Monat: Mai J

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Ein seltsamer Nationalstaat

DIE AMTIERENDE israelische Regierungskoalition besteht aus 67 (von 120) Abgeordneten der Knesset.

Jeder Abgeordnete möchte wieder- (und wieder und wieder) gewählt werden.

Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken.

Wie macht er das? Das Einfachste ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Und zwar ein Gesetz, das so haarsträubend ist, dass die Medien es beim besten Willen nicht übergehen können.

Das führt zu einem ganz natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jedes Gesetz ein wenig haarsträubender als das vorangegangene sein. Nur der Himmel ist die Grenze. Vielleicht. „Ein seltsamer Nationalstaat“ weiterlesen

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Mattis: russische Truppenbewegungen nahe den baltischen Grenzen sind ‚destabilisierend’

USA setzen ihren eigenen Aufmarsch an der russischen Grenze fort

Verteidigungsminister James Mattis gab heute eine Stellungnahme heraus, in der er Russland wegen seiner militärischen Einsätze auf russischem Gebiet lauthals verdammte und sagte, dass solche Schritte zwangsläufig destabilisierend sind, sogar wenn die Einsätze im Rahmen eines geplanten bevorstehenden Manövers stattfinden. „Mattis: russische Truppenbewegungen nahe den baltischen Grenzen sind ‚destabilisierend’“ weiterlesen

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„Auch ich, mein Donald..?“

Der Cäsar des Leit-Imperiums der „westlichen“ Welt, Donald Trump, schmeisst den Direktor seiner Geheimpolizei raus, F.B.I.-Direktor James Comey. Trump schickt dafür am Dienstag seinen Vertrauten und langjährigen Bodyguard Keith Schiller mit einem Brief direkt zum F.B.I.-Gebäude in Washington. Comey erfährt laut Presseinformanten davon während einer F.B.I.-Veranstaltung in Los Angeles und muss sich den eigenen Rauswurf erst aus Washington bestätigen lassen. Dann fliegt er zurück und veröffentlicht umgehend ein moderat gehaltenes Abschiedsschreiben.

Der gesamte geheimdienstliche Komplex in der U.S.-Hegemonie und dessen assoziierte Presse und politischen Repräsentanten aber, sie reagieren nun entsprechend dem drohenden Machtverlust („Putsch! Putsch von oben! Massaker!„). Parallelen zum „Samstag Nacht Massaker“ werden gezogen, dem Rauswurf von Sonderermittler Archibald Cox durch U.S.-Präsident Richard Nixon. Dessen Auftrag war die Aufklärung der Watergate-Affäre, welche schließlich zum Rücktritt Nixons führte.

Die Entlassung vom damaligen Sonderermittler Archibald Cox durch Präsident Nixon, der die im Weißen Haus durch dessen Überwachungssystem selbst aufgezeichneten Gespräche nicht herausrücken wollte, mit der Entlassung des untergebenen und vom Vorgänger Barack Obama ernannten F.B.I.-Direktor Comey zu vergleichen, ist genauso zynisch und typisch für einen ganz normalen Machtkampf wie Trumps Begründung für Comeys Rauswurf. „„Auch ich, mein Donald..?““ weiterlesen

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C.I.A.-Bluff: Bloß keinen Frieden in Korea, ja?!

Die offenkundig mit Verspätung von der C.I.A über die „westliche“ Hierarchie in die Informationsindustrie (1, 2) gepflanzte Meldung von der Bildung einer „Korea Abteilung“, mutmaßlich für Attentate oder psychologische Operationen, ist der Versuch die kommenden Gespräche des neuen südkoreanischen Präsidenten und Bürgerrechtsanwalts Moon Jae-in mit dem Regime Nordkoreas zu sabotieren. „C.I.A.-Bluff: Bloß keinen Frieden in Korea, ja?!“ weiterlesen

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Prozesse, Haft und weitere Aktionen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 10.5.2017

Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Heute (Mittwoch, d.10.5.) wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten. „Prozesse, Haft und weitere Aktionen“ weiterlesen

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Moon in Südkorea gewählt, verspricht neuen Vorstoß für Frieden mit dem Norden

Sagt Südkorea muss lernen, zu den Amerikanern „nein” zu sagen

Wie weitgehend aufgrund der Umfragen erwartet gewann der Kandidat der Demokratischen Partei Moon Jae-in heute die Präsidentschaftswahlen in Südkorea nach einer besonderen Nachwahl, die durch die Anklage gegen Park Geun-hye erforderlich wurde. Moon hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2012 kandidiert, verlor aber gegen Park, die jetzt mit schwerwiegenden Anklagen wegen Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert ist. „Moon in Südkorea gewählt, verspricht neuen Vorstoß für Frieden mit dem Norden“ weiterlesen

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IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017

Preisträger_innen sind das Jugendnetzwerk JunepA und die No MUOS-Bewegung in Sizilien

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Trägerin des Aachener Friedenspreises seit 2011, gratuliert dem Jugendnetzwerk JunepA und der No MUOS-Bewegung in Sizilien zur Ernennung als Preisträger 2017.

Unter hohem persönlichen Einsatz wenden sich die Aktivist_innen von No MUOS gegen die fortschreitende Militarisierung des Mittelmeers. Während der Widerstand gegen das Satellitenkommunikationssystem MUOS der US-Armee auf der Militärbasis bei Niscemi im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht (Anm. d. Red.: wir berichten im August 2013 in No Muos: Tausende Italiener stürmen U.S.-Militärstützpunkt Niscemi in Sizilien), richtet sich die Bewegung insgesamt gegen Interventionskriege und die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr. Durch die Auseinandersetzung mit Rolle und Funktion einer Militärbasis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft decken sie Natur, Funktionsweise und Verletzbarkeit globaler, hochtechnologisierter Kriegführung auf und können damit Antikriegsaktivist_innen auf der ganzen Welt Vorbild und Ermutigung sein. „IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017“ weiterlesen

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Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas

Absage von Kulturterminen wegen Störaktionen. Regierung und Opposition treffen sich in Caracas. Debatte auch im Europäischen Parlament

Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft. Auf Plakaten und Transparenten machten sie die Staatsführung für die mehr als 30 Todesopfer seit Beginn der Proteste verantwortlich und forderten ein Ende der „Diktatur“. Die Plakate wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. „Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas“ weiterlesen

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Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf

Präsident Trump ist dabei, seine erste Reise ins Ausland anzutreten, wo er Station in Saudiarabien, Israel und im Vatikan machen und danach ein NATO-Treffen in Brüssel und den G-7-Gipfel in Sizilien besuchen wird. Die Medien und Experten haben sich laut darüber gewundert, warum er nicht früher ins Ausland gefahren ist. Ich frage mich, warum soll er überhaupt fahren?

Was hofft der Präsident mit diesen Treffen zu erreichen? Das ist ein Präsident, der in das Amt kam mit Versprechen, dass wir endlich beginnen würden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten im Ausland zu kümmern. Im Dezember sagte er, dass die US-Politik „der Intervention und des Chaos“ im Ausland aufhören muss. Stattdessen springt er in eine Region – den Mittleren Osten – die die Präsidentschaften von zahlreichen seiner Vorgänger mitbekommen hat. „Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf“ weiterlesen

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Analyse: Bundesanwaltschaft versucht Leyens Befragung im Verteidigungsausschuss abzufangen

In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Öffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse Untersuchungsausschüsse auf die Schnitzeljagd schickt. „Analyse: Bundesanwaltschaft versucht Leyens Befragung im Verteidigungsausschuss abzufangen“ weiterlesen