in den Schrank gestellt. In 2010 erfolgte dann ein angeblich erfolgreicher Abschuss einer ballistischen Rakete durch ein von den Kriegskonzernen Northrop Grumman, Lockheed Martin und Boeing entwickeltes Laser-System.
Für das U.S.-Militär sind Abschüsse von Raketen kein Problem (wovon wir seit Jahren ausgehen). Luftangriffe sind also militärisch nicht notwendig, sondern wären ledliglich ein unnötiger Machtbeweis über einen hoffnungslos unterlegenen „Gegner“.
Zur Rolle Chinas gibt es ebenfalls einiges hinzuzufügen.
Im Januar 1999 gab es Berichte, die „Defense Intelligence Agency“ (eine Art C.I.A. des Pentagon) habe nichtauthorisierte Transfers von geheimen technologischen Daten und Unterlagen erst von den U.S.A. bzw den Konsortien „TRW Space and Electronics“, „Ball Aerospace & Technology“ und „Contraves Brashear Systems“ nach Israel und anschließend nach China gegeben (das Wort „Spionage“ verwendet man ja nicht, bei so guten, innigen, ja geradezu intimen abendländischen Beziehungskisten). In einer Anlage von „Israeli Aircraft Industries“ in Tel Aviv wurden im Juli und Oktober 1997 chinesische Wissenschaftler bzw Rüstungsexperten gesichtet.
Nun, die D.I.A. konnte seinerzeit Anfang 1999 nicht mit abschließender Sicherheit feststellen, ob die chinesischen Wissenschaftler in Israel tatsächlich an oder Laser-Waffentechnologie arbeiteten. Allerdings wurde der Verdacht dadurch bestätigt, dass ein chinesischer Wissenschaftler auf einem Symposium Einzelheiten des „Nautilus“-System enthüllte, über die er regulär gar nicht hätte verfügen dürfen. Im damaligen D.I.A.-Bericht wurde auch die spontane Entwicklung einer Kopie des Patriot-Raketensystems in China im Jahre 1992 thematisiert. Man sei sich über hilfreiche Unterstützung aus Israel für die abendländischen Freunde in Peking nicht ganz sicher gewesen, hieß es. Man könne das also nicht genau sagen.
Zwei Monate später wurden im März 1999 zwei Chinesen in den U.S.A. festgenommen, die versucht hatten sich dort Raketentechnologie zu verschaffen.
Im September 2006 bestätigte der zuständige U.S.-Geheimdienst „National Reconnaissance Office“ (N.R.O.), dass einer ihrer Satelliten durch einen auf chinesischem Territorium stationären Laser „geblendet“ worden war.
Anfang 2007 folgte der Abschuss eines eigenen Satelliten durch das chinesische Militär mittels einer ballistischen Boden-Orbit-Abfangrakete.
Wir verstehen: das war vor zehn Jahren.
Chinas Parteienstaat ist grenzenlos pragmatisch. Es vergisst jedweden Angriff auch auf seine eigene staatliche Integrität, wie den in 2008, als chinesische Staatsbürger in Tibet wegen ihrer Abstammung auf offener Straße erschlagen und in ihren Häusern verbrannt wurden. Chinas Staatsführung ist daran gelegen, weiter vom kapitalistischen Währungs- und Finanzgefüge auf dem Planeten zu profitieren und in dessen Hierarchie weiter aufzusteigen (11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie).
Dabei kalkuliert Chinas Staatsführung, übrigens genau wie die russische, mit einem Zerfall der europäischen Demokratien bzw deren Assimilation in einem paneuropäischen Block, ob „Europäische Union“ oder entsprechende Nachfolgemodelle. Auch diesbezüglich sind die Drähte zwischen Washington, Moskau und Peking sehr viel kürzer als die Meisten denken.
All diese Winkelzüge und Täuschungsmanöver haben in der Korea Situation ihre Grenzen erreicht. Verantwortlich für die Situation im Norden der koreanischen Halbinsel, und damit zu einem nicht länger hinnehmbaren Maße auch für den Rest von Frieden in der westpazifischen Region und der Welt insgesamt, ist China. Es muss und es kann sofort handeln, ob mit oder ohne die Vereinten Nationen oder irgendeinem Mandat.
Und Ausreden dafür gibt es keine.