Monat: Juni J

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Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu

Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mobilisieren gegen Botschaften und Konsulate. Aktivitäten suspendiert. Polizei in Deutschland ist informiert

Im Zuge der innenpolitischen Spannungen in Venezuela haben die Angriffe von Vertretern der Opposition auf diplomatische Vertretungen des südamerikanischen Landes in der Europäischen Union massiv zugenommen. Nach einer Attacke auf ein Kulturzentrum der venezolanischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid Mitte Mai ist es auch in Deutschland und der Schweiz zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Die Polizeibehörden haben in mindestens einem Fall einen stärkeren Schutz der Vertretungen zugesagt. „Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu“ weiterlesen

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Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch

In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen

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Internet-Ausfall im Kongo

Seekabel im Atlantischen Ozean durchtrennt, landesweite Kommunikation über das Internet nur via Satellit

Vor der atlantischen Küste der Republik Kongo wurde am vergangenen Wochenende das Glasfaserkabel nahe der Metropole Pointe-Noire durchtrennt. Ein zwölf Kilometer langer Abschnitt stellt die landesweite Verbindung zu dem internationalen Kabelsystem West African Cable System (WACS) her. „Internet-Ausfall im Kongo“ weiterlesen

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Stellungnahme der A.f.D. Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten Schriftstücke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die „A.f.D.“ Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der Führung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse für glaubwürdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und Bürgerportal deren Pressemitteilung. Sie wurde uns nicht zugesandt. Entnehmen mussten wir sie der erwartet schlechten Webseite, wo sie nicht einmal unter einer eigenständigen Url zu finden war.

Wie wenigstens unsere Leserinnen und Leser wissen dürften: durch Sabotage an dieser Demokratie – Einführung der Zweitstimme, Fünf-Prozent-Hürde, Erhöhung der notwendigen Direktmandate, Parteiverbot und Intrigen – wurden in den 50er Jahren insg. vier Parteien aus dem Parlament entfernt: die Bayernpartei, die Zentrumspartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und die Deutsche Partei. Durchgeführt wurde diese Sabotage durch jene Parteien, die seit dem Faschismus ausschließlich den Kanzler / die Kanzlerin gestellt haben, sowohl in Westdeutschland, als auch in der heutigen Berliner Republik.
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Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

Abschließender Teil der Artikelserie zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency)

Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal. „Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte“ weiterlesen

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Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 15.6.2017

Am heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen. „Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde“ weiterlesen

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Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt

Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.

Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. „Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt“ weiterlesen

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#BockAmRing geschossen: Asche auf euer Terror-Haupt, ihr Schwachköpfe!

Das Musikfestival Rock Am Ring wurde als Versuchslabor für Sippenhaft missbraucht, weil der Polizei „Namen von Logistikmitarbeitern nicht in der korrekten Schreibweise übermittelt“ wurden, aber „eine phonetische Ähnlichkeit mit den realen Schreibweisen“ aufwiesen . Sagt Polizeipräsident Hinz (Name zum Schutz des Betroffenen geändert). „#BockAmRing geschossen: Asche auf euer Terror-Haupt, ihr Schwachköpfe!“ weiterlesen

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Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot

ICAN-Pressemitteilung vom 13.06.2017

Protest: Lichtprojektion am Auswärtigen Amt

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen. „Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot“ weiterlesen