Radio Utopie

„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.

Bürger werden zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wie „Terroristen“ behandelt und Grundrechte ausgehebelt. Auf einem Gewerbegebiet im ehemaligen Fegro-Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg ist zur Gefahrenabwehr ein Verwahrungsort für Gefangene mit Einzelzellen und Sammelzellen für Hunderte an Personen vorbereitet.

Das Verbot des verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsrechts für angemeldete und spontane Kundgebungen wird auf einer Fläche von 38 Quadratkilometer kurzfristig ausgedehnt. Zugelassene Demonstrationen werden weit ausserhalb der Hamburger Innenstadt ausgelagert. Ein Versuch, dass Grundgesetz ausser Kraft zu setzen. Die Gerichte sind mit Klagen und Eilanträgen beschäftigt, um diese Willkür der Polizeiführung der Hansestadt in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zur Ruhigstellung der Meinung der Hamburger und der Besucher der Stadt wird ein Museumstag ohne Zahlen des Eintritts am 9.Juli für die Umstände versprochen. Passend wäre zu diesem Anlass eine Visite des Panoptikum, wo Heinrich VIII. Tudor, Queen Elisabeth II in rosa Outfit und weitere Wachsfiguren zu finden sind.

Bewaffnete Elitetruppen der Polizei aus den Nachbarstaaten werden hinzugezogen, so ein Team aus den Niederlanden und die Spezialtruppen des Einsatzkommandos Cobra aus Österreich mit zwei Interventionsteams, zusätzlich schickt die Wiener Regierung eine Festnahmeeinheit und ein Verkehrsregelungskommando mit fünfzehn Motorradpolizisten.

Die Hamburger Presse berichtet am 9.6.2017, dass diese vor allem auch wegen der hohen Anzahl der zu erwartenden Protestteilnehmer hinzugezogen werden und um die Regierungschefs vor diesen zu schützen.

Seit Jahren bereiten sich Elitetruppen der Polizei der Länder der Europäischen Union unter anderem mit den jährlichen European Union Police Forces Training (EUPFT) gemeinsam darauf vor, die Kundgebungen mit den militärischen Mitteln der Aufstandsbekämpfung niederzuschlagen, wenn die Protestierenden nicht gehorsam in den ihnen zugewiesenen Gehegen abseits der Zusammenkünfte der Gipfelteilnehmer verharren. Zitat aus einem Artikel von Radio Utopie vor sieben Jahren:

„Dreihundertzwanzig Polizisten aus mindestens sechzehn europäischen Staaten nehmen daran teil. Sie sollen sich kennen lernen und ihr Handeln aufeinander abstimmen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei, Michael Oettel, und erinnerte an den Einsatz der Bundespolizei zum Nato-Gipfel im vorigen Jahr in Strasbourg und wies darauf hin, dass Einsätze von Polizei-Einheiten aus verschiedenen Ländern etwa im Kosovo gezeigt hätten, „wie wichtig es ist, die jeweiligen Strukturen abzustimmen“.“

Was in Hamburg stattfindet, ist eine staatliche Machtprobe, die eindeutig auf Eskalation mit immer neuen Verboten ausgelegt ist. Es gab und gibt so viele Vorbereitungstreffen der verschiedenen Organisationen, Kundgebungen und Events im demokratischen Rahmen friedlich zu regeln.

Ein Stadtgebiet von achtunddreissig Quadratkilometern durch die Polizei vor dem Betreten von Demonstranten abzusichern ist nicht möglich. Es gibt Grund zur Annahme, dass Konflikte gewünscht werden, um einen Vorwand zu erhalten, Hilfe von der Bundeswehr anzufordern – so wie es bei dem Einsatz mit der Erfassung der Geflüchteten und dem Bau von Unterkünften für diese der Fall war- wenn die Polizei logischerweise nicht Herr der Lage wird.

Oder der weitere Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe (E.G.F.), die im Falle einer „öffentlichen Störung“ eingesetzt wird.

Da Gendarmerien Polizeieinheiten sind, die dem Militär unterstellt werden können, weckt diese Option auch hierzulande Begehrlichkeiten, sich an dem Projekt zu beteiligen, so Monroy. Als Ziel der europäischen Gendarmerietruppe wies er das Potential aus, binnen kurzer Zeit ein bestimmtes Kontingent an Polizisten mobilisieren zu können. Hinzu kommt die Kompetenz, einen entsprechenden Einsatzplan zu erstellen und die gesamte Operation auszuarbeiten, wofür ein eingespielter Einsatzstab erforderlich ist. Es bedarf also einer Organisationsstruktur, die flexibel auf aktuelle Anforderungen reagieren kann. (IMI, Februar 2011)

Brennende Polizeiautos und verletzte Polizisten würden diesen Plänen Vorschub leisten. Dass damit gerechnet wird, zeigt die Einlieferung von verletzten Polizisten in das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek als zentraler Ort für die Versorgung – angeblich um zu verhindern, „dass verletzte Polizisten und verletzte Demonstranten nach einer Auseinandersetzung wieder aufeinander treffen“.

Das schlimmste Szenario ist, einen Grund zu liefern, von der Schusswaffe durch die Sicherheitskräfte Gebrauch zu machen und Protestierende zu erschiessen.

Quellen:
http://www.polizei.hamburg/g20-gipfel-in-hamburg/transferkorridor/
http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-G20-Gipfel-Grossmarkt-wird-zur-Gefangenen-Sammelstelle-_arid,1297388.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article210848853/Polizisten-aus-Oesterreich-und-Holland-in-Hamburg-im-Einsatz.html
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-05/elbvertiefung-29-05-2017

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