Monat: September J

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Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?

Autor Alexander Kleiß, Beitrag vom 21. September 2017 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Das Kommando Spezialkräfte und die Suche nach einem neuen Absprunggelände

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmsprünge. Der Umgang von Bund und Land mit den betroffenen Bürger_innen sorgt dabei für Diskussionen. Dieser Text soll einen Einblick in die politischen Auseinandersetzungen in der ländlich geprägten Region geben, wobei zunächst auf das KSK, seine Verflechtungen mit der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft sowie seine Besonderheiten eingegangen wird, um vor diesem Hintergrund anschließend die Suche nach einem neuen Absprunggelände und die Politik der baden-württembergischen Landesregierung und des Bundes zu betrachten und zu bewerten. „Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?“ weiterlesen

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Nordkorea wird ferngesteuert

Der Diktator in Pjöngjang, sagt die Staatspropaganda Nordkoreas, habe da „im Namen des Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten“ etwas Schmutziges über den Präsidenten der Vereinigten Staaten gesagt. 

Sagen „die Medien“ des „Westens“: „Der Kim“, der habe da was Schmutziges über den Trump gesagt.

Sagt der Außenminister, bahaha, sagt also der Außenminister von Nordkorea (wie heisst der nochmal?): Der Kim, der könne auch eine Wasserstoffbombe im Pazifik zünden. Und am Samstag sagt der Außenminister von Nordkorea nochmal was in der U.N.O. bei der Vollversammlung.

Eine Analyse, so kurz und schmerzlich wie notwendig.

Die derzeitige Entwicklung der Nordkorea Situation ist eine Kopie. Bereits nach dem letzten politischen Erfolg durch die am 5. August im Weltsicherheitsrat einstimmig verhängten Sanktionen gegen Nordkorea erfolgte eine prompte Antwort der Kriegslobby. Entsprechend nun die Entwicklung nach der Verschärfung der Sanktionen am 11. September. Die Sanktionen betreffen nun erstmals auch die Öl- und Gaslieferungen nach Nordkorea und können als signifikant bezeichnet werden.

Diese ganze Ansprache von Kim Jong-Un, von der jetzt alle reden, Tattergreis, Trump, usw, liest sich wie der unter der Schulbank durchgereichte Zettel eines beleidigten kleinen C.I.A.-Analysten, der nie Gitarre spielen gelernt hat, alles verpasst hat im Leben was gut und schön ist und jetzt Angst um sein Budget und den schönen sechzehnjährigen Krieg hat. „Nordkorea wird ferngesteuert“ weiterlesen

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Tansania: Regimekritiker und Uranabbau-Gegner angeschossen

Autor Jan Becker, Mitteilung vom 11. September 2017 auf .ausgestrahlt-Blog

In Tansania ist der Spitzenpolitiker und Gegner des Uranabbaus Tundu Lissu Opfer eines Attentats geworden. Er war als Redner für die Anti-Atomkonferenz „Menschenrechte, zukünftige Generationen und Verbrechen im Nuklear-Zeitalter“ diese Woche in Basel geladen.

Auf Einladung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) findet die Zusammenkunft zahlreicher internationaler Atomkraftgegner*innen in Basel zwischen dem 14. und 17. September statt. Lissu sollte dort unter anderem über ein geplantes Uranprojekt im Wildschutzgebiet und Weltnaturerbe Selous sprechen. „Tansania: Regimekritiker und Uranabbau-Gegner angeschossen“ weiterlesen

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Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.09.2017

Prozess gegen AbrüstungsaktivistInnen in Cochem

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW hat sich im Vorfeld des Prozesses gegen neun FriedensaktivistInnen am 18. September 2017 in Cochem mit einem Appell an den Richter Gerd Michel gewandt. Die AktivistInnen waren im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen, um gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung zu demonstrieren. Der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen erklärte in einem Brief an das Amtsgericht Cochem: „Wir setzen darauf, dass Sie mit ihrem Urteil deutlich machen, dass Atomwaffen als grausamste und zerstörerischste aller Massenvernichtungswaffen nicht mit unserem Recht und unseren Werten vereinbar sind. „Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar“ weiterlesen

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Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo

Trumps Talent, sich bei der Führung auf „seine Generäle“ zu verlassen, sollte nicht als beruhigend empfunden werden.

In einer Demokratie sollte niemand sich beruhigt fühlen, wenn er hört, dass Generäle einem gewählten Staatsoberhaupt sagen, was es machen soll. So etwas hätte in den Vereinigten Staaten nie passieren sollen. Jetzt ist es passiert.

Zu den beständigsten politischen Bildern des 20. Jahrhunderts gehörte die Militärjunta. Es war eine Gruppe von düsteren Offizieren – in der Regel drei -, die sich erhoben, um einen Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Junta würde zivile Institutionen tolerieren, die sich bereit erklärten, unterwürfig zu bleiben, aber letztendlich ihren eigenen Willen durchsetzen. Noch vor wenigen Jahrzehnten beherrschten Militär-Juntas wichtige Länder wie Chile, Argentinien, die Türkei und Griechenland. „Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo“ weiterlesen

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Eingezäunt: Australiens Parlament gleicht einem Hochsicherheit-Gefängnis

Zuerst die Länder, nun die Parlamente: Abschottung wird zur politischen Ansage der „Elitären“ gegenüber ihren „Untertanen“ – vor einer Wahl von ihnen umworbene, möglichst geneigte Wählerkundschaft

Vor einer Woche begannen die Bauarbeiten zur Umzäunung des Parlamentsgebäudes Australiens in Canberra. Im Dezember 2016 hatten die Abgeordneten den Plänen zugestimmt, 126 Millionen Dollar für ihren Schutz auszugeben, der Grenzzaun ist nur ein Teil von weiteren Maßnahmen. „Eingezäunt: Australiens Parlament gleicht einem Hochsicherheit-Gefängnis“ weiterlesen

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Die Ministerin im Wahlkampf

Autor: Bernhard Klaus, Artikel publiziert am 15. September 2017 auf Information Militarisierung e.V.

Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr

Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1] „Die Ministerin im Wahlkampf“ weiterlesen

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Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001

Temporärer „Ausnahmezustand“ scheint zunehmend permanent zu sein

Präsident Trump ist im Laufe von 16 Jahren zum dritten Präsidenten in Folge geworden, der den „vorübergehenden nationalen Ausnahmezustand“ verlängert, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 („9/11″) verhängt wurde.

Der Ausnahmezustand gibt dem Präsidenten einen beträchtlichen Spielraum, um die gesetzlichen Grenzen des Militärs und des Einsatzes der Nationalgarde und der Reservetruppen zu umgehen. Wie sehr diese Macht eingesetzt wird, ist selbst unklar, da Präsidenten seit Jahren die gesetzliche Anforderung ignoriert haben, dem Kongreß alle sechs Monate Berichte über die Angelegenheit vorzulegen. „Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001“ weiterlesen

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An der Verzweiflung verzweifeln

MEIN OPTIMISMUS hinsichtlich der Zukunft Israels irritiert viele. Wie kann ich angesichts dessen, was hier Tag für Tag geschieht, Optimist sein? Die praktische Annektierung der besetzten Gebiete? Die Misshandlung der Araber? Die Errichtung verderblicher Siedlungen?

Optimismus ist jedoch eine Geisteshaltung. Sie gerät auch angesichts des Übels nicht ins Schwanken. Im Gegenteil, wir müssen gegen das Übel kämpfen. Und wir können nicht kämpfen, wenn wir nicht glauben, dass wir gewinnen können.

Einige meiner Freunde und Freundinnen glauben, dass der Kampf schon verloren sei. Dass Israel nicht mehr von innen verändert werden könne. Dass die einzige Möglichkeit, es zu verändern, Druck von außen sei. „An der Verzweiflung verzweifeln“ weiterlesen

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Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort

Pressemitteilung von Digitalcourage

„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Ab 14:00 Uhr wird IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage für Pressegespräche vor Ort sein. „Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort“ weiterlesen