Monat: Dezember J

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Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt

Anm. der Red.: in der Tat wurde im Oktober ein Schiff von südkoreanischen Behörden gestoppt, welches auf hoher See Rohöl für Nordkorea umlud. Doch kam dieses Schiff, die „Lighthouse Winmore„, aus Japan, war angemietet von einer Firma aus Taiwan und fuhr unter der Flagge Hongkongs.

Auch scheiterte am 11. September 2017 im Weltsicherheitsrat keineswegs ein von der U.S.-Regierung eingebrachtes Öl-Embargo, sondern die U.S.-Regierung hatte keines beantragt. Stattdessen wurde laut Resolution 2375 die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea lediglich auf dem Vorjahresstand eingefroren.

Erst mit Resolution 2397 vom 22. Dezember verbot der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen generell die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea, mit Ausnahme von durch den zuständigen U.N.-Ausschuss genehmigten Sonderfällen.

In diesem Kontext erscheint die Meldung der weit rechts stehenden südkoreanischen Zeitung „Chosun Ilbo“, die am 26. Dezember China illegaler Öl-Lieferungen nach Nordkorea „ab Oktober“ beschuldigte, als ein zynisches Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Vorgang, sowie als Propaganda durch das übliche Zitatenkarussell: der Artikel von „Chosun Ilbo“ beruft sich auf südkoreanische Regierungsstellen, welche sich wiederum auf Satellitenbilder der U.S.-Regierung beriefen, wobei sich nach Erscheinen des Artikels wiederum U.S.-Medien auf „Chosun Ilbo“ beriefen, worauf sich wiederum der U.S.-Präsident darauf berief und twitterte er sei „sehr enttäuscht“, was wiederum allerlei Presse als Anlass für noch mehr Presse um Nichts nahmen.

Nachfolgend der Artikel von Jason Ditz.

China stellt fest, dass es keine Bestimmung dagegen gibt.

Der jüngste in einer Reihe von Kommentaren, die China entweder für die Probleme in Nordkorea verantwortlich machen oder behaupten, es könnte die gesamte Situation einseitig lösen, kam, wie so oft, von Präsident Trump‘s Twitter, als er heute erklärte, dass China „auf frischer Tat ertappt“ wurde, wie es Öl nach Nordkorea durchließ. „Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt“ weiterlesen

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Weine, du geliebtes Land

JEDER, DER die Todesstrafe befürwortet, ist entweder ein vollkommener Narr, ein unverbesserlicher Zyniker oder er ist geistesgestört – oder alles zusammen. Es gibt für keinen dieser Defekte eine wirksame Therapie. Ich würde nicht einmal versuchen, sie zu heilen. Ein Narr versteht die überzeugende Evidenz der Schlussfolgerung nicht. Für einen Zyniker ist die Befürwortung der Todesstrafe ein bewährter Stimmenfänger. Ein Geistesgestörter findet schon am bloßen Gedanken an eine Hinrichtung sein Vergnügen. Ich wende mich nicht an derartige Menschen, sondern an normale, vernünftige Bürger Israels. „Weine, du geliebtes Land“ weiterlesen

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„Operation Salam“ von Ashekman in Tripolis

Künstler steigen aufs Dach im Libanon

Unter dem Namen Ashekman hat das libanesische Graffiti- und Hip-Hop-Duo unter Nutzung von 83 Flachdächern in der nördlichen Stadt Tripolis im Libanon mit grüner Farbe das Wort Salam, das heißt Frieden auf Arabisch, gemalt. Die über 1,3 Kilometer lange Botschaft kann nur aus der Luft gelesen werden. „„Operation Salam“ von Ashekman in Tripolis“ weiterlesen

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Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. „Die Gefährder des Polizeistaates“ weiterlesen

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Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus

Salvador Nasralla: „Hernández wird nicht regieren können“. Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition

Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt. „Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus“ weiterlesen

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Türkische Expansion nach Afrika: Hafen für Militär im Sudan

Verbrämt mit den zukünftigen Aussichten auf florierende Gewinne durch kommerzielle Tourismusströme und religiöse Mekkapilger erhält die Türkei die Insel Suakin vor der sudanesischen Küste.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war es eine dreitägige Reise in den Sudan zu seinem Amtskollegen Omar al-Bashir wert, den ökonomischen und militärischen Machteinfluss seiner Regierung auf dem afrikanischen Kontinent auszudehnen.

Ziel der Türkei war die geostrategisch wichtige Position der Insel Suakin (Sawakin) an der afrikanischen Küste des Roten Meeres, ein seit Jahrtausenden für die Seefahrt genutzter Ausgangspunkt nach Asien und Indien. Erdoğan setzte während seiner Rede an der Universität von Khartum auf die Förderung des Tourismus. Eigene militärische Interessen dort als Hauptgrund seiner Reise zu betonen wären kontraproduktiv für das Image.

Die Regierung des Sudans übergab der Türkei am 25.12.2017 alle Vollmachten über die Insel. Der mehrere hundert Millionen Dollar schwere Deal enthält die Restauration von historischen Ruinen und den Hafenanlagen. Mit dem Ausbau des Hafens für moderne zivile und militärische Schiffe positioniert sich die Türkei nach der Einrichtung in Somalia mit der grössten ausländischen Militärbasis der Türkei in Mogadischu zunehmend als Konkurrent oder Partner (je nach ständig sich ändernden Bündnisinteressen) gegenüber oder mit den Vereinigten Staaten von Amerika, China, den arabischen Monarchien oder anderen Ländern.

In den miesen Regeln der Aussenpolitik werden der Weltbevölkerung Spannungen vorgetäuscht, die nicht existieren. Die Fäden werden von Geheimdiensten, der Rüstungsindustrie und dem ganzen davon profitierenden bürokratischen Apparat gezogen.

Wenn die Menschen Zugang zu Informationen über die realen Hintergründe erhalten würden, würden sie ihre Regierungsvertreter mit ihren enormen Ausgaben für die Aufrüstung der Armee und den ständig erweiterten „Sicherheitsgesetzen und Anti-Terror-Massnahmen“ aus ihren Ämtern jagen. So aber sterben sinnlos viele Menschen in den zahlreichen Kriegen oder werden verfolgt, wenn sie sich aktiv im eigenen Land einmischen, um diese Mißstände zu beseitigen. Speziell in Deutschland wurde das im Juli diesen Jahres mehr als offenbar. Auf dem letzten Gipfeltreffen der G20 Staaten in Hamburg sitzen die Regierungschefs einträchtig bei ihren Banketts und in der Elbphilharmonie beieinander während die Demonstranten bis zum heutigen Tag als „Staatsfeinde und gefährliche Elemente“ eingestuft werden.

Quellen:
https://www.dailysabah.com/deutsch/politik/2017/12/26/erdogan-sudan-uebergibt-insel-suakin-der-tuerkei-zum-wiederaufbau
http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2017/12/26/Turkey-to-restore-Sudanese-Red-Sea-port-and-build-naval-dock.html

Artikel zum Thema
26.03.2017 Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu

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Das antikrieg-Archiv

Archiv klingt für viele nach verstaubten alten Klamotten, die man aus irgendwelchen Gründen nicht wegwirft. Das wird bei vielen Archiven so sein, die dann irgendwann aufgelöst und „entsorgt“ werden und denen niemand eine Träne nachweint.

Das Archiv von antikrieg.com umfasst den Zeitraum von Januar 2009 bis heute. Sozusagen „voll abgedeckt“ sind somit der verbrecherische Aggressionskrieg der NATO gegen Libyen, die verbrecherische aggressive Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Anhängsel in die inneren Angelegenheiten Syriens, die verbrecherische Inszenierung des Staatstreichs in der Ukraine durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Handlanger in der Europäischen Union, die verbrecherische aggressive Politik der „internationalen Staatengemeinschaft“ gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, der Angriffskrieg einer „Koalition“ von terroristischen Schurkenstaaten auf den Jemen, und was die terroristischen Möchtegern-„Herren der Welt“ und ihr Anhang noch alles der Menschheit auferlegt haben. Nichts als Verbrechen – unter dem Beifall der nichtswürdigen Sudelszene, die die Menschen unterbrochen mit Propaganda á la Nazi 2.0 volldröhnt. „Das antikrieg-Archiv“ weiterlesen

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Lasst die Jemeniten leben!

Am 2. Mai 2017, bevor er Kronprinz von Saudi-Arabien wurde, sprach Mohammed bin Salman als Verteidigungsminister über den Krieg der von den Saudis geführten Koalition im Jemen, den er seit März 2015 orchestriert. „Ein langer Krieg ist in unserem Interesse,“ sagte er und erklärte, dass den Houthi-Rebellen schließlich das Geld ausgehen, externe Lieferungen fehlen und sie auseinanderbrechen würden. Im Gegenzug konnten die Saudis mit einem stetigen Zufluss von Geld und Waffen rechnen. „Die Zeit ist auf unserer Seite“, schloss er. „Lasst die Jemeniten leben!“ weiterlesen

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Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen zu Jerusalem: Trumps persönliche Drohung ist irrelevant

Wieder einmal ist zu konstatieren, dass der vereinte Chorus der internationalen Redaktionen nur auf Schlagzeilen aus ist, indem sie Donald Trumps persönliche Drohungen auf der gestrigen Kabinettssitzung gegen die Länder wiederholen, die amerikanische Hilfe für jedes Land abzuschneiden, das bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution stimmt, in der seine jüngste Entscheidung verurteilt wird, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen zu Jerusalem: Trumps persönliche Drohung ist irrelevant“ weiterlesen