Radio Utopie

Nach „Pearl Harbor“ und der humanitären Nichtresolution kommen die Heuchler der Kriegslobby, allen voran Wladimir Putin, nun mit einer neuen Ausrede um die Ecke um ein Öl-Embargo gegen ihre ziemlich besten Freunde in Pjöngjang doch noch irgendwie wegzureden.

Vor der Abstimmung am Montag (11.9.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution und das darin enthaltene Öl-Embargo gegen Nordkorea, versucht sich nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, sondern die gesamte Kriegslobby in weiteren heuchlerischen Ausreden, um das Öl-Embargo gegen Nordkorea (und die damit verbundene nichtmilitärische Lösung des Problems) irgendwie zu verhindern.

Nach dem irrationalen Vergleich mit dem Öl-Embargos der U.S.A. gegen das expansive Kaiserreich Japan in 1941 und dem danach erfolgten Angriff auf Pearl Harbor (hier widerlegt) und dem politischen Unfähigkeitsbeweis von Argument, unter einem Öl-Embargo müssten zwangsläufig die 24 Millionen Menschen unter Nordkoreas Regime leiden (hier widerlegt), hat sich die in die Defensive geratene Kriegslobby, vorneweg der russische Präsident Wladimir Putin, mittlerweile hinter die letzte Verteidigungslinie „Dialog“ und „diplomatische Lösung“ geflüchtet.

Zuerst einmal: Wer hatte denn hier 64 Jahre Zeit für einen Dialog und eine diplomatische Lösung? So lange dauert schon dieser surreale Waffenstillstand zwischen dem Norden und dem Süden Koreas, sowie dessen Alliierte im Koreakrieg von 1950 bis 1953.

Alle Regierungen / Regime, die in den letzten 64 Jahren in irgendeiner Art und Weise mit diesem Problem zu tun hatten, haben bestenfalls versagt und sind wertlos, genauso wie ihr Gerede.

Natürlich weiß in Deutschland keiner, welches Leid die Südkoreaner durchstehen mussten, bevor sie sich aus der u.s.-gestützten Militärdiktatur in eine ernstzunehmende parlamentarische Demokratie durchkämpfen konnten. Selbst das Massaker in Gwangju im Jahre 1980, wo aus einem Sitzstreik von 200 Studenten gegen den damaligen Militärdiktator Chun Doo-hwan Demonstrationen von Hunderttausenden wurden, die das Militär blutig unterdrückte, ist in Deutschland weithin unbekannt und in Südkorea selbst bis heute nicht aufgearbeitet.

Erst der am 10. Mai diesen Jahres zum neuen Präsidenten gewählte liberale Moon Jae-In hat nun endlich eine Untersuchung des über siebenunddreißig Jahre zurückliegenden Massaker des Militärs in Gwangju angeordnet.

Und es ist dieser neue liberale Präsident Moon Jae-in, der ausgerechnet im ehemals geteilten Berlin am 6. Juli 2017 dem Norden ein Friedensangebot machte, den Versuch eines „Regimewechsels“ im Norden (also eine Invasion und einen blutigen Angriffskrieg wie gegen Libyen und Syrien) ausdrücklich ausschloss und gen Pjöngjang die Hand ausstreckte. Und das obwohl Nordkoreas Regime zuvor explizit Moons Wahl im Süden aktiv mit Raketentests und militärischen Provokationen versucht hatte zu sabotieren und den rechten, bellizistischen Kriegstreibern im Süden Koreas und international in die Hände gespielt hatte.

Am 17. Juli erneuerte Moons Regierung ihr Angebot für einen Dialog. Das Verteidigungministerium in Seoul schlug Pjöngjangs Militär Gespräche am 21. Juli vor, um den „Stopp jeglicher feindseliger Handlungen an der militärischen Demarkationslinie“ sicherzustellen. Der südkoreanische Rotkreuzverband schlug seinem nordkoreanischen Pendant Gespräche am 1. August vor.

Was dann passierte? Nichts. Das Regime in Nordkorea ließ sich nicht einmal zu einer Antwort herab.

Und natürlich auch in Moskau und Peking: Nichts. Kein Laut. Kein Mucks. Einfach totschweigen und weitermachen wie geplant, so die offensichtliche Devise der sauberen Freunde des Dialogs.

Am 21. Juli dann, dem konkreten Datum für den angeboteten Dialog zwischen den beiden koreanischen Militärs, erneuerte Seoul sein Angebot an den Norden. In der „Navy Times“ fragte man sich schon resignierend, was dieses surreale Schweigen Nordkoreas zum Friedensangebot aus dem Süden solle:

„Ist Nordkora in Agonie? Einfach nicht interessiert? Irgendwas anderes?„

In der Tat. Eine Woche später startete am 28. Juli Pjöngjangs Regime eine weitere ballistische Rakete. Und zwar nur Tage, nachdem dort der russische Sonderbotschafter Oleg Burmistov eingetroffen war (Chronologie vom Ablauf).

Und am 5. August dann noch eine.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war für Nichtbetrunkene überdeutlich, dass Nordkoreas Regime weder Dialog noch eine diplomatische Lösung will, sondern eine durchorchestrierte und über Monate geplante Eskalationsstrategie abspult und es auf Konfrontation und Krieg anlegt. Und das offensichtlich mit Rückendeckung mindestens einer Atom- und Vetomacht im U.N.-Sicherheitsrat, namentlich die Russische Föderation, bzw auch der Volksrepublik China.

Wollte Nordkoreas Regime einen Dialog führen, könnte es dies jederzeit. Sogar jetzt noch hat die Regierung Südkoreas ihr Angebot zum x-ten Mal erneuert.

Die Ausreden des im Fluge des Überwurfs befindlichen Wladimir Putin, was das denn solle mit diesem Öl-Embargo, man brauche „Dialog“ und eine „politische Lösung“, blablabla, sie taugen also höchstens für politisches Kabarett oder Zynismus-Sport, aber nicht für ernstzunehmende und verantwortungsvolle Politik. Und von Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea (also einem Stopp von Zündungen von Nuklearwaffen und Raketenstarts) als „Einladung zum Friedhof“ und über „globale Katastrophen“ zu reden, beweisst nur, dass der russische Präsident offensichtlich in der Ecke steht und nun Farbe bekennen muss, genau wie sein offensichtlicher Proxy (in) Nordkorea.

Die derzeitige Regierung in Washington hat die goldene Chance, mal etwas richtig zu machen; nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch für die Welt. Bislang hat sie ihre Chance genutzt. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich weichreden lässt und beim Öl-Embargo nachlässt.

Die Abstimmung im Weltsicherheitsrat ist am Montag. Jedes Veto einer Atommacht zum Öl-Embargo dieses mit nuklearen Angriffen auf die Vereinigten Staaten drohende Regime in Pjöngjang kann Washington mit Fug und Völerrecht als Unterstützung und Kollaboration mit diesem auslegen. Die U.S.-Regierung hat in einem solchen Fall große und breite Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu erwarten, völkerrechtlich legitime Maßnahmen gegen die jeweiligen Vetomächte zu ergreifen, sei es Russland oder China.

Oder auch gegen scheinheilige FreundInnen aus der „Europäischen Union“, wie die Ewige Kanzlerin, die mit angeblichen E.U.-Sanktionen winkt, aber in Wirklichkeit beim Tet-a-Tet mit dem Präsidenten von China versucht das Öl-Embargo gegen Nordkorea ebenfalls weg zu dialogisieren.

Zitat ORF.at:

„Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping sprachen sich nach Angaben der deutschen Regierung bei einem Telefonat für schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang aus. Das Wort Ölembargo fiel dabei nicht„

(…)

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Rechtschreibfehler korrigiert am 11.09.2017