Radio Utopie

Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten Schriftstücke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die „A.f.D.“ Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der Führung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse für glaubwürdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und Bürgerportal deren Pressemitteilung. Sie wurde uns nicht zugesandt. Entnehmen mussten wir sie der erwartet schlechten Webseite, wo sie nicht einmal unter einer eigenständigen Url zu finden war.

Wie wenigstens unsere Leserinnen und Leser wissen dürften: durch Sabotage an dieser Demokratie – Einführung der Zweitstimme, Fünf-Prozent-Hürde, Erhöhung der notwendigen Direktmandate, Parteiverbot und Intrigen – wurden in den 50er Jahren insg. vier Parteien aus dem Parlament entfernt: die Bayernpartei, die Zentrumspartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und die Deutsche Partei. Durchgeführt wurde diese Sabotage durch jene Parteien, die seit dem Faschismus ausschließlich den Kanzler / die Kanzlerin gestellt haben, sowohl in Westdeutschland, als auch in der heutigen Berliner Republik.

Allein bei der Bundestagswahl in 2013 verschwanden durch die Fünf-Prozent-Hürde rund fünfzehn Prozent der abgegeben Stimmen im großen Koalitionsmantel der Geschichte. Das Ergebnis war eine mehr als Drei-Viertel-Mehrheit der amtierenden Regierung des Bundestages, nicht mehr im Bundestag.

Ein „Scheitern“ der „A.f.D.“ bei der Bundestagswahl im September 2017 durch diese Affäre liegt nun im Bereich des Möglichen. Dies wäre aus unserer Sicht für diese Demokratie insgesamt gefährlich und schädlich, da sich Millionen Menschen ungerechtfertigt ausgegrenzt und betrogen sehen würden.

Nicht wegzudiskutierende Unterschiede in politischen Meinungen und Positionen müssen in der Tat ausgefochten werden. Der machtpolitisch und rechtlich entscheidende Platz dafür ist und bleibt das Parlament. Die Regeln dafür bestimmt die Verfassung.

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Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu unserer bisher der Landeswahlleiterin nicht vorliegenden Bundestagswahlliste und offenbar gefälschten Schreiben ihrer Behörde

Bei unserer gestrigen Presseerklärung zur Einreichung der Bundestagsliste bei der Landeswahlleitung, mit der wir auf einen Bericht im Rundblick reagierten, gingen wir noch davon aus, dass es aufgrund eines Missverständnisses zu einer Zeitungsente gekommen ist. Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde.

Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.

Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen. Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde. Für die AfD- Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.

Deshalb haben wir die gestrige Pressemeldung, unsere Liste sei bei der Wahlleitung nicht eingegangen, für unzutreffend gehalten. Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt.
Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen. Aufgrund dieses Sachverhalts werden wir nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.

Wir hoffen, dass wir hier gemeinsam mit der Landeswahlleiterin und der Staatsanwaltschaft schnellstens eine Aufklärung herbeiführen können.