Wir sind hier nicht auf Jamaika.
„Merkel-Koalitionäre einigen sich auf weiteren Ausbau von geheimdienstlichem Komplex und elektronischem Polizeistaat“ weiterlesen
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
Wer von Grundrechten redet meint ausschließlich die Verfassung dieser Republik, auch wenn er sie loswerden will. Keine Ahnung zu haben ändert daran nichts. „Warum die Grundrechte der E.U. keine sind“ weiterlesen
U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg
Gesetzgeber nicht glücklich darüber, von der Entscheidung über Kriege ausgeschlossen zu sein
Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen. „U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg“ weiterlesen
Ägypten: Lebenslänglich wegen veröffentlichter Prüfungsfragen
Neues Urteil des Justizsystems in Ägypten sprengt jede Verhältnismässigkeit und macht einer Diktatur des Schreckens alle Ehre
Am Mittwoch, den 25.10.2017, verhängte das Kairoer Strafgericht eine aussergewöhnlich harte Strafe über einen Beamten des Bildungsministeriums, welche mit ihrer extremen Höhe der lebenslangen Haft in Relation zum Anklagepunkt einige Fragen aufwirft. „Ägypten: Lebenslänglich wegen veröffentlichter Prüfungsfragen“ weiterlesen
Trump: ‚Meine Generäle‘ autorisierten US-Militäreinsätze in Niger
„Ich gab ihnen die Vollmacht, zu tun, was richtig ist“
In den Kommentaren am Mittwoch betreffend die kürzlich bekannt gewordene US-Militäroperation in Niger bestätigte Präsident Trump, dass er nie persönlich irgendeinen der Einsätze autorisiert habe, sondern dass „meine Generäle und mein Militär“ dies alles alleine taten.
Trump betonte, dass seine Generäle „großartige Generäle sind“ und „Ich habe ihnen die Vollmacht gegeben zu tun, was richtig ist“, und er sei zuversichtlich, dass wir schließlich „gewinnen werden“. Trump fügte hinzu, dass er von der Militäroperation erfahren habe wie jeder andere auch. „Trump: ‚Meine Generäle‘ autorisierten US-Militäreinsätze in Niger“ weiterlesen
Saure Gurken
HALLELUJAH! Endlich habe ich etwas gefunden, über das ich mit Benjamin Netanjahu einer Meinung bin. Wirklich!
An diesem Montag versammelte sich die Knesset nach einem langen (gesegneten) Urlaub zu ihrer Wintersitzung. Bei dieser Gelegenheit sind der Staatspräsident und der Ministerpräsident stets dazu eingeladen, eine Rede zu halten. Die Reden sollen festlich sein, voller frommer Phrasen. Zum einen Ohr rein, zum andern raus.
Dieses Mal nicht. „Saure Gurken“ weiterlesen
CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?
Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.
Die Ergebnisse werden mit Sicherheit die gleichen sein: Kriegsverbrechen, Massenmord, Folter und die Terrorisierung ganzer Gemeinschaften von Männern, Frauen und Kindern in ihren Häusern. Dies wird zu mehr Unterstützung für die Taliban und einer Vertiefung des Krieges in Afghanistan führen. Die CIA sollte sich fragen, wo hat das bisher funktioniert? „CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?“ weiterlesen
Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein
Die Monarchie Saudi-Arabien will die liberale neue Regierung in Seoul in ihr Atomprogramm verwickeln. Ziel ist es offensichtlich, das demokratisches Aufblühen in Südkorea zu vergiften, Spannungen und Kriegsgefahr wieder hochfahren zu lassen und die weitere Proliferation und Entwicklung von Atomwaffen zu befördern bzw vorzubereiten.
Die epischen Niederlagen der Kriegslobby in der Nordkorea Situation wollen die Herrscher der Monarchie Saudi-Arabien offenbar nicht auf dieser sitzen lassen. Jetzt wird Adel bin Muhammad Fakeih, seines Zeichens Minister für Wirtschaft und Planung seiner Majestät, nach Seoul geschickt, um Südkoreas liberale und weltweit für ihre Reformen und Friedenspolitik geschätzte neue Regierung in das saudische Atomprogramm zu verwickeln, von dem so keiner im internationalen imperialen Komplex wissen will, ob es bereits ein Atomwaffenprogramm ist und woher wohl dessen Technologie stammt.
Und dies, während sich der U.S.-Präsident Donald Trump hinsichtlich einer Entwicklung von Atomwaffen in Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und sogar Deutschland zumindest zweideutig äußert. „Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein“ weiterlesen
Washington Post stiftet wieder Unruhe – wegen Trumps Asien-Tour
Der U.S.-Präsident lässt den Ostasiengipfel links liegen. Gleich bricht die Welt zusammen.
Über die Washington Post als übliches Sprachrohr, die in den letzten beiden Tagen gleich mehrere Artikel zu der bevorstehenden Asienreise des U.S.-Präsidenten auflegte, echauffieren sich „Experten“ über den ihrer Ansicht nach einem zu kurzen Reiseplan.
Donald Trump wird mit seinem Gefolge auf seiner zwölftägigen Tour mit den wichtigsten Regierungschefs zusammentreffen, die die asiatische Politik aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht und als Bündnispartner für die strategischen U.S.-Interessen von Bedeutung sind wie den chinesischen, den japanischen, den philippinischen, den vietnamesischen und den südkoreanischen Präsidenten. „Washington Post stiftet wieder Unruhe – wegen Trumps Asien-Tour“ weiterlesen
„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert
Dieser Artikel verteilt Fusstritte.
Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.
Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art Politbüro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen. „„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert“ weiterlesen