Monat: Mai J

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Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen

In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.

Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. „Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung“ weiterlesen

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WhatsApp-Alternative Wire: Smartphone und Desktop verbinden

Das Kommunikations-Programm (messenger) Wire bietet, neben einer Reihe von weiteren Vorteilen wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch bei Gruppenkommunikation (Chat), (Bild)-Telefonaten (Voice over IP) und Dateiversand, das Alleinstellungsmerkmal der Kommunikation zwischen stationären (Desktop) und mobilen Computern (Smartphone, Handy). „WhatsApp-Alternative Wire: Smartphone und Desktop verbinden“ weiterlesen

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Kreuzritter-Massaker, die nächste: Comey sagt, Trump habe gesagt

Im derzeitigen koordinierten Bemühen von geheimdienstlichem Komplex und israelischer Regierungs-Gang den U.S.-Präsidenten irgendwie auf Kurs bzw unter Kontrolle zu bringen (das Kreuzritter-Massaker), legt nun der von Donald Trump rausgeworfene ex-F.B.I.-Direktor James Comey nach, wieder über die „New York Times“.

Comey lies der Zeitung von einem Gehilfen Teile einer Mitschrift vorlesen (welche die Zeitung ihren Angaben zufolge nicht im Original zu Gesicht bekam), welche Comey wiederum seinen Angaben zufolge nach einer Sitzung im Oval Office des Weißen Hauses anfertigte.

Nochmal in Zeitlupe: der rausgeworfene Direktor des F.B.I. schickt einen Gehilfen zur „New York Times“ und lässt den Teile einer Mitschrift vorlesen, die er, James Comey, seinen Angaben zufolge nach einem Treffen in der Machtzentrale der U.S.-Regierung bezüglich der Äußerungen des U.S.-Präsidenten selbst schriftlich angefertigt hat.

Präzedenzlos. „Kreuzritter-Massaker, die nächste: Comey sagt, Trump habe gesagt“ weiterlesen

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Das Kreuzritter-Massaker

Gegen den eher schlicht gestrickten „mächtigsten Mann“ der Welt, Donald Trump, haben sich derzeit zwei Gilden verbündet: die eine handelt im Bewusstsein, durch die Ermordung des eigenen Ministerpräsidenten einen Frieden verhindern zu können, die andere im Bewusstsein durch die Ermordung des eigenen Präsidenten einen Krieg beginnen zu können. Der seit einigen Jahren verifizierbare mentale Zusammenbruch der Weltbevölkerung macht es leider notwendig zu erwähnen, um welchen Ministerpräsidenten und welchen Präsidenten es handelt: Yitzhak Rabin und John F. Kennedy. „Das Kreuzritter-Massaker“ weiterlesen

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Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen

In Venezuela ist Gesundheitsministerin Antonieta Caporale nach nur wenigen Monaten aus ihrem Amt entlassen worden. Die Entscheidung von Präsident Nicolás Maduro, die im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ bekanntgegeben wurde, folgte nur wenige Tage nach der Publikation eines Ministeriumsberichtes, in dem der Anstieg von Kinder- und Müttersterblichkeit anerkannt wird. Maduro dankte Caporale „für ihren Einsatz an der Spitze des Ministeriums“. Der Posten wird von dem Pharmazeuten Luis López Chejade besetzt, der in der regionalen und nationalen Gesundheitspolitik bereits verschiedene Posten inne hatte. „Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen“ weiterlesen

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Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur

Am 19.Mai entscheidet der Bundestag

Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.

Am 19.Mai will die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein Bündel von Grundgesetzänderungen verabschieden, die das ermöglichen. Es ist der letzte mögliche Termin, um das Vorhaben vor der Wahl im September durchzubringen. Vordergründig dient die Grundgesetzänderung der Zentralisierung der bisher bei den Ländern liegenden Fernstraßenverwaltung. „Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur“ weiterlesen

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Südkoreanische Katholiken übernehmen Führung gegen zivile und militärische Atomkraft

Mit der Wahl des neuen Präsidenten Moon Jae-in in Seoul am 9.Mai 2017 erhöhen sich die Chancen auf eine neue Entspannungspolitik zwischen den beiden koreanischen Staaten. Die bisherige Politik der Unterdrückung, der Angst, der Überwachung und der Verfolgung von Personen, die sich gegen die Aufrüstung und Repressalien wehrten, wird sich zum grossen Teil ändern und von breiten Teilen der Zivilgesellschaft begrüsst.

In der Republik Korea gehören von den insgesamt 51,5 Millionen Einwohnern zehn Prozent der katholischen Konfession an. Damit vertritt die Kirche 5 Millionen Bürger. Einer ihrer Führer ist der siebzigjährige Priester Moon Kyu-hyun, der ausser seinen kirchlichen Aufgaben sich in politische und gesellschaftliche Angelegenheiten seines Landes aktiv einmischt.

„Frieden und Hoffnung ist das, worum es im Leben geht“, sagte Moon im Rückblick auf seine Haft.

Für seine Überzeugungen saß Moon Kyu-hyun dreieinhalb Jahre im Gefängnis, „Südkoreanische Katholiken übernehmen Führung gegen zivile und militärische Atomkraft“ weiterlesen

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Tod im Halbgefrorenen: Schachtunglück vor 30 Jahren

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.5.2017

Es geschah um 9.45 Uhr. Am 12. Mai 1987 löste sich schlagartig ein 1,5 Tonnen schwerer Ausbauring aus Stahl aus seiner Verankerung und stürzte aus fünf Metern Höhe auf die Sole des Schachts 1 des Erkundungsbergwerks Gorleben, der bereits eine Ausbautiefe von 239 Metern hatte. Dort arbeiteten zu dem Zeitpunkt sieben Männer. Sechs von ihnen wurden verletzt, ein Bergmann so schwer, dass er später seinen Verletzungen erlag.

Wegen fahrlässiger Tötung wurden schließlich 1988 zwei Vorgesetzte zu hohen Geldstrafen verurteilt. Ursächlich für den Unfall sei eine fehlerhafte Schweißnaht gewesen. „Tod im Halbgefrorenen: Schachtunglück vor 30 Jahren“ weiterlesen