Bunderegierung und Verteidigungsausschuss des Bundestags simulieren „Action“ gegen Ankara
Laut Pressemeldungen informierte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Freitag, den 14.7.2017, die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass ein Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter Anfang der kommenden Woche seitens der Türkei auf dem Militärstützpunkt Konya vorerst nicht gestattet sei. Diplomatische Verhandlungen würden auf Hochtouren laufen, so die Nachricht.
Es ist müßig, diesen Zirkus im Detail zu wiederholen, welcher Politiker jetzt zu diesem Thema irgendetwas sagt.
„Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“,
wird der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) zitiert – wohlwissend, dass diese Ankündigung ein weiteres hohles „Versprechen“ ist.
Der Bundestag hat jederzeit und augenblicklich das Recht, das Mandat aufzuheben.
Nur wird das keiner ernsthaft in Erwägung ziehen, es ist alles nur billiges Theater wie schon bei der „Incirlik-Krise“ vor Jahresfrist, um die Bundeswehr auf weiteren asiatischen Militärposten wie in Jordanien zu stationieren und eine Opposition zur türkischen Regierung vorzuheucheln.
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06.06.2017 Eine absehbare Eskalation
Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.
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Quellen:
http://www.ksta.de/politik/nato-stuetzpunkt-tuerkei-verbietet-abgeordneten-den-besuch-in-konya-27972846
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-blockiert-erneut-abgeordneten-besuch-a-1157827.html