Radio Utopie

Geht man davon aus, dass Angehörige des international verschmolzenen geheimdienstlichen Komplexes in die Vorbereitung, Durchführung und nachfolgende Vertuschung der Täterschaft vom Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 verwickelt sind, ist der offene Brief der Angehörigen der Opfer dieses Attentats an die geschäftsführende Bundeskanzlerin (mit ihrem geschäftsführenden Innenminister Thomas de Maiziere) nicht anders als pervers zu bezeichnen.

Auszüge aus dem gestern über den „Spiegel“ verbreiteten offenen Brief der „Angehörigen aller zwölf Todesopfer“ des Attentats auf dem Breitscheidplatz:

„Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. (…)

Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung.

Abgesehen von der hier durch die Angehörigen aufgestellten Forderung dem geheimdienstlichen Komplex und „Sicherheits“-Apparat noch mehr Ressourcen – also Geld, Personal, Infrastruktur, Zugriffsmöglichkeiten z.B. auf (internationale) Datenbanken oder gar private Kommunikation, etwa durch die Hackerbehörde „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – zur Verfügung zu stellen, flankieren diese Forderungen die Forderungen vom Bundesinnenminister nach Zentralisierung, die Thomas de Maiziere rund zwei Wochen nach dem Attentat über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aufgestellt hatte. Konkret: u.a. den Behörden der Bundesregierung, wie die Bundespolizei und dessen Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sowie die unter Kontrolle des Justizministers stehende Bundesanwaltschaft bzw den Generalbundesanwalt noch mehr Macht zuzuführen und eine „Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz“ zu installieren oder zu transformieren, „die von Rechts wegen in der Lage wäre .. die Länder zu koordinieren„. (3.Januar 2017, Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen)

Der offene Brief der Angehörigen erschien im „Spiegel“

• rund zwei Wochen, nachdem sich de Maiziere im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ darüber beklagte, dass für „zusätzliche Polizeistellen, die ich bei den Sondierungen erkämpft habe, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden“ sei (später platzte mit der „Jamaika“-Sondierung auch der durch „Bündnis 90/Die Grünen“, „F.D.P.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bereits beschlossene weitere Ausbau des geheimdienstlichen Komplexes und elektronischen Polizeistaates, darunter eben auch der weitere Kompetenzausbau von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz),
• vier Tage nach von „Bild“ veröffentlichten Zitaten von de Maiziere, in welchem dieser Minister vor sehr hoher Terrorgefahr, jederzeit und überall und konkret auch auf Weihnachtsmärkten warnte, bei denen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien,
• einen Tag, nach dem Minister de Maiziere über das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ seine Forderung nach einer Gesetzesänderung in Form einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig bekannt machte, welche der Staatsspionage gegen Privat-Autos, Computer, Smart-TVs, oder schlicht gegen „alles, jedes und jeden“ durch die Hintertür endlich die berühmte „Rechtsgrundlage“ geben soll,
• nachdem de Maziere ebenfalls nur einen Tag zuvor, am Donnerstag (30.11.), erneut eine beschleunigte Regierungsbildung gefordert hatte, „aus Sicherheitsgründen“, und diesmal in Richtung der immer noch amtierenden, aber derzeit geschäftsführenden Regierungspartei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (de Maiziere tat dies bei einem Besuch im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (G.T.A.Z.), welchem im Vorfeld alle notwendigen Informationen bezüglich des zwei Tage nach dem Attentat von italienischen Faschisten in Uniform beseitigten Hauptverdächtigen Anis Amri vorgelegen hatten um gegen diesen vorzugehen, ohne das irgendetwas unternommen worden wäre),
• und gleichzeitig mit einem Bombenalarm in Potsdam am Freitagnachmittag, nachdem von einem Lieferdienst in einer Apotheke am Potsdamer Weihnachtsmarkt ein verdächtiges Paket abgegeben wurde aus dem „so komische Drähte herausguckten“ und der Apothekeninhaber die Polizei alarmierte, die dann alle anderen alarmierte.

Im offenen Brief der Angehörigen, die sich zu „einer Gruppe zusammengeschlossen“ hat, fehlen die Wörter „Aufklärung“ und „Ermittlung“. Dabei manipulierte das Berliner Landeskriminalamt ­nach dem Attentat erwiesenermaßen Berichte und die Rolle der Geheimdienste bleibt weiter im Dunkeln. Nachdem dies nicht etwa irgendein zuständiges parlamentarisches Gremium, sondern der Sonderermittler Bruno Jost des (neuen) Berliner Innensenators ermittelte, wurde dieser im Mai prompt „entmachtet“ und gegen das L.K.A. Berlin durfte wieder das zuständige L.K.A. Berlin ermitteln. Dessen Staatsschutz-Abteilung stellte zeitnah fest, daß Drogenhändler und Islamist natürlich zusammengeht.

Dass es nach (mindestens) zwölf Morden im Zuge des Attentates auf dem Breitscheidplatz (man denke auch an den toten polnischen LKW-Fahrer) bislang nicht ein einziges Gerichtsverfahren gab, liegt neben der mittlerweile üblichen Außerkraftsetzung bzw Umgehung der Gewaltenteilung im Zuge von Attentaten (etwa durch tote oder als tot vermeldete Attentäter bzw mutmaßliche Attentäter) auch an den Angehörigen und Verletzten des Attentates selbst: obwohl sie laut einem Gutachten des Bundestages „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe geltend machen können, strengten diese bis heute nicht ein einziges Gerichtsverfahren an. (9. April 2017, Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?)

Stattdessen bereiteten sie sich schließlich – ein halbes Jahr nach dem Attentat – im Mai 2017 darauf vor, „Schadenersatzansprüche geltend zu machen“. Im Juni hatten insgesamt 119 Menschen einen Antrag auf Entschädigung gestellt, 111 waren zu diesem Zeitpunkt bereits bewilligt.

Am 12. Oktober stellte der bereits im Mai „entmachtete“ Sonderermittler Bruno Jost in einer Presseikonferenz seinen Untersuchungsbericht, dessen 72 Seiten bereits dem „Spiegel“ vorlagen. Aus der Einleitung von Sonderermittler Jost bei der Pressekonferenz (hier ab 9.52 min der Aufzeichnung):

„Meine Damen und Herren, bevor ich mit der Vorstellung des Berichts beginne, erlauben Sie mir kurze Vorbemerkungen. Über den Anschlag vom 19. Dezember ist in den vergangenen Monaten sehr viel gesprochen, geschrieben, berichtet und spekuliert worden. Es gab und gibt in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss, seit kurzem gibt es auch in Berlin einen. Ein Sachverständiger der früheren Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Sachverhalt befasst.

Was es nicht gab und vermutlich auch nie geben wird, ist ein Gerichtsverfahren, in dem die Verantwortlichen des Anschlags und (stockt) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Haupttäter ist tot und, so pessimistisch bin ich, man wird die Hintermänner des Täters auch nie greifen und vor Gericht stellen können.“

(…)

Artikel zum Thema:

25.12.2017 Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen.