Neues Urteil des Justizsystems in Ägypten sprengt jede Verhältnismässigkeit und macht einer Diktatur des Schreckens alle Ehre
Am Mittwoch, den 25.10.2017, verhängte das Kairoer Strafgericht eine aussergewöhnlich harte Strafe über einen Beamten des Bildungsministeriums, welche mit ihrer extremen Höhe der lebenslangen Haft in Relation zum Anklagepunkt einige Fragen aufwirft.
So soll ein Mitarbeiter, der für den Druck von Prüfungsunterlagen in staatlichen Druckereien verantwortlich war, die Prüfungsfragen vor den Examen-Terminen auf staatseigenem Printer kopiert haben, die „geleakt“ wurden, indem sie im Sommer 2016 vor und während der Prüfungen in sozialen Medien auftauchten. Zusätzlich wurde der Angeklagte aus dem Staatsdienst entlassen und zur Zahlung von 5662 Dollar verpflichtet, hiess es in einem Zeitungsbericht, in dem der Name des Angeklagten nicht genannt wurde.
Im Zusammenhang mit diesem Fall wurden sechs weitere Mitarbeiter wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im Gegenzug für das Durchsickern der Prüfungsfragen und -antworten zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bildungsminister bestritt die Leaks.
Dass korrupte „Staatsdiener“ vom Dienst suspendiert, der Beamtenstatus entzogen wird und eine Geldstrafe je nach Schwere des Falls zahlen müssen steht ausser Frage und ist in Deutschland im Strafgesetzbuch mit den Paragrafen „wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)“ geregelt.
Ebensowenig steht ausser Frage, dass in Ägypten nach dem Militärputsch die Regierung von Ex-General Al-Sisi Kritiker unbarmherzig zum Schweigen bringt und unverhältnismässige Urteile bis hin zur Todesstrafe von den Gerichten mit dem bitteren Beigeschmack der Rechtsstaatlichkeit verhängt werden.
Was stutzig macht, ist das „Leaken von Prüfungsaufgaben“ und ihre Veröffentlichungen auf Internetplattformen im gleichen Zeitraum auch in anderen Staaten wie Algerien, dem Irak und Äthiopien (wir berichteten im Juli 2016 in „Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen“), so dass sich der Verdacht eines Zusammenhangs, einer Methode leise regen könnte.
Die Forderung des ägyptischen Generalstaatsanwalts Nabil Sadek „Lebenslänglich wegen Korruption“ kann nicht das alleinige Motiv als abschreckendes Beispiel der Bestechlichkeit und ihrer Eindämmung sein. Und gibt es auf der anderen Seite nicht genug Beispiele, dass ein Strafverfahren eingestellt wurde, wenn es sich um eine Person handelt, die für den Staat noch vom Nutzen ist?
Quelle: https://dailynewsegypt.com/2017/10/25/official-allegedly-responsible-leaking-exams-sentenced-life/