Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu
Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen.
Folgerichtig bedarf es zur Wahrung der Interessen einer weiteren Instabilität und Bedrohung durch „Terroristen“ um einen Vorwand zu schaffen, weiterhin mit Zustimmung der somalischen Regierung ausländische militärische Kräfte im Land agieren zu lassen.
Vor wenigen Wochen trafen sich über vierzig afrikanische Verteidigungsminister im Hauptquartier des A.F.R.I.C.O.M. in Stuttgart um offiziell ihrer Besorgnis über die Sicherheitslage in Somalia Ausdruck zu verleihen.
Am 6.April 2017 erklärte der somalische Präsident mit der somalischen und u.s.-amerikanische Staatsbürgerschaft offiziell zur Kriegszone.
Um nicht den Anschein einer zu offenen Intervention zu erwecken, werden Bilder von Not und Elend benötigt – Flüchtlinge, am wirkungsvollsten sind Aufnahmen von Kindern und Frauen, die jahrelang in von der internationalen Gemeinschaft versorgten Camps vegetieren. Für die Betroffenen ist dieses Schicksal grauenvoll, von denen die wenigsten erahnen können, dass sie zum Spielball geostrategischer Politik geworden sind. So wie in Somalia wurden auch in der Vergangenheit die Bedrohungen durch „Milizen“ in ähnlichen Fällen gesteigert, so dass Hilfswerke sich zurückziehen.
Am 11.Mai 2017 wird eine internationale Konferenz in London stattfinden, bei der die Teilnehmer um die Zukunft und die Sicherheit von Somalia verhandeln und die unter dem Zeichen einer bevorstehenden Hungersnot steht. Der Präsident von Somalia wird einen neuen nationalen Sicherheitsplan präsentieren.
In den letzten Tagen kam es zu im Vorfeld nicht bekanntgegebenen Staatsbesuchen in Mogadischu.
Der Kommandeur des A.F.R.I.C.O.M., General Thomas D. Waldhauser, traf sich über das Wochenende zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit politischen und militärischen Beamten wie dem Verteidigungsminister, am 29.April 2017 mit dem Präsidenten von Somalia, Mohamed Abdullahi Mohamed (Mohamed Abdullahi Farmajo) in dessen Villa um eine Erweiterung der Kooperation zwischen den U.S.-Militärs und den somalischen Sicherheitskräften zu diskutieren, speziell die neuen „counter-terror operations“. Begleitet wurde General Waldhauser von Brigadegeneral David J. Furness, erst kürzlich ernannt zum Kommandeur der Combined Joint Task Force-Horn of Africa und von Stephen Schwartz, U.S.-Botschafter von Somalia.
Am 2.April 2017 wurden ungefähr vierzig Elitesoldaten der 101st Airborne Division aus Fort Campbell, Kentucky, auf „Anfrage der Regierung“ nach Mogadischu beordert, voraussichtlich bis zum September. Besonders bedenklich war das Begehren der U.S.-Miiltärs, die genauen Standortdaten von Schulen, Krankenhäusern und ähnliche Einrichtungen von der Regierung zu erhalten – um vorgeblich keine zivilen Opfer bei Angriffen zu treffen.
Am Montag, den 1.Mai 2017, wird die deutsche Bevölkerung in Kenntnis gesetzt, dass Aussenminister Sigmar Gabriel am Sonntagabend von Braunschweig aus nach Mogadischu zu einem Spontanbesuch geflogen ist. Aus Sicherheitsgründen wurde die Stippvisite vorher geheimgehalten, hiess es.
Die Reise wurde gleich bei der Ankunft auf dem Flughafen mit dem Empfang durch seinen Amtskollegen Yusuf Garad und Premierminister Hassan Ali Khaire gross in Szene gesetzt, Videos beim Besuch des Flüchtlingscamps gedreht, eine Verdoppelung der deutschen Hilfe um weitere 70 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
„Gabriel, so sagen es seine Leute, war es wichtig, gerade jetzt zu einem symbolischen Kurzbesuch hierher nach Somalia zu kommen“, schrieb am 1.Mai der Spiegel und dass der Minister als eine „Art Leitwolf“ auf der kommenden Konferenz in London fungiere um die Teilnehmerstaaten zum Spenden aufzurufen.
Als Vertreter der deutschen Regierung wurde von Gabriel auch die Stärkung der somalischen Sicherheitskräfte als Teil des Hilfspakets ausgewiesen. Zu welchen Anteilen die Summe von der zerstrittenen Regierung in Mogadischu verwendet wird, bleibt dieser überlassen. Wer verlangt schon von seinen ausländischen Partnern genaue Buchführung in solchen Angelegenheiten?
Im Bundestagswahljahr versucht die S.P.D. mit diesen Auftritten zudem zu punkten. Derweil geht der entbrannte Krieg um Somalia weiter.
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Quellen:
http://somaliupdate.com/articles/10033/US-Africom-Commander-Meets-Somali-President-in-Mogadishu
http://www.military.com/daily-news/2017/05/02/africom-commanders-make-visit-mogadishu-bid-improve-security.html
https://www.stripes.com/news/top-africom-commanders-make-rare-visit-to-mogadishu-in-bid-to-improve-security-1.466368
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mogadischu-sigmar-gabriel-am-horn-des-hungers-in-somalia-a-1145619.html
https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-mogadischu-101.html
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/859076372047777792
http://somaliupdate.com/articles/10034/German-Foreign-Minister-Arrives-Somali-Capital