Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.
Nach dem Abschuss einer Rakete über Japan hinweg muss der heute tagende Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesem Proxy der internationalen Kriegslobby in Pjöngjang endlich den Saft abdrehen. Die U.N.O. muss gegen Nordkorea ein Embargo verhängen, welches explizit auch Lieferungen von Öl und Gas umfasst. Ein Verweigern effektiver Sanktionen durch die völkerrechtlich dafür vorgesehene Institution, die Vereinten Nationen, und die weitere Belieferung Nordkoreas mit dem entscheidenden Öl und Gas wären passive Kollaboration mit einem Regime, welches andere Staaten und Länder mit einem Angriffskrieg und dem Einsatz von Atomwaffen bedroht.
China und Russland dürfen sich diesbezüglich nicht mehr länger nicht aus der Verantwortung herausreden können, sondern müssen sich vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung erklären, dem „court of public / world opinion“.
Bereits die ersten, am 5. August im U.N.-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea waren ein politischer Erfolg. Die Antwort der Kriegslobby erfolgte prompt. Doch verlor sie, wie prognostiziert, die nachfolgende Kraftprobe.
Chinas Staatsführung hatte, nach Drohungen Pjöngjangs die U.S.-Basis in Guam anzugreifen und öffentlichen Debatten in den Vereinigten Staaten ob wiederum ein U.S.-Erstschlag „Selbstverteidigung“ und völkerrechtlich legitim sei, endlich widerwillig Farbe bekannt. Peking erklärte Neutralität im Falle eines nordkoreanischen Angriffskrieges und gab andererseits dem Regime eine Garantieerklärung gegen Invasion und „regime change“ wie in Syrien. Damit war diese Krisensituation vom Tisch.
Die nächsten Sanktionen gegen Nordkorea, die hoffentlich endlich in einem umfassenden, die Lieferungen von Öl und Gas umfassenden Embargo münden, werden der nächstgrößere politische Erfolg werden, auch wenn Moskau bereits versucht die Sanktionen statt Nordkoreas Wirtschaft abzuwürgen.
Sanktionen auf der Ebene der Vereinten Nationen sind, bis hin zu einem verschäften Embargo, sehr wohl endlos möglich und genau der richtige Weg die seit dem Korea-Krieg vor 64 Jahren immer wieder aufflackernde Krise effektiv und ein für alle mal durch einen Friedensvertrag und die Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms zu lösen.
Die internationale Kriegslobby, die nicht nur in Washington oder Tokio, sondern genauso in Pjöngjang und explizit auch in Moskau sowohl verschwiegene, wie extrem heimtückische Genossen hat, wird erneut verlieren. Und sie wird solange verlieren, bis sie nicht mehr da ist.
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Artikel zuletzt aktualisiert um 13.01 Uhr