Monat: Juni J

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Seoul: Oberbefehl über südkoreanische Armee in Kriegszeiten statt unter U.S.-Kommando

Die neue Regierung der Republik Korea setzt auf Entspannungspolitik mit dem Norden. Das ist das Allerletzte, was dem Industriellen Komplex passieren konnte: die Hoffnung auf Aussicht auf einen Friedensvertrag zwischen beiden koreanischen Staaten.

Präsident Moon Jae-in nominierte den ehemaligen Kommandeur der Seestreitkräfte Song Young-moo zum neuen Verteidigungsminister von Südkorea. Unter dem ehemaligen liberalen Präsidenten Roh Moo-hyun und dessen Entspannungspolitik (Korea: Der merkwürdige Tod des ex-Präsidenten Roh Moo-hyun) diente Song von 2006 bis 2008 als Chef der Marine.

Während der Vorbereitung zur Präsidentschaftswahl gehörte Song Young-moo zum Wahlkampfteam von Präsident Moon Jae-in als Co-Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit.

Seit der Teilung Koreas beanspruchen die Vereinigten Staaten von Amerika für sich den Befehl über die Truppen der südkoreanischen Armee R.O.K.A. (Republic of Korea Army) im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Nordkorea „Seoul: Oberbefehl über südkoreanische Armee in Kriegszeiten statt unter U.S.-Kommando“ weiterlesen

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EUropas Rüstungshaushalt

Kommission legt detaillierten Fahrplan vor

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte. „EUropas Rüstungshaushalt“ weiterlesen

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Filmriss

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8.6.2017

Unter diesem Titel hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) jetzt einige der witzigsten Kurzfilme und Videoclips aus dem Wendland auf ihre Homepage gestellt.

“Es wird ein Lächeln sein, dass sie besiegt.” Ob nun diese Mobilisierungsfilme die Parole geprägt haben oder umgekehrt die Filme die Parole generierten, kein Mensch weiß es mehr. Aber die Mobilisierungsfilme aber sind immer noch mitreißend und spiegeln den Brecht´schen Schalk, die List und die Kreativität des Gorleben-Widerstands. Einige der Clips haben es sogar auf die große Leinwand geschafft, andere schafften es „nur“ bis auf die Homepage der BI. „Filmriss“ weiterlesen

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Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung

Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen

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Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten

„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.

Bürger werden zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wie „Terroristen“ behandelt und Grundrechte ausgehebelt. Auf einem Gewerbegebiet im ehemaligen Fegro-Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg ist zur Gefahrenabwehr ein Verwahrungsort für Gefangene mit Einzelzellen und Sammelzellen für Hunderte an Personen vorbereitet.

Das Verbot des verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsrechts für angemeldete und spontane Kundgebungen wird auf einer Fläche von 38 Quadratkilometer kurzfristig ausgedehnt. Zugelassene Demonstrationen werden weit ausserhalb der Hamburger Innenstadt ausgelagert. Ein Versuch, dass Grundgesetz ausser Kraft zu setzen. Die Gerichte sind mit Klagen und Eilanträgen beschäftigt, um diese Willkür der Polizeiführung der Hansestadt in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zur Ruhigstellung der Meinung der Hamburger und der Besucher der Stadt wird ein Museumstag ohne Zahlen des Eintritts am 9.Juli für die Umstände versprochen. Passend wäre zu diesem Anlass eine Visite des Panoptikum, wo Heinrich VIII. Tudor, Queen Elisabeth II in rosa Outfit und weitere Wachsfiguren zu finden sind.

Bewaffnete Elitetruppen der Polizei aus den Nachbarstaaten werden hinzugezogen, so ein Team aus den Niederlanden und die Spezialtruppen des Einsatzkommandos Cobra aus Österreich mit zwei Interventionsteams, zusätzlich schickt die Wiener Regierung eine Festnahmeeinheit und ein Verkehrsregelungskommando mit fünfzehn Motorradpolizisten. „Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten“ weiterlesen

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Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW

Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind.

NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ weiterlesen

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Wer seine Missetat bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen

IM TUMULT anlässlich des 50. Jahrestages der „Vereinigung“ Jerusalems in den letzen Tagen wurde in einem Artikel behauptet, dass „selbst der Friedensaktivist Uri Avnery“ in der Knesset für die Vereinigung der Stadt gestimmt habe.

Das ist richtig. Ich habe in meiner Autobiografie Optimistisch versucht, die Umstände darzustellen. Aber nicht jeder hat das Buch gelesen und bisher ist es nur auf Hebräisch erschienen.

Deshalb will ich noch einmal versuchen, das seltsame Votum zu erklären. Zu erklären, nicht zu rechtfertigen. „Wer seine Missetat bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen“ weiterlesen

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Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

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Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower“

„Erinnern Sie sich, daß Sie in Ihr Tagebuch geschrieben haben: ›Das Wie verstehe ich, aber nicht das Warum‹. Wenn Sie über das ›Warum‹ nachdachten, zweifelten Sie an Ihrer eigenen Vernunft. Sie haben das Buch, Goldsteins Buch, oder wenigstens Teile davon gelesen. Hat es Ihnen irgend etwas gesagt, was Sie nicht schon wußten?«
»Sie haben es gelesen?« fragte Winston.
»Ich schrieb es. Das heißt, ich arbeitete bei seiner Abfassung mit. Kein Buch wird von einem einzelnen hervorgebracht, wie Sie wissen.«
»Ist es wahr, was darin steht?«
»Als Schilderung, ja. «

Aus „1984“

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In einer 2015 begonnenen Artikelserie beleuchtete Radio Utopie Logik, Lehre, Dynamik, Paradoxon und Strategie des mittlerweile fast sechzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges. Neben den weiteren, noch nicht dargelegten Parametern Dialektik, Mythen und Dogma, verbleiben die Taktiken des Terrorkrieges. Aufgrund des Umfangs dieses Parameters sollen diesbezüglich Taktiken einzeln ins Scheinwerferlicht gestellt werden. „Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower““ weiterlesen

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Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

In einer in 2015 begonnenen Artikelserie hat Radio Utopie bereits Logik, Lehre, Dynamik, Paradoxon und Strategie des mittlerweile fast sechzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges beleuchtet. Neben den weiteren, noch nicht dargelegten Parametern Dialektik, Mythen und Dogma, verbleiben die Taktiken des Terrorkrieges. Aufgrund des Umfangs dieses Parameters sollen diesbezüglich Taktiken einzeln ins Scheinwerferlicht gestellt werden.

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist. „Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront“ weiterlesen