Radio Utopie

Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers, CBG unterstützt den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“

Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt.

Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien „blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbst- organisation des militanten Widerstands“ dienten. Massive Polizeipräsenz und -kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos.

Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte.

So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt. Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen müsse. Als ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ sei sie „ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen. Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen.

Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung. Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Der Aufruf wird unterstützt von:
attac Deutschland e. V.
Cannabis Social Club Hamburg e. V.
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.
Initiative freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg e. V.
Humanistische Union e. V.
Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
Kritische Jurastudierende Hamburg
NaturFreunde Hamburg e. V.
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord
Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo
Andreas Gerhold, Piraten Hamburg, Erster Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
Marco Alexander Hosemann, Erster Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.
Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e. V.
Thomas Michel, Piraten Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V. Michael Joho, Erster Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V. Christiane Schneider, MdHBü, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Günter Westphal, Erster Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e. V. / Münzviertel

Quelle: http://www.cbgnetwork.de/7136.html

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