Monat: Mai J

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Opposition in Venezuela ruft zur Entscheidungsschlacht

Regierungsgegner wollen Sturz von Präsident Maduro erzwingen. Demonstrationen auch von Anhängern der Regierung. Sondereinheit gegen Terror gegründet

Die Opposition in Venezuela will in dieser Woche mit drei Demonstrationen in Caracas den Druck auf die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhöhen. Die Märsche von Montag bis zum heutigen Mittwoch sollen, wie es in lateinamerikanischen Medien heißt, eine „Etappe des erhöhten Drucks“ auf die Regierung einleiten. Zugleich versucht das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) um jeden Preis die für Ende Juli angesetzte Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Die damit angestrebte Verfassungsreform wird von den Regierungsgegnern vehement abgelehnt. „Opposition in Venezuela ruft zur Entscheidungsschlacht“ weiterlesen

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Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR

teleSUR / Rolando Segura: Danke Herr Präsident, dass Sie uns empfangen.

Präsident Bashar al-Assad: Ich heiße Sie und teleSUR in Syrien willkommen. Wir freuen uns, dass Sie da sind.

teleSUR: Beginnen wir direkt mit den jüngsten Entwicklungen. Russland hat gewarnt, dass weitere angebliche chemische Attacken stattfinden könnten. Welche vorbeugenden Maßnahmen hat Syrien getroffen, um das zu verhindern?

Präsident Bashar al-Assad: Fürs erste haben Terroristen chemische Materialien in den letzten Jahren öfter als einmal und in mehr als einer Region in Syrien benutzt. Wir haben die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ersucht, spezialisierte Missionen zu schicken, um herauszufinden, was geschehen ist. Und jedesmal verhinderten die Vereinigten Staaten von Amerika diese Untersuchungen oder verhinderten, dass derartige Kommissionen geschickt wurden, um solche Untersuchungen durchzuführen. Das geschah auch in der letzten Woche, als wir Untersuchungen des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in der Stadt Khan Sheikhoun forderten. „Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR“ weiterlesen

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Manchester-Attentat: Geheimdienstlicher Komplex krallt sich an seine Kriegslogik

Nach dem heimtückischen, faschistischen Attentat auf Besucherinnen und Besucher eines Konzerts in Manchester am 22. Mai, wird die Öffentlichkeit über „Medien“, die explizit im Vereinigten Königreich schon in der Vorkriegszeit von Spionen „überrannt“ und infiltriert wurden, mit Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex überschüttet. Diese werden selbst von wohlmeinenden Pazifisten unreflektiert übernommen und geschluckt, entsprechend der Logik des Terrorkrieges. Gleichzeitig wird, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, das Manchester-Attentat als Beispiel von Kriegführung im Hinterland Krieg führender Staaten für noch mehr Repression gegen die Bevölkerung und noch mehr Kriegführung im Äußeren benutzt.

Extreme Heuchelei sondert dabei  – erwartungsgemäß – auch die „Labour“-Partei und deren Führer Jeremy Corbyn ab. „Manchester-Attentat: Geheimdienstlicher Komplex krallt sich an seine Kriegslogik“ weiterlesen

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Kulturelle Widerstands Partie Gorleben am 2. Juni 2017

Mitteilung der Bürgerinitiative Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Gorleben – seit 40 Jahren unser WUNDER PUNKT

Pfingstfreitag 2.6.2017

Von 14.00 Uhr bis in die Nacht hinein sind wir wieder am Belugadreieck vor dem Erkundungsbergwerk Gorleben. Wir laden euch ein am Ort der Empörung mit uns bunt, frech und widerständisch zu sein. „Kulturelle Widerstands Partie Gorleben am 2. Juni 2017“ weiterlesen

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Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

Was wir seit Jahren dokumentieren, macht der ex-Finanzminister der E.U.-Kolonie Griechenland Yanis Varoufakis über das euro-putschistische Contra-Blatt „taz“ nun unmissverständlich klar: dem vermeintlich linken, paneuropäischen Bund „Diem25“ geht es um die Beseitigung der europäischen Demokratien. Damit sagt zumindest dieser Verräter, was er mit „Europa“ wirklich meint. „Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!“ weiterlesen

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„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten

Die in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.

Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot. „„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten“ weiterlesen

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Der Besuch

GOTT SEI gedankt für Oren Chasan.

Ohne ihn wäre es ein äußerst langweiliger Besuch gewesen.

Israels Minister waren zum offiziellen Empfang von Präsident Donald Trump in der brennenden Sonne am Fuße der Fluggasttreppe angetreten.

Es war sehr heiß, es gab keinen Schatten, für die Männer waren dunkle Anzüge obligatorisch. Ganz furchtbar.

Viele Minister hatten nicht teilnehmen wollen. Der Ministerpräsident musste sie mit schrecklichen Drohungen dazu zwingen.

Aber sieh da! Als Trump aus dem Präsidentenflugzeug stieg, war die Reihe derer, die ihn empfingen, endlos. Nicht nur alle Minister waren dort angetreten, sondern auch eine große Anzahl von Eindringlingen. Es war zu spät, um sie zu vertreiben.

Der bekannteste von ihnen war Oren Chasan. Als einfacher Abgeordneter der Knesset in der ersten Amtszeit mit einer anerkannten Begabung für Vulgarität stellte er sich mit in die Reihe der Minister. Als Präsident Trump sich ihm mit ausgestreckter Hand näherte, holte Chasan sein Mobiltelefon hervor und schickte sich an, sich mit dem Präsidenten zu fotografieren. Dieser war so überrascht, dass er verlegen mitspielte.

Innerhalb von Sekunden war das Foto in aller Welt und auf vielen Webseiten. „Der Besuch“ weiterlesen

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Thailand: Fingerabdruck wird Pflicht für Prepaid-SIM-Karten

Alle mobilen Benutzer der Kommunikationsdienste müssen am Online-Fingerabdruck-ID-System für eine neue Prepaid- und Postpaid-SIM-Karten-Registrierung in Thailand teilnehmen, ansonsten dürfen sie keinen mobilen Service nutzen.

Der globalen Gleichschaltung der Überwachung eines jeden Menschen auf diesem Planeten folgend, ordnete die Regierung von Thailand neue Maßnahmen an. Prepaid-Karten, mit denen bisher ohne Preisgabe der Identität des Benutzers telefoniert und im Internet kommuniziert werden kann, soll es so nicht mehr geben.

Als Grund wird, man ahnt es schon, „Terrorismus“ vorgeschoben, da man mit Mobiltelefonen „Bomben aus der Ferne zünden“ könnte. „Thailand: Fingerabdruck wird Pflicht für Prepaid-SIM-Karten“ weiterlesen

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Vergrenzung der EU

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren. „Vergrenzung der EU“ weiterlesen