Radio Utopie

Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.

Bereits im Juli 2010 forderte die Polizei in Deutschland:

– die Einrichtung eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne…
– eine Ausweispflicht für alle Internet-Nutzer, welche sich auf deutschem Boden in das Weltinformationsnetz einloggten…
– den Aufbau eines „Nationalen Internet-Zentrums“ unter Kontrolle des B.K.A., in welchem „alle Fäden aus den Bundesländern“ (also z.B. den Landeskriminalämtern) zusammen zu laufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild zu erstellen hätten…
– jeder Internet-Nutzer, der Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge erledigen wolle, müsse sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen…
– gesetzliche Befugnisse für Behörden „offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“ durchzuführen…
– „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, also auf diese zuzugreifen…
– „Spezialeinheiten für Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde einzurichten“…
– „flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität einzurichten“, etc, etc…

Am 4. Juni 2017 lasen wir nun Terror-Theresa vor. Die Pläne der britischen Premierministerin sahe eine weltweite Kontrolle des World Wide Web vor, Infiltration und faktisches Verbot von effektiver Verschlüsselung der Telekommunikation inklusive. Als Bundesgenossen sprach Theresa May von „alliierten demokratischen Regierungen“. Dies analysierten wir als „faktisch eine neue Kriegskoalition“ gegen das im Jahre 1993 vom britischen Wissenschaftler Tim Berners-Lee am Europäischen Kernforschungszentum erfundene und der Welt geschenkten World Wide Web (heute der überwältigende Anteil vom Internet).

Am 14. Juni schlossen sich diesen Plänen die Regierungen von Frankreich und Deutschland genau dieser internationalen Kriegskoalition zur „Regulierung“ des World Wide Web an. Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Pläne Thema auf den G20-Gipfel in Hamburg sein werden. Sämtliche Bürgerrechtler, Menschenrechtler, politisch Linken, oder die sich dafür halten, taten das Gleiche wie immer, nämlich nichts.

Die totale Lähmung und faktische Ausschaltung der parlamentarischen Demokratien, sowie deren vermeintlich oder tatsächlich populären und / oder etablierten Linken, Bürgerrechtler, Menschenrechtler, Pazifisten, etc, etc, in Folge eines moralisch-politischen Zusammenbruchs, wiederum im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak und der zuvor getriggerten Operation Asyl, machen sich Regierungen, geheimdienstlicher Komplex und (elektronischer) Polizeistaat nun zu nutze und wärmen die bereits vor sieben Jahren anvisierten Tat-Träume von einer Kontrolle (und damit effektiv Zerstörung) des World Wide Web auf.

Offensichtlich zeitlich abgestimmt mit Razzien der Geheimpolizei Bundeskriminalamt gegen „Hetze im Netz“ bzw „Hass-Postings“, etc, wurden vor dem am morgigen Mittwoch beginnenen Sitzung der Justizminister aller 16 Bundesländern im rheinland-pfälzischen Deidesheim Auszüge aus einem 400-seitigen Strategiepapier gestreut. Das Papier, heisst es, werde von 12 Länderregierungen gestützt, darunter das von Bruder Winfried Kretschmann „grün“ regierte Baden-Württemberg. Mitentworfen sei es auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ (also u.a. die üblichen Kahanisten und Contras, unter deren Einfluss das intellektuell anti-irdische Maasmänchen bereits seit geraumer Zeit steht).

Auszug aus dem „Neuen Deutschland“, was nicht erst seit vorgestern ziemlich alt aussieht:

„Zentral ist dabei die Forderung der zwölf Länder nach einem leicht zu findenden Löschantragsformular über eine Buttonlösung in der Nähe des zu löschenden Beitrags. Das Löschantragsformular solle in der Sprache der Veröffentlichung und ergänzend in englischer Sprache abgefasst sein. Die Länder wollen dabei weiter gehen als Maas in seinem Gesetz gegen Hass. Während Maas gegen strafbare Inhalte vorgehen will, sollen Gegenmaßnahmen laut der zwölf Länder schon bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglich sein.“

Als eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen, bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi, gegen Inhalte im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten und deren Inhalte. Und diese Zensur auch noch willkürlich, nach dem Motto „beschweren sich nur genug, bzw haben wir genug Trolle, harhar, heisst es weg damit!“.

Joah. Nur konsequent, für dieses Stück Staat.

Dass die „Totalüberwachung“ einer Bevölkerung, die sich willig mit wilden Tieren und lauter gefährlichen Leuten verwechselt, zwangsläufig in eine politische Verfolgung mündet, haben wir bereits dargelegt.

Begonnen wird damit natürlich bei Randgruppen, während man früher verfolgte und verleumdete Individuen (wie etwa Schwule und Lesben) nun eifrig umwirbt und ihnen Staatshonig um Maul schmiert, man wolle sie ja nur beschützen, etc.

Da es mittlerweile unter Linken (natürlich auch in der total verblödeten Sub) en vogue ist jedwedes Denken zu verweigern, aus Angst das könne jemand mitbekommen, muss hinzugefügt werden: da auch das Grundgesetz besser ist als sein Ruf und sich um diesen einen Dreck schert, läuft das Ganze auf den Versuch einer Verfassungsänderung hinaus, mit der üblichen Kollaboration der „Grünen“ im Bundesrat. Das hat für den Staat bereits bei der Kommerzialisierung („Privatisierung“) der von der Gesellschaft finanzierten Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen so gut hingehauen.

Die Taktik der seit 27 Jahren unverändert gleichen Parteien im Bundestag ist auch hier die gleiche wie immer: Wieso aufhören, wenn uns keiner hindert?

Es darf erwartet werden, dass auch jetzt sämtliche populären und / oder etablierten Bürgerrechtler, Menschenrechtler, politisch Linken oder die sich dafür halten, das Gleiche tun wie immer, nämlich nichts.

Was sie tun können und nicht tun, haben wir ebenfalls schon vor Jahren beschrieben.

(…)

Artikel zum Thema:

14.12.2015 Der Republik fehlt eine Partei
Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

25.04.2014 Aufruf zur Parteigründung an Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Kritische Polizisten
Folgender Text entstammt dem Info-Bereich dieser gestern auf Facebook gegründeten Seite.

Ein zusätzlicher Link gesetzt am 28.06.2017. Der Inhalt wurde nicht verändert.