Monat: Juli J

Veröffentlicht am

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Zunächst sah es aus, als ob die Verabschiedung im Konsens erfolgt. Doch dann forderten die Niederlande eine Abstimmung. Der Vertrag wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen. Er wird ab dem 20. September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. „Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Geblendet in Gaza

ICH MUSS ein ganz besonderes Bekenntnis ablegen: Ich mag Gaza.

Ja, ich mag diesen entlegenen Winkel von Palästina, den schmalen Streifen auf dem Weg nach Ägypten, in dem zwei Millionen Menschen zusammengepfercht sind und der der Hölle näher ist als dem Himmel.

Ich bin in Gedanken dort. „Geblendet in Gaza“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution

Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.

Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen. „Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rüstungsatlas Baden-Württemberg

Die Informationstelle Militarisierung e.V. hat einen Rüstungsatlas Baden-Württemberg erstellt, der über den Stand der Entwicklung der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg informiert. Das Erscheinen des letzten Verzeichnisses dieser Art liegt 5 Jahre zurück und der neue Atlas erfasst die Veränderungen der Branche. Ziel des Atlas ist es, die lokale Diskussion über Rüstung und Verantwortung anzuregen und mit Fakten zu unterfüttern. Er soll ein Mittel sein um darüber zu informieren, was in der unmittelbaren Umgebung produziert und schließlich auch exportiert wird. „Rüstungsatlas Baden-Württemberg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

Und während das Bundesverfassungsgericht nach 68 Jahren Grundgesetz diese kafkaeske, willkürliche Interpretation des Versammlungsrechts auf die Republik losließ, hielt es gleichzeitig der Versammlung der Mächtigsten auf dem Planeten den Roten Teppich in Hamburg frei: den G20. „Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das Regime in Nordkorea bettelt um die Bombardierung

Während die Staatsführungen von China und der Russischen Föderation Jahrzehnte zu spät politische Aktivität simulieren, erklärt die Diktatur Nordkoreas nach einem abermaligen Raketenstart, es werde nie auf Atomwaffen verzichten und habe überdies Interkontinentalrakaten. Erfolgen jetzt nicht sofort Sanktionen durch die Führungen der einzigen Staaten mit Landverbindung zu Nordkorea, namentlich China und Russland, und lassen deren Repräsentanten neuer „Weltführung“ nicht endlich ihre lächerlichen Ausreden, erfolgt aller Voraussicht nach über kurz oder sehr kurz ein Militärschlag gegen Nordkorea. Was das heisst, wollen sich die Wenigsten ausmalen. „Das Regime in Nordkorea bettelt um die Bombardierung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze

Nach Räumung mit brutaler Polizeigewalt des Gählerparks in der Altstadt Altona, Teil des Fördergebiets „Soziale Stadt“, öffnet Hamburger Schauspielhaus die Tür für zunächst eine Nacht zum Schlafen.

Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete Peter F. Raddatz, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Schauspielhauses Hamburg in der Kirchenallee in Hamburg, am späten Abend des 4.Juli 2017 seinen Entschluss, im MalerSaal Personen, die keinen Platz zum Schlafen haben, diesen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurden sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.

Die Polizei verwehrte zunächst den ankommenden Menschen den Zutritt mit dem Anspruch, das Recht zur Entscheidung über öffentliche Plätze und Strassen zu besitzen – ein unglaublicher Vorgang. Das Theater hingegen hat Hausrecht und bestimmt, wer und wann hier Zutritt hat, dazu gehört die freie Passage ins Innere des Gebäudes. „G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Schlafen verboten

Autor: Martin Donat auf dem Portal Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., veröffentlicht am 3.Juli 2017

Die Auftaktreden reichten von den Naturfreunden, “Mehr Demokratie”, Greenpeace, dem DGB und Campact auch zu einer Aktivistin aus Brooklin von “Resist Trump!”, zum Abschluss fanden sich neben NABU, BUND, Solidarischer Landwirtschaft und OXFAM auch eine Klimaaktivistin von den Marshall-Inseln, ein Gewerkschafter aus Ghana und ein Journalist aus der Türkei ein.

Begleitet wurden die inhaltsschweren und aktuellen Beiträge, in denen auch die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht so gut wegkamen, wie sie uns gerne glauben machen würden, vom tanzbaren Berlin Boom Orchester, dem wachen Liedermacher Stoppok und der Band Großstadtgeflüster. Das Bild von der “Klimakanzlerin” wackelte angesichts auch bei uns weit verfehlter Klimaziele doch erheblich und im jüngsten geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit Japan waren es auch nicht nur die Arbeitnehmerrechte, die in der Eile vom Verhandlungstisch gerutscht waren…

Wendländer Delegationen waren sowohl beim Protestmarsch, als auch auf der Binnenalster in Hamburg dabei- wie sollte es auch anders sein! „Schlafen verboten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!

Ich sehe das zum hundertsten Mal: vor dem Treffen des G20-Bundes in Hamburg versuchen vom Polizeistaat gesteuerte Contras und Falsche-Flaggen- „Linke“ Protest gegen Imperialismus und Kapitalismus einzufangen, anzulocken und in die Falle zu dirigieren.

Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hätte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tut´s auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt! „G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!“ weiterlesen