Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 17.05.2017
Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA
Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das „Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden.
Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung im Bundestag zu den Urenco-Lieferungen in die USA erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Der Fall zeigt einmal mehr, dass eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Uran nicht möglich ist. Die Bundesregierung macht sich abrüstungspolitisch unglaubwürdig, wenn sie Urenco erlaubt, angereichertes Uran in die USA zu liefern, wenn dieses auch für militärische Zwecke genutzt werden kann“. Bisher verbietet die US-Politik zur Nichtverbreitung den Einsatz ausländischer Materialien oder Technologien, die aus dem zivilen Bereich stammen, für den militärischen Nuklearsektor. Doch der Druck auf Washington steigt, diese Regeln aufzuweichen, denn die USA haben seit 2013 keine eigene Urananreicherungsanlage mehr. Mit der Beibehaltung der Atomwaffen, die das vergleichsweise rasch zerfallende radioaktive Tritium benötigen, und dem „Modernisierungsprogramm“ der US-Atomwaffen wächst der Bedarf an neuem Tritium.
Die Tritium-Produktion in den USA erfolgt unter anderem unter Verwendung von schwach angereichertem Uran in einem normalen Atomreaktor der Tennessee Valley Authority (TVA). In einem der TVA-Reaktoren wird in zusätzlich eingebrachten lithiumhaltigen Brennelementen Tritium zur Verwendung in US-Atomwaffen hergestellt. Laut dem Bericht des US-Energieministeriums von 2014 hat Urenco die TVA mit angereichertem Uran beliefert. Dabei haben Deutschland, die Niederlande und Großbritannien im „Vertrag von Almelo“ festgelegt, dass Urenco nur für die „friedliche“ Nutzung von Atomenergie arbeiten darf. In einem Gemeinsamen Ausschuss überwachen die Regierungen der drei Länder die Einhaltung der Kontrollverträge, nach denen Urenco ausschließlich zivilen Zwecken verbunden ist.
Doch Urenco beliefert über den Umweg der Brennelementefabrik in Lingen bzw. über die Westinghouse-Brennelementefabrik in Columbia, USA nicht nur das marode belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit angereichtem Uran. Die Firma ist auch der Ausgangspunkt für die pakistanische Bombe. Abdul Q. Khan hatte Pläne für Zentrifugen aus den Niederlanden gestohlen, als er bei Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran für das pakistanische Atomwaffenprogramm anzureichern. Die Verbreitung von Atombomben ist eng mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verknüpft, in diesem Fall ganz konkret mit der Firma Urenco.
„Die Bundesregierung muss endlich das Betriebsende der Urananreicherungsanlage in Gronau – dem Schlüssel für die militärische und zivile Nutzung der Atomenergie – beschließen. Dies ist innerhalb von ein bis drei Jahren rechtlich und entschädigungsfrei möglich, wie das kürzlich von Greenpeace vorgestellte Gutachten zeigt“, so die Europavorsitzende der IPPNW, Dr. Angelika Claußen.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)