Monat: Mai J

Veröffentlicht am

Saudiarabien und USA verhandeln über milliardenschwere Waffenkäufe

Trump möchte den Handel vor seinem Besuch im Saudi-Königreich abschließen

Berichte von mit der Situation vertrauten US-Regierungsvertretern sagen, dass die Trump-Administration daran arbeitet, Milliarden von Dollars in Waffenverkäufen nach Saudiarabien in den nächsten ein oder zwei Wochen durchzudrücken, wobei sie im Auge hat, dass die Verträge vor Trumps Staatsbesuch in Riyadh später in diesem Monat finalisiert sein sollen.

Aufgrund der massiven Todesopfer in der Zivilbevölkerung im Krieg Saudiarabiens gegen den Jemen haben einige Kongressabgeordnete und eine Reihe von Menschenrechtsgruppierungen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Waffenlieferanten an Saudiarabien dazu gedrängt, bestimmte mit dem Krieg in Verbindung stehende Verkäufe zu streichen aus Angst, dass damit Kriegsverbrechen begangen werden. „Saudiarabien und USA verhandeln über milliardenschwere Waffenkäufe“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Eine EU-Drohne für Europas Kriege

Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.

Von Marius Pletsch

Die Verteidigungsministerin hat am 17. Februar 2017 in ihrer Rede bei der 53. Münchener Sicherheitskonferenz mehrere Aufrüstungsprojekte genannt, die kein einzelner Mitgliedsstaat der NATO sowie der Europäischen Union (EU) mehr alleine stemmen könne, weshalb an diesen Vorhaben nun gemeinschaftlich gearbeitet werde.[1] Zu diesen Projekten zählt auch die europäische Drohne, die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt wird. „Eine EU-Drohne für Europas Kriege“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und beobachtete das Gerichtsverfahren gegen Serdar Küni.

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2017 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. „Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Eins, zwei – freut euch!

IN DIESEM Jahr war der Unabhängigkeitstag – am letzten Dienstag – keine sehr fröhliche Angelegenheit.

Ich erinnere mich an die ersten Unabhängigkeitstage gleich nach der Gründung des Staates Israel. Da gab es spontanen Jubel, wir waren alle auf der Straße und haben wirklich gefeiert.

Das ist lange her. Der Feiertag in diesem Jahr war gedämpft, sogar traurig. Veteranen hatten das Gefühl, „das ist nicht mehr unser Staat“, „sie haben Israel gestohlen“. Mit „sie“ meinen sie die Rechtsgerichteten. „Eins, zwei – freut euch!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern

Die Opposition in Venezuela versucht, den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) doch noch zu verhindern, obgleich die Entscheidung der Regierung von Nicolás Maduro auf dem Statut der US-dominierten Regionalorganisation beruht. Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ist Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtskonservativen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) dazu am Donnerstag in Washington mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro zusammengekommen. Borges übergab Almagro demnach mehrere Dokumente, die den auf zwei Jahre angelegten Austritt Venezuelas aus der Organisation stoppen oder zumindest verzögern sollen. „Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der „starke“ tiefe Staat

Trotz nach Jahrzehnten schließlich unter den Begriffen „Gladio“ oder „Stay Behind“ bekannt gewordenen geheimen Attentats-Armeen des Staates, eingebunden in Hierarchie und Befehlskette von Nordatlantikpakt und Leit-Imperium Vereinigte Staaten von Amerika, drückt sich die „breite Öffentlichkeit“ in der Republik immer noch um die Tragweite der Staatsaffäre um den durch einen reinen Zufall aufgeflogenen faschistischen Elitesoldaten der Bundeswehr und deren beiseite geschaffte Munition und Sprengstoff.

Dabei ist dessen „Netzwerk“ offensichtlich der „starke Staat“ selbst.

Nach öffentlich vorliegenden Informationen, die offenbar seitens verschwiegener Befehle und ausführender Stellen zur Informationskontrolle permanent angepasst werden und / oder aus Suchmaschinen verschwinden, stellt sich der Fall eines Elitesoldaten und Offiziers der Bundeswehr, der mit deren militärischen Sprengstoffen offensichtlich Attentate unter Falscher Flagge und Identität eines Ausländers und Asylbewerbers aus Syrien bzw vorbereitete, wie folgt dar. „Der „starke“ tiefe Staat“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten

Rückgrat globaler Landwirtschaft

„Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“.(1) Seit den 1950er Jahren erfolgt die Zufuhr von Phosphor nicht mehr primär über Dung aus der Landwirtschaft, sondern durch Mineraldünger, die auf dem Abbau von Phosphatgestein beruhen. Spätestens seit dem haben wir es mit globalen Produktionsketten auch in der Landwirtschaft zu tun, denn in der EU beispielsweise verfügt nur Finnland über geringe Vorkommen von Phosphatgestein. „Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten

In Venezuela ist eine heftige Debatte um die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entbrannt. Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen. Die Opposition ist bereits in Fundamentalopposition zu dem Vorhaben gegangen, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus.

Am Mittwoch gab Maduro neue Details zu dem Vorhaben bekannt. Die Bevölkerung solle in direkter und geheimer Wahl „binnen der kommenden Wochen“ über die Vertreter der „Constituyente“ entscheiden, sagte der Präsident nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. „Ich übergebe damit die Macht an euch, damit Ihr über das Schicksal der Nation entscheidet“, sagte Maduro. Das Volk solle entscheiden, ob es Krieg oder Frieden wolle. Er forderrte zudem die Opoosition auf, ihre Kandidaten für die Teilnahme an der Versammlung zu benennen. „Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten“ weiterlesen