Monat: Juli J

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Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf

Autoren: Philipp Zimmermann und Harald Neuber

Gut acht Millionen Teilnehmer. Regierungsgegner sprachen schon vor Abstimmung von Betrug. Vielfältige internationale Reaktionen

In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde, erklärte die Rektorin des Wahlrats CNE. Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärung des CNE. „Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf“ weiterlesen

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Töten und sterben für Minerale

Die Amerikaner könnten bald einen neuen Grund haben, sich bei ihren Soldaten für ihren Einsatz zu bedanken, zumindest in Afghanistan, wo die Truppen schon seit fast 16 Jahren getötet haben und gestorben sind. Laut einem Artikel in der New York Times von gestern hat „Präsident Trump auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die vorhergehende Administrationen gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralen, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.“

Wenn das nicht alles sagt, dann weiß ich auch nicht. Können Weltreich und weltweiter Interventionismus moralisch noch tiefer sinken als das? „Töten und sterben für Minerale“ weiterlesen

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Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab

Artikel von Eva Haule und Harald Neuber

Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab

Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen

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Grosser Aufschrei: Verbot zur Einreise eines australischen Parlamentariers in die U.S.A.

Khalil Eideh, Mitglied der Arbeiterpartei Australiens (Australian Labor Party) und Parlamentsabgeordneter im Bundesstaat Victoria wurde an der Einreise in die Vereinigten Staaten ohne Angaben von Gründen trotz eines gültigen Visa gehindert. Khalil Eideh befand sich auf dem Flug von Vancover in Kanada nach Denver in Colorado. Als Grund wird die doppelte Staatsbürgerschaft, die australische und syrische, gesehen. Alle anderen Mitglieder der Delegation konnten ihre Reise fortsetzen während Khalil Eideh heute nach Australien zurückkehrte und von Senator Kim Carr am Flughafen in Melbourne in Empfang genommen wurde.

Australien als Mitglied der Five Eyes hat stets seit der Gründung dieser Allianz in 1946 (siehe UKUSA-Vereinbarung) eine aktive Rolle bis heute dabei gespielt, den Geheimdiensten uneingeschränkte Macht einzuräumen und die entsprechenden Gesetzesvorlagen durch das Parlament bestätigen zu lassen, so wie in allen mit ihnen verbündeten europäischen und nordamerikanischen Staaten. „Grosser Aufschrei: Verbot zur Einreise eines australischen Parlamentariers in die U.S.A.“ weiterlesen

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Trump: Mach jetzt Schluss mit dem Krieg gegen Syrien!

Viele Amerikaner haben Donald Trump gewählt, weil er versprach, die Konflikte im Ausland zu beenden, in die die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren. Bis jetzt wurden sie enttäuscht. Aber diese Woche blitzte ein Licht am Ende des Tunnels auf.

Laut zahlreichen verlässlichen Washingtoner Quellen hat Präsident Trump entschieden, den US-Nachschub an Waffen und Logistik an Syriens jihadistische Rebellen einzustellen, der den blutigen sechsjährigen Konflikt am Leben gehalten hat. Washington und seine Alliierten Vereinigtes Königreich und Frankreich haben durchgehend bestritten, die jihadistischen Rebellen in Syrien mit Waffen beliefert zu haben, um die von Russland und vom Iran unterstützte Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Trump: Mach jetzt Schluss mit dem Krieg gegen Syrien!“ weiterlesen

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„Marsch der Torheit“

MEIN VERSTORBENER Freund Nathan Yellin-Mor, der politische Führer der LECHI-Untergrundbewegung, sagte einmal von einem gewissen Politiker, er sei „kein großer Intellekt und kein kleiner Narr“.

An diesen Satz erinnere ich mich jedes Mal, wenn ich über unseren Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, nachdenke. Die Rolle, die er bei den Ereignissen der letzten Wochen spielte, deretwegen der ganze Nahe Osten fast explodierte, bestätigte dieses Urteil.

Andererseits erinnert mich Benjamin Netanjahu an den Spruch: „Schlau ist ein Mensch, der weiß, wie er sich aus einer Falle befreien kann, in die ein kluger Mensch gar nicht erst geraten wäre.“

Über Netanjahu würde ich sagen: „Sehr schlau, aber nicht sehr klug“. „„Marsch der Torheit““ weiterlesen

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Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition

In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus

Artikel von Eva Haule, Harald Neuber

Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau

In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) sprachen von einer Beteiligung von 85 Prozent. Vertreter der Regierung stellten dies in Abrede. Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro arbeiteten die 700 größten Unternehmen des Landes von Donnerstag bis Freitag uneingeschränkt weiter. Indes kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens zwei Toten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen. „Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus“ weiterlesen

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Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 20. Juli 2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. „Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei“ weiterlesen

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Tote, Tempelberg, Tarnkappen: Netanjahu bei der Arbeit

Über Israels immer noch amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu gibt es eigentlich nur eines zu wissen: Er glaubt, was er sagt. Völlig egal, was das ist. Für die seit der Ermordung von Yitzhak Rabin in 1995 faktisch durchgängig an der Macht befindliche Nomenklatura Israels gilt das Gleiche. Ebenso für deren Unterstützer und LobbyistInnen.

Über die Palästinenser gibt es wiederum nur Eines zu begreifen: dass sie nichts begreifen. Was wiederum zumindest nachvollziehbar ist, weil sie zu sehr mit Sterben, Leid und der seit Generationen über sie verhängten Kolonialherrschaft beschäftigt sind und von fast allen Seiten nur benutzt werden, eingeschlossen ihren sogenannten „Repräsentanten“.

Einige Bilder „Tote, Tempelberg, Tarnkappen: Netanjahu bei der Arbeit“ weiterlesen