In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.
Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“
Offenbar mit Blick auf die oppositionellen Proteste können die Garantien für verfassungsrechte ausgesetzt werden. Nicht berührt davon sind die in der Verfassung definierten Ausnahmen. Dazu zählen unter andrem das Recht auf Leben, Kommunikation, das Verbot von Folter, das Recht auf einen fairen Prozess und Information.
Zugleich kann die Regierung auf Basis des Dekrets „Sicherheitspläne entwickeln und durchsetzen, die den Destabilisierungsaktionen entgegenwirken, die gegen den Frieden, die Sicherheit der Personen und die Unversehrtheit von staatlichen sowie privaten Gütern gerichtet sind.
Amtsträger, die den Anordnungen der Regierung nicht folge leisten und Notfallpläne behindern, können des Amtes enthoben und sanktioniert werden. Die Regierung hat nun auch die Möglichkeit, über staatliche Ressourcen zu verfügen, ohne dass das oppositionell dominierte Parlament dem zustimmt.
Das Dekret ist eine Reaktion auf die Proteste und zugleich auch auf die schwere wirtschaftliche Krise des Landes. Nach jüngsten Zahlen sind die öffentlichen Ausgaben der Regierung im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahren haben sich die Investitionen der öffentlichen Hand im Schnitt um 28,1 Prozent vermindert.
Grund für die schwindenden staatlichen Ressourcen ist in erster Linie der massive Einbruch des Erdölpreises. Venezuelas Einnahmen hängen fast vollständig von Erdölexporten ab. Die Opposition spricht zudem von Misswirtschaft und will die Regierung stürzen. Bei Protesten kamen bisher 43 Menschen ums Leben.
Erstveröffentlichung am 18. Mai 2017 auf Portal amerika21.de
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