Monat: April J

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U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat.“ „U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone“ weiterlesen

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Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Eine Analyse.

Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.

Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende. „Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs“ weiterlesen

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„Eine verdächtige Wahrnehmung“

Das Leben kann ja so gefährlich sein – wenn der Staat es will

Normalerweise dienen öffentlich aufgestellte Mülleimer dazu, die Plätze und Strassen vor Verunreinigungen durch achtlos weggeworfenen Müll auf das Pflaster zu bewahren. Es wird wohl kaum einen Bürger geben, der dem nicht zustimmt. Zumal das Ordnungsamt schnell dabei ist, einen solchen Übeltäter zu verwarnen. Wer was, befugt oder unbefugt, in einen privaten Müllkübel wirft – das ist eine Angelegenheit des Besitzers eines solchen Behältnisses.

Eine derartige gepflegte Einstellung zur Ordnungsliebe wird in diesen Tagen in Deutschland zur grössten Gefahr mutieren wie sie sich gestern Abend in Esslingen bei Stuttgart zugetragen hat. Da hätten sich doch tatsächlich vier – selbstredend „dunkelhäutige junge Männer, noch dazu einer mit einem Vollbart“ (oh, Graus) – erdreistet, einen (vermutlich privaten) Mülleimer vor einem Haus zu benutzen. „„Eine verdächtige Wahrnehmung““ weiterlesen

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Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?

Fünf Tage nachdem die neue U.S.-Regierung nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien aufgibt und damit die Invasionsmächte in der „Europäischen Union“, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Eingeständnis der offenen, epischen Niederlage in der Syrien-Invasion konfrontiert, einen Tag nach einem blutigen und heimtückischen Attentat in der U-Bahn von St. Petersburg, nach welchem der F.S.B. blitzartig den schon zuvor beobachteten Kopf eines 22-jährigen zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ und die Aufmerksamkeit der russischen Öffentlichkeit und russischen Präsidenten und Oberbefehlshabers auf sich zieht, und am selben Tag, an dem in Brüssel die von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragene Syrien-Konferenz der Invasionsmächte Deutschland, Kuwait, Norwegen, Katar und Großbritannien (mit insg. 70 Staaten) beginnt, greift nach Angaben von „Aktivisten“, der berüchtigten Ein-Mann-„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London von Osama Suleiman, von 2851 „Weißen Helmen“ unter Chef Raed Al Saleh, sowie Augenzeugen der „Bild“-Zeitung ein russischer Jet die syrische Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) an und bombardiert diese demnach mit Giftgas.

24 Stunden lang schweigt der russische Generalstab. Dann verkündet dieser über Youtube (?!) und über Facebook (?!) nicht nur den allerdümmsten denkbaren Schwachsinn, sondern auch noch eine für die bekannten bellizistischen Medien in den Invasionsmächten leicht zu widerlegende Lüge: „Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?“ weiterlesen

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Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador

Beitrag von Kerstin Sack, Timm B. Schützhofer und Harald Neuber vom 3.4.2017

Vertreter der regierenden Alianza País setzt sich knapp gegen Neoliberalen Lasso durch. Opposition erkennt Ergebnis nicht an, gewalttätige Ausschreitungen

In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an und führt den als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Reformprozess weiter. Vertreter der Opposition und des rechtsgerichteten Bündnisses Creo-Suma zweifelten die Wahl an, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador“ weiterlesen

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Rostige Fässer … auch in staatlicher Aufsicht

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 2.4.2017

Rostige Fässer in Gorleben… Beim Umräumen und Abtransport von Atommüllfässern im Abfalllager Gorleben, das – noch – von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrieben wird, werden regelmäßig Atommüllfässer „entdeckt“, die Rostspuren aufweisen, sogar Blähfässer werden gefunden. Gerade erst hat sich die Zahl der betroffenen Atommüllfässer auf 20 erhöht. Aber auch in der Landessammelstelle des Landes Niedersachsens gibt es die gleichen Probleme und zugleich den Plan, diese Abfälle ins Abfalllager Gorleben zu verfrachten, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Rostige Fässer … auch in staatlicher Aufsicht“ weiterlesen

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Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung

Beitrag von Marta Andujo und Harald Neuber

Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament

Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer Überprüfung aufgefordert worden. „Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung“ weiterlesen

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Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien

Staatliche Hilfe aus Norwegen: Investition von 7,4 Millionen US-Dollar in zukünftige private Rindfleisch-Exporte aus Äthiopien im Wert von jährlich 100 Millionen US-Dollar.

Am 31.März 2017 veröffentlichte der Norwegian Investment Fund for Developing Countries (Norfund) eine Presseerklärung zu dem ersten Investitionsvorhaben in Äthiopien. Norfund ist ein staatlicher Investmentfond des norwegischen Aussenministeriums, der zuständig ist für die Vergabe von Investitionskapital an private Firmen, die in Entwicklungsländern „nachhaltige“ und „Arbeitsplätze schaffende“ Grossprojekte aufbauen. Die strategische Zielgruppe liegt auf den östlichen und südlichen afrikanischen Gebieten, Zentralamerika und Südostasien. „Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien“ weiterlesen

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Schauen Sie mal: hier ist soeben eine Boeing reingeflogen

Die U.S.-Bundespolizei F.B.I., der bereits vorgeworfen wurde eine U.S.-Präsidentin verhindert und den derzeitigen Präsidenten ausspioniert zu haben, hat neue Fotos vom Pentagon am Tage der Attentate vom 11. September 2001 veröffentlicht. Alle finden die gut – die Fotos, die offizielle Version von 9/11, das F.B.I., den fünfzehnjährigen Terrorkrieg, die 2-3 Millionen Tote, etc.

Wir nicht. „Schauen Sie mal: hier ist soeben eine Boeing reingeflogen“ weiterlesen

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Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden

Regierung in Addis Abeba regiert weiter mit Notstandsgesetzen

Der von Oktober 2016 bis April 2017 verhängte Ausnahmezustand in Äthiopien wurde am 30.März 2017 um weitere vier Monate verlängert, gebilligt vom oppositionslosen Parlament. Über den Anlass des Notstandes berichteten wir in „Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert“. „Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden“ weiterlesen