Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt
Anm. der Red.: in der Tat wurde im Oktober ein Schiff von südkoreanischen Behörden gestoppt, welches auf hoher See Rohöl für Nordkorea umlud. Doch kam dieses Schiff, die „Lighthouse Winmore„, aus Japan, war angemietet von einer Firma aus Taiwan und fuhr unter der Flagge Hongkongs.
Auch scheiterte am 11. September 2017 im Weltsicherheitsrat keineswegs ein von der U.S.-Regierung eingebrachtes Öl-Embargo, sondern die U.S.-Regierung hatte keines beantragt. Stattdessen wurde laut Resolution 2375 die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea lediglich auf dem Vorjahresstand eingefroren.
Erst mit Resolution 2397 vom 22. Dezember verbot der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen generell die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea, mit Ausnahme von durch den zuständigen U.N.-Ausschuss genehmigten Sonderfällen.
In diesem Kontext erscheint die Meldung der weit rechts stehenden südkoreanischen Zeitung „Chosun Ilbo“, die am 26. Dezember China illegaler Öl-Lieferungen nach Nordkorea „ab Oktober“ beschuldigte, als ein zynisches Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Vorgang, sowie als Propaganda durch das übliche Zitatenkarussell: der Artikel von „Chosun Ilbo“ beruft sich auf südkoreanische Regierungsstellen, welche sich wiederum auf Satellitenbilder der U.S.-Regierung beriefen, wobei sich nach Erscheinen des Artikels wiederum U.S.-Medien auf „Chosun Ilbo“ beriefen, worauf sich wiederum der U.S.-Präsident darauf berief und twitterte er sei „sehr enttäuscht“, was wiederum allerlei Presse als Anlass für noch mehr Presse um Nichts nahmen.
Nachfolgend der Artikel von Jason Ditz.
China stellt fest, dass es keine Bestimmung dagegen gibt.
Der jüngste in einer Reihe von Kommentaren, die China entweder für die Probleme in Nordkorea verantwortlich machen oder behaupten, es könnte die gesamte Situation einseitig lösen, kam, wie so oft, von Präsident Trump‘s Twitter, als er heute erklärte, dass China „auf frischer Tat ertappt“ wurde, wie es Öl nach Nordkorea durchließ.
Aus den Kommentaren von Trump ist nicht klar, ob das Öl von China nach Nordkorea verkauft wurde, ob es aus China kam oder ob China es einfach nicht gestoppt hat. Es war jedoch klar, dass Trump glaubte, die Chinesen erwischt zu haben, und warnte, dass es eine „gütliche Lösung“ für Nordkorea ausschloss, ihnen Öl zukommen zu lassen.
China hat schnell darauf hingewiesen, dass es keine UN-Sanktion gibt, die den Transport von Öl nach Nordkorea verbietet. In der Tat haben die USA dieses Verbot während der jüngsten Sanktionen gegen Nordkorea beantragt, sind aber gescheitert und mussten sich mit einem Abkommen begnügen, das nur verarbeitete Ölprodukte einschränkt, nicht aber Rohöl.
Obwohl alle Berichte zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen Anfang dieses Monats klar machten, dass dies der Fall war, und dass dies der einzige Grund war, warum Russland und China kein Veto gegen die Sanktionen einlegten, ist es unklar, ob Präsident Trump dies wusste, oder ob er glaubt, dass seine Forderung nach einem weltweiten Ölverbot für Nordkorea durchgesetzt wurde.
So oder so, Trump nutzt dies als Gelegenheit, um die Situation als ein Versagen Chinas darzustellen und den mangelnden Fortschritt in Bezug auf Nordkorea auf jemand anderen abzuwälzen.
Orginalartikel Trump: China Caught ‘Red-Handed’ Letting Oil Into North Korea vom 28.12.2017
Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_12_29_trump.htm
(….)
12.09.2017 Weltsicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen
Neben einem Exportverbot von Textilien aus Nordkorea enthält die Resolution ein Importverbot von Flüssigerdgas und eine Begrenzung des Imports von Erdölprodukten („refined petroleum products“, Treibstoff, Heizöl, etc) auf 2 Millionen Barrel im Jahr 2018 und 500.000 Barrel bis Jahresende 2017 beginnend am 1. Oktober.
Der Import von Rohöl durch Nordkorea ist allerdings durch diese Resolution lediglich auf dem bisherigen Stand der letzten 12 Monate eingefroren.
Artikel zuletzt aktualisiert 31.12.2017, um 00.14 Uhr